Katja Meier

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht mal wieder zurück zu Realismus und Substanz. (Zuruf von der AfD: Oi! Was kommt denn jetzt?) Ich habe mich vorhin schon in meiner Fachregierungserklärung zu den Chancen der Konferenz zur Zukunft Europas hinlänglich geäußert und durfte auch von den Erfahrungen berichten, die wir mit unseren Dialogen, welche wir mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Sachsen geführt haben, gemacht haben. Ich halte die Konferenz zur Zukunft Europas auch deshalb für eine gute Idee, weil sie die Zukunft der europäischen Demokratie auf wirklich demokratische Art und Weise verhandelt. Ihr konstruierter Angriff auf die Konferenz ist nicht mehr als hanebüchen. Vielmehr brauchen wir mehr solcher Dialoge in Europa zwischen den Bürgerinnen und Bürgern; denn wir kennen alle die gesamteuropäischen Herausforderungen der Stunde. Diese sind nur gemeinsam lösbar, wenn ich an die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union denke oder die enormen Transformationsprozesse, die der Klimawandel erforderlich macht, und natürlich an den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. All diesen Themen stellt sich die Europäische Union, und zwar, indem sie gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nach Ideen und Lösungen sucht. Viele solcher Ideen sind durch die KZE zusammengekommen. Ich habe es vorhin gesagt: 49 Vorschläge und weit über 300 Maßnahmen umfasst der Abschlussbericht. Viele Vorschläge, die entwickelt wurden, lassen sich auch ohne eine Reform umsetzen. Darauf sollten wir uns im ersten Schritt konzentrieren, aber wir sollten uns auch nicht davor scheuen, über tiefgreifende Reformen der EU nachzudenken. Ob dann am Ende tatsächlich ein Konvent steht oder nicht, das wird uns die Zukunft weisen. Aber zurück nach Sachsen und zu dem, was wir hier getan haben: Wie viel Potenzial und Ideen in Europa schlummern, haben wir bei unseren vielen Veranstaltungen, die hier schon mehrfach genannt wurden, erfahren dürfen. Und in der Tat: Nicht nur wir als Sächsische Staatsregierung und als Europaministerium haben verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, sondern auch das Europe-Direct-Büro und die Europa-Union. Auch in anderen Bundesländern haben Veranstaltungen stattgefunden; Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Verbände haben sich beteiligt. Diese Veranstaltungen sind vielfach, Frau Hammecke sagte es, auf Interesse gestoßen. Sie haben gute Ideen entstehen lassen und die Menschen auch hier in Sachsen, im Dreiländereck, nähergebracht. Wir trauen solchen Formaten in Zukunft noch mehr zu und suchen deshalb nach Möglichkeiten, sie zu verstetigen. (Jörg Urban, AfD: Aber bitte spendenfinanziert!) Über eines – das habe ich vorhin versucht, in meiner Fachregierungserklärung zum Ausdruck zu bringen – sollten wir uns aber im Klaren sei: Die Zukunft Europas wird nicht durch ein paar vereinzelte Dialogveranstaltungen gesichert. Um der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen und Vertrauen in politisches Handeln zu schaffen, genügt es eben nicht, dass wir uns ein paar Mal zu Workshop-Veranstaltungen treffen und uns gemeinsam am Flipchart versammeln. Wichtig ist, was anschließend mit den Ergebnissen passiert. Es wird nicht möglich sein, alle Ideen umzusetzen. Einige von ihnen werden sich als praktikabel erweisen, manche werden es vielleicht nicht einmal über das Erprobungsstadium hinaus schaffen; wieder andere werden an der Gesetzeslage scheitern. Entscheidend ist aber, dass wir all diesen Vorschlägen und Ideen, die aus der Zukunftskonferenz hervorgegangen sind, eine Chance geben, das heißt, sie nicht nur dekorativ ins Regal zu stellen oder abzuheften und dann in der Schublade verschwinden zu lassen. Egal, ob eine Idee am Ende in die Tat umgesetzt wird oder nicht; entscheidend ist doch, dass wir offen damit umgehen und aufseiten der Bürgerinnen und Bürger keine Erwartungen wecken, die dann später möglicherweise enttäuscht werden; denn damit würden wir solche partizipativen Formate im Nachgang regelrecht delegitimieren und ihnen die Glaubwürdigkeit nehmen, und das hieße, unserer Demokratie sogar Schaden zuzufügen, statt sie zu stärken. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU, die sie in wenigen Monaten halten wird, auf die Vorschläge der KZE eingehen wird. Aber noch wichtiger erscheint mir, dass die Vorschläge sowohl durch die Organe der EU als auch auf nationaler Ebene – auch hier in Sachsen – diskutiert werden und dass wir stabile und zuverlässige Feedback-Strukturen schaffen. Wir müssen nämlich darüber informieren, was mit den Vorschlägen genau passieren wird und was tatsächlich umgesetzt werden kann. Aber genauso wichtig finde ich es, Transparenz auch darüber herzustellen, was aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Solche Rückmeldungen sorgen genauso für das Vertrauen in demokratische Strukturen, wie es auch die Beteiligungsformate selbst tun. Dennoch habe ich auch einen Kritikpunkt an dieser KZE: Das ist die geringe Rolle, die sie in der Öffentlichkeit im letzten Jahr gespielt hat. Das lag natürlich vor allem an Corona. Wir konnten schlicht und ergreifend keine physischen Veranstaltungen durchführen; vieles ist in den digitalen Raum verschoben worden. Aber dies hat natürlich auch die Chance für mehr Beteiligung gegeben. Allein unser Sechs-Regionen-Dialog – wir haben es gehört – mit Frankreich, Baden-Württemberg sowie Regionen aus Tschechien, Polen und Sachsen wäre physisch wahrscheinlich gar nicht so gut möglich gewesen wie digital. Trotzdem: An den Möglichkeiten der Teilhabe sollten – das ist mir wichtig – nicht nur jene glauben, die an solchen Formaten teilnehmen, denn das wird immer nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bevölkerung bleiben. Wir müssen uns, denke ich, von der Illusion verabschieden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Europa an solchen Formaten beteiligen; aber wichtig ist, dass wir darüber informieren und in Kommunikation kommen, was dort besprochen und diskutiert wurde. Wenn diese Kommunikation gut funktioniert, wenn wir die Ergebnisse der KZE ernst nehmen – davon bin ich überzeugt –, wenn wir das hier weiterdiskutieren, dann ist dies ein Wert an sich, und daran Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz über das Verbot von Wohnraum im Freistaat Drucksache 7/8495, Gesetzentwurf Drucksache 7/10235, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Ich frage den Berichterstatter, ob er zuerst sprechen möchte. Herr Lippmann? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, vielen Dank!) Das ist nicht der Fall. Somit beginnt für die einreichende Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Nagel, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Bitte.