Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatsministerin Katja Meier berichtete bereits über den Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas, über die erfolgreiche Beteiligung von Bürger(inne)n im Grenzraum und in den trinationalen Bürgerforen sowie über die guten Ergebnisse. Es ist vollkommen klar, dass das der AfD-Fraktion in ihrer antieuropäischen Grundhaltung nicht gefallen kann. Sie kann den Erfolg der Konferenz per se nicht anerkennen. Von Anfang an hat die AfD Stimmung gegen den Prozess gemacht und steht mit ihrer antieuropäischen Haltung, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage, weitgehend allein da. Sie möchte wieder antidemokratisches Salz in die Suppe werfen und die Ergebnisse der Konferenz schlechtreden. Das wird aber schwierig, denn die Ergebnisse stehen für sich und sind äußerst erfreulich. Bereits im Thüringer Landtag, im Februar 2022, und im Bundestag, im Mai 2022, haben Sie die Parlamente aufgefordert, sich von der KZE und den Ergebnissen zu distanzieren – nun auch in Sachsen. Ich möchte die Zeit gern nutzen, um zu unterstreichen, wie sehr ich die Ergebnisse der KZE schätze. Diese erarbeitet in einem demokratischen Prozess mit starker Bürgerbeteiligung wichtige Ergebnisse. Beteiligte Europäer(innen) haben sich den Werten der Charta der Konferenz verpflichtet und setzen sich unter anderem für die Achtung der Menschenwürde, der Demokratie und der Gleichheit ein. Die Beteiligten brachten konstruktive Vorschläge ein und haben sich im Vorfeld verpflichtet, keine Inhalte zu äußern, die illegal, hetzerisch, absichtlich falsch oder irreführend sind. Das kann womöglich der Filter sein, von dem Herr Wiesner gesprochen hat. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn keine illegalen, hetzerischen, absichtlich falschen oder irreführenden Kontexte gestattet sind, dann ist das doch ein Minimalkonsens, auf den auch wir uns hier alle in diesem Haus einigen können. Das hat nichts mit einem Verbot oder einem Filter zu tun. Das muss das Mindeste sein, worauf wir uns hier verständigen können. (Jörg Urban, AfD: Das machen die Chinesen genauso! Das heißt direkte Demokratie! –