Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es wurde schon aufgeworfen, aber ich wollte auch noch einmal fragen, was eigentlich von einer Partei, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordert und dies auch noch mit rassistischen Ideen von Staatsvölkern zu rechtfertigen versucht, europapolitisch zu erwarten ist. Das ist wohl nicht viel, denke ich. (Zuruf von der AfD) Aber auch der Blick in Ihr Landtagswahlprogramm – Verzeihung, ich habe es herausgefunden: Es heißt Regierungsprogramm. Aber das hat wohl nicht ganz geklappt. – verrät nicht viel Neues, vor allem nicht den Blick auf nachbarschaftliche Politik. Dort finden sich lediglich Hinweise auf unsere Nachbarländer Tschechien und Polen in dem Abschnitt, in dem Sie Direktflüge dorthin fordern. Aber auch das ist nicht sonderlich überraschend. Aber nun komme ich zu dem von Ihnen gewählten Titel. Sie betiteln die Konferenz zur Zukunft Europas als ein „bestelltes Wunschkonzert“. Zu Ihrer Abneigung gegenüber Europa kommt also auch noch die Abneigung gegenüber der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Ablehnung niedrigschwelliger Angebote zum Diskurs und ihre anscheinend empfundene Redundanz der Vorschläge aus der Bevölkerung, direkt von Menschen des gesamten Kontinents. (Sebastian Wippel, AfD: Es ist bloß blöd, dass Ihre Rede nicht zu unserem Redebeitrag passt!) Sie versuchen sich hier als Vertreter der sogenannten normalen Leute zu positionieren und inszenieren. Aber das sind dann eher leere Worthülsen, wenn die Ergebnisse nicht das ergeben, was Sie möchten. Fast fünf Millionen Menschen haben die Plattform „Future EU“ besucht. Fast 50 000 aktive Teilnehmer(innen) gab es, die an 18 000 Debatten und über 6 500 registrierten Veranstaltungen teilgenommen haben. Die Veranstaltungen wurden nicht nur von der Europäischen Kommission durchgeführt. Es gab auch Veranstaltungen, die regional und dezentral organisiert waren. Die hatten Sie anscheinend gar nicht auf dem Schirm, während die Sächsische Staatsregierung und das Staatsministerium der Justiz eigene Dialogformate, über die wir in der Fachregierungserklärung gerade gesprochen haben, eingefordert und ins Leben gerufen und hier explizit sächsische Themen gesetzt haben. Sie hat dabei die Menschen in den sächsischen Grenzregionen ganz besonders betrachtet. Ihnen ist das alles egal. Hauptsache dagegen. Ich möchte noch kurz etwas zur Beteiligung junger Menschen sagen. Ich bin sehr froh, dass es einen starken Fokus auf diese Altersgruppe gab. Das sind im Endeffekt nämlich diejenigen, die auf diesem Kontinent noch am allerlängsten leben müssen, die mit den Entscheidungen am längsten leben müssen und die, bis sie 16 oder 18 Jahre alt sind, überhaupt nicht wählen dürfen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Um zu den Inhalten zu kommen, wenden wir den Blick weg von Ihnen hin zur Zukunftskonferenz und ihren Ergebnissen. Dort haben die beteiligten Akteurinnen und Akteure – darunter Tausende Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedsstaaten der EU – einen klaren Reformauftrag erteilt. Ich persönlich finde es eher bedauernswert, dass der Prozess für eine Änderung der EU-Verträge nicht mehr zeitnah unter zum Beispiel französischer Ratspräsidentschaft gestartet wurde. Die Staats- und Regierungschefs ließen es leider Ende Juni zu keiner Abstimmung mehr kommen, währenddessen das Europäische Parlament hierzu ganz klar auch mit einer sehr breiten Mehrheit eingefordert hat, dass Tagesveränderungen auf den Weg gebracht werden. Deshalb weiß ich erst recht nicht, wie Sie auf das Thema „Ein bestelltes Wunschkonzert“ kommen, denn anscheinend gibt es diese große Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten nicht. Die können sich sehr viel Besseres wünschen als tiefgreifende Formen; denn wahrscheinlich ist es einfacher, einfach so weiterzumachen. Auch deshalb ist der Titel eher Quatsch. Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, über die Zukunft Europas zu sprechen – zumindest wichtig genug, um eine Debatte hier anzumelden, war Ihnen ja das Thema –, dann hätten Sie sich angemeldet und mitgemacht. Sie hätten das hier in Sachsen machen können. Sie hätten es auch bei anderen Veranstaltungen machen können. Das stand allen Bürger(inne)n offen. Aber im Nachhinein ist es immer leichter zu meckern, anstatt selbst Vorschläge zu machen. Aber auch dabei hätten wir nichts anderes erwartet. Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass wir bereits zur Fachregierungserklärung inhaltlich wirklich tief über das Thema sächsische Europapolitik sprechen konnten. Deshalb bleibt mir nur zu sagen: Anstatt Ihres – ich hatte es ganz vergessen, aber mich hatte eine Schüler(innen)gruppe vor wenigen Wochen wieder darauf gebracht – pathetischen Wahlplakates „Deutschland. Aber normal.“ stehe ich vielmehr hinter dem Slogan „Europa, aber queer“. Damit will ich meine Rede beenden. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Kliese, bitte.