Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Kritik an der Konferenz für die Zukunft Europas. Aber die Zukunft, die die AfD will, ist noch viel schlimmer. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha, noch schlimmer!) Nicht nur im Wahlprogramm der AfD Sachsen kommt zum Ausdruck, woher der Wind weht, nämlich von ganz rechts außen. Ich zitiere: „Die AfD Sachsen trägt eine sichere sächsische und deutsche Identität, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann.“ (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, weil wir Deutsche sind!) Das klingt noch harmlos. Schaut man weiter, dann wird schon schnell einmal das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit Füßen getreten und eine ganze Glaubensgemeinschaft per Wahlprogramm vorverurteilt. Ich zitiere: „Wie vom Europarat im Januar 2019 festgestellt, ist der Islam mit der Europäischen Charta der Menschenrechte nicht vereinbar und gehört auch nicht zu unserer Identität.“ (Dr. Rolf Weigand, AfD: Da stimmen wir doch überein! Oder ist das ein Europarat der Rechtsradikalen?) Dann wird auch einmal in einer Pressemitteilung der Leiterin des Verbindungsbüros in Brüssel unterstellt – ich zitiere wieder –, „dass sie ihre Stellung dafür missbraucht, ihr Herzensanliegen der illegalen Massenmigration weiter zu forcieren“. – Wohlgemerkt: als Leiterin des Verbindungsbüros. Doch was will die AfD eigentlich? Schauen wir doch einmal ins Europawahlprogramm der AfD. Ich zitiere: „Das für die AfD undemokratische EU-Parlament“ wolle sie abschaffen. Sie befürworte „multilaterale Staatsverträge“. Dann frage ich mich aber, was Ihre Abgeordneten in einem undemokratischen Parlament zu suchen haben, das Sie eigentlich abschaffen wollen. (Beifall bei den LINKEN –