Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich würde mich auch gern kurz dem Thema Fachkräftemangel widmen. Wie der eine oder andere weiß, bin ich im Bereich Sanitär-Heizung-Klimatechnik tätig. Es ist tatsächlich so, dass wir mit dem Nachwuchs große bis sehr große Probleme haben. Ein ganz praktikabler Ansatz wäre – auch wenn der eine oder andere gleich aufschreit –, einmal darüber nachzudenken, die Anforderungen an zukünftige Gymnasiasten etwas hochzuschrauben, dass man der Bildungsempfehlung folgt und dann seine Kinder tatsächlich nur dann aufs Gymnasium schickt, wenn bestimmte Leistungsparameter erfüllt werden. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Wenn sich bei uns Lehrlinge im Unternehmen bewerben, dann ist es sehr oft so, dass wir, ich will nicht sagen, das bekommen, was übriggeblieben ist, sondern dann bewerben sich auch junge Leute, die in den Fächern Chemie, Mathematik, Physik eine Drei oder gar eine Vier haben. Dann kann ich Ihnen auch dazu sagen, dass es diesen jungen Menschen sehr schwer fallen wird, eine Prüfung im Bereich Heizungsbauer, Kältemechatroniker, etc. bestehen zu können. – So viel zum Thema Fachkräfte. Den Fingerzeig auf die Zuwanderung können Sie vergessen. Alles, was dort in öffentlich-rechtlichen Medien gebracht wird, sind Einzelfälle. Das hilft uns im Handwerk gar nicht weiter. Es wäre schön, wenn es anders wäre. Aber es ist nicht so. Der Mindestlohn wurde auch angesprochen. Das ist auch kein Thema im Handwerk. Wenn wir jemandem unter 12 Euro bezahlen würden, dann wäre der weg. Unsere Löhne sind deutlich höher – – (Sabine Friedel, SPD: Das sah vor 10 Jahren noch anders aus!) – Nein, da sah es auch bei uns nicht anders aus. (Sabine Friedel, SPD: Das kann man so und so sehen!) – Ich glaube, Sie können in dem Fall nicht mitreden, Frau Friedel, weil ich ja weiß, was wir unseren Leuten gezahlt haben. Dann ist es aber auch so – das hört sich jetzt ein wenig aberwitzig an –, dass uns die Fachkräfte, von denen wir mehr brauchen, im Moment gar nicht viel nützen, weil wir kein Material erhalten. Es gibt Unternehmen – dazu gehöre ich auch –, die Material für eine halbe Million Euro eingekauft und es in die Halle gestellt haben. Wir sind in der Lage, bis Ende des Jahres Aufträge auszuführen; für die Zeit danach wissen wir es noch nicht. Egal, wo Sie anrufen – ob bei der Sächsischen Haustechnik, beim Sanitäreinzelhandel oder bei Pietzsch in Radebeul –, Sie werden nirgends ad hoc einen Warmwasserspeicher und auch keinen Pufferspeicher bekommen. Das ist die aktuelle Situation: Was sollen wir dann einbauen? Wir haben eine Auftragslage, die bis Ende April nächsten Jahres safe ist. Das ist schön; aber wir wissen gar nicht, ob wir es verbauen können. (Zurufe von der AfD: Genau so ist es!) Das Handwerk blickt also mit Sorge in die Zukunft. Materialien stehen nur bedingt zur Verfügung. Wer bis jetzt nicht vorgearbeitet hat, wird schon im Herbst – die ersten Anzeichen mehren sich diesbezüglich – Handwerker in Kurzarbeit schicken. Das wird die Reaktion darauf sein, wenn kein Material vorhanden ist. So schlimm sieht es aus. Und wenn Herr Habeck meint, dass er bis 2030 per anno 700 000 Wärmepumpen in Deutschland einbauen kann, dann ist das total unrealistisch. (Zurufe des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Dr. Gerber, Sie können ruhig einmal zuhören; dann lernen Sie auch etwas! (Heiterkeit bei der AfD) Die Industrie wird diese Wärmepumpen kaum fertigen, da die Kapazitätserhöhung momentan maximal 20 % beträgt; mehr kann diese nicht erbringen. Verabschieden Sie sich also von der Vorstellung, dass Sie den Wärmemarkt in einem derart kurzen Zeitraum elektrifizieren können. Das wird nicht stattfinden – unabhängig davon, dass es das Handwerk ebenfalls nicht leisten kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es vonseiten der Fraktionen jetzt noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Herr Minister Dulig das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handwerk hat goldenen Boden, sprach der Weber – da fiel ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel. So ironisch, wie diese wortwörtliche Überlieferung gemeint ist, ließe sich aktuell treffend feststellen: Besser goldener Boden als ein löchriger hölzerner Boden – nicht nur wegen der Preissteigerungen von Bauholz, sondern weil das Gold für das Einkommen und mithin symbolisch für die Krisenfestigkeit und Zukunftsfähigkeit des Handwerks steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die nackten Zahlen scheint es um die Resilienz des Handwerks insgesamt gut bestellt zu sein. Trotz mäßiger Geschäftserwartungen ist die derzeitige Auftragslage mehr als gut. Die Ertragslage ist in den meisten Bereichen des Handwerks auskömmlich. Die Zahl der Auszubildenden ist in den vergangenen beiden Jahren nicht nur stabil geblieben, sondern jüngst auch wieder angestiegen. Dafür ein großes Dankeschön! Die in diesem Haus schon oft erörterten kleinteiligen Betriebsgrößen und auch die regionale Verankerung unseres Handwerks haben dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen sind. Geholfen haben zweifelsohne die zahlreichen Wirtschafts- und Investitionshilfen des Freistaates und des Bundes. Geholfen hat ebenso unsere hohe Investitionsquote, die mit 14,1 % im Jahr 2021 deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Bundesländer lag, welcher 9,5 % betrug. Sie haben recht, dass wir das Gold des Handwerks natürlich nur dann wertbeständig halten können, wenn unser Handwerk nicht nur resilient, sondern vor allem zukunftsfähig bleibt. Aber was heißt zukunftsfähig in heutigen Zeiten? Viele zentrale Herausforderungen und strukturelle Probleme können nicht ausschließlich durch oder für das Handwerk gelöst werden, sondern wir müssen sie gemeinsam und für alle angehen. Dazu gehören natürlich auch die aktuellen Probleme wie die im Titel genannte Rohstoffknappheit sowie die bestehenden Lieferengpässe. Dazu gehören aber ebenso zentrale Zukunftsaufgaben wie die Verkehrs- und Energiewende, die Dekarbonisierung, der demografische Wandel und die Digitalisierung – und jetzt noch dieser furchtbare Krieg. Ja, wir steuern auf schwierige Zeiten zu. Sie werden mir zustimmen können, dass es deshalb eben nicht wenige, sondern viele Zahnräder sind, die sich bewegen – und es sind auch viele Akteure, die mitgenommen werden müssen. Pauschallösungen wird es für keine der großen Herausforderungen oder aktuelle Probleme geben. Die Strukturen im Bäckerhandwerk sind eben nicht vergleichbar mit denen im Kfz-Handwerk, und das Bauhandwerk ist nicht vergleichbar mit den Gesundheitshandwerken oder dem Kunsthandwerk. Ebenso gilt es, temporäre Entwicklungen von strukturellen Herausforderungen zu unterscheiden. Wer meint, mit einer Intervention des Staates bei Materialpreisen oder Buchhaltungskosten automatisch die Attraktivität einer Beschäftigung im Handwerk zu erhöhen, der irrt. Zwischen Stoffpreisgleitklausel, Bürokratiekosten und Fachkräftegewinnung bzw. Fachkräftebindung besteht gerade kein Zusammenhang. Lassen Sie uns deshalb keine verallgemeinernden Debatten führen, sondern die Probleme differenzieren und dann auch gezielt angehen. Ich möchte das an einem Punkt verdeutlichen, der mir zentral für das Handwerk erscheint – das ist die Arbeits- und Fachkräftegewinnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden ein zukunftsfähiges Handwerk nur dann bekommen, wenn wir in Zukunft auch gute Handwerkerinnen und Handwerker haben. Die Verfügbarkeit gut qualifizierter Arbeitskräfte ist und bleibt elementar – und sie ist in fast allen Unternehmen eine der größten Herausforderungen, denen sich die Betriebe gegenübersehen. Bedauerlicherweise beobachten wir Engpässe bei Arbeits- und Fachkräften, etwa bei Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie Gesellen, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Dass gerade die duale Ausbildung in der öffentlichen Wertschätzung und in den Debatten um den Fachkräftebedarf im Vergleich zu Hochschulreife und Studium immer noch zurückbleibt, ist ein gesamtgesellschaftliches, aber auch ein strukturelles Problem. Entscheidende Voraussetzung, um die duale Ausbildung nicht nur im Handwerk zu stärken, ist das Herausstellen des klaren Eigenwertes des beruflichen Bildungswegs. Berufliche Bildung ist aus sich heraus ein gleichwertiger Bildungsweg. Eine permanente Bezugnahme auf Abitur und Hochschule schwächt die Position beruflicher Bildung schon im Kern. Ein klares, eigenständiges Selbstverständnis für die duale Ausbildung zu entwickeln muss daher Ziel unserer Debatten sein. Dazu brauchen wir direkte und flexible Übergänge von der Schule über Ausbildung bis hin zu Aufstiegsförderung oder dualem Studium. Das Handwerk bietet in diesem Sinne hervorragende Berufs- und Aufstiegsperspektiven. Aber nur, wenn wir es schaffen, diese Perspektiven eines eigenständigen Ausbildungs- und Karrierewegs stärker aufzuzeigen, werden wir auch mehr Eltern und Schüler für diesen Weg gewinnen können. Dafür braucht es einen verlässlichen Transparenz- und Ordnungsrahmen, der den beruflichen Bildungsweg schützt. Die berufliche Bildung benötigt einen verbindlich geregelten deutschen Qualifikationsrahmen, kurz DQR genannt. Die Konferenzen der Arbeits- und Wirtschaftsminister betonen seit 2017 regelmäßig in Debatten die Notwendigkeit der Implementierung einer rechtlichen Grundlage im DQR-Kontext, um diesen voranzubringen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstützt uns Länder in dieser Forderung. Unterstützen auch Sie uns dabei! Die berufliche Bildung benötigt verlässliche Rahmenbedingungen. Viele Betriebe im Handwerk sind wegen der kleinteiligen Betriebsgrößen – etwa auf das Angebot zur überbetrieblichen Lehrunterweisungen im Handwerk, kurz: ÜLU – angewiesen. Der Freistaat unterstützt die ÜLU seit vielen Jahren, während der Corona-Pandemie sogar durch die Übernahme der Kosten für die Betriebe. Nach einer mehr als 25-jährigen EU-Förderung war es mir besonders wichtig, jetzt den Spurwechsel in eine reine Landesfinanzierung einzuleiten – und das ist uns gelungen. In dem gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Haushaltsgesetzes habe ich die entsprechenden Mittel für die ÜLU auch für die vom Bund in Aussicht gestellten Erhöhungen der Fördersätze eingestellt. Lassen Sie uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Sicherung dieser wichtigen Landesförderung einsetzen! (Beifall bei der SPD und der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Auch mit besseren Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung wird der demografische Wandel dazu führen, dass die benötigten Fachkräfte nicht allein durch Ausbildung verfügbar werden. Wenn die Zahl der Erwerbstätigen kleiner wird, erfordert dies die Anpassung von Qualifikationen und Kompetenzen von Beschäftigten sowie die Gewinnung internationaler Arbeits- und Fachkräfte. Als Staatsregierung unterstützen wir alle Anstrengungen, um die Voraussetzungen für mehr Einwanderung nach Sachsen zu Zweite Aktuelle Konferenz zur Zukunft Europas: Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion mit Herrn Abg. Wiesner, AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Bitte sehr, Herr Wiesner. verbessern und die Qualifizierung von Fachkräften nachhaltig zu unterstützen. Auch die heutige Personalarbeit in den Unternehmen muss dem gerecht werden. Arbeitgeber müssen stärker als jemals zuvor auf Bedürfnisse der Beschäftigten eingehen, um Arbeitskräfte zu gewinnen und auch im Unternehmen zu halten. Auf diesem Weg der erfolgreichen Anpassung an den Wandel unterstützen wir unsere Handwerksunternehmen ganzheitlich. Wir bieten zahlreiche Förderprogramme von der Fachkräfterichtlinie über die Förderung der beruflichen Weiterbildung bis hin zur Beratungsmöglichkeit zur Fachkräftesicherung über die Mittelstandsrichtlinie. Wir arbeiten eng mit den Sächsischen Handwerkskammern in der Fachkräfteallianz Sachsen zusammen. Wir ermutigen die Handwerker, das Interesse an der Vermittlung internationaler Fach- und Arbeitskräfte noch viel mehr über den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Meine Ausführungen dazu könnte ich noch weiterführen, möchte an dieser Stelle aber auf einen letzten, anderen Punkt hinweisen. Die im doppelten Sinn entscheidenden Fachkräfte für Ausbildung und Mitarbeitergewinnung sind im Handwerk die Betriebsinhaber, sind die Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister. Auch diese Fachkräfte sind zunehmend Mangelware. In dieser Woche oder in der Woche der Unternehmensnachfolge im Juni haben wir gemeinsam auch mit den Handwerkskammern erneut besonders auf diesen Aspekt aufmerksam gemacht. Auch an dieser Stelle kann ich nur eindringlich appellieren: Liebe Handwerkerinnen und Handwerker, sorgen Sie frühzeitig vor, kümmern Sie sich um Ihre Nachfolge! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass das Handwerk für Wirtschaft und Gesellschaft, für die Gestaltung unserer Zukunft eine hohe Bedeutung hat. Mehr als ein Teil der Vorredner bin ich optimistisch, dass das Handwerk deshalb weiter goldenen Boden haben wird. Dass es so kommt, dazu werden wir alle beitragen müssen und wollen wir auch beitragen. Gott schütze das ehrbare Handwerk! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Ein bestelltes Wunschkonzert Fraktion AfD