Timo Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen der christlichen Werte! Laut Selbstauskunft Ihres Debattentitels wollen Sie die aktuellen Probleme im Handwerk angehen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Stimmt!) Bei dem Wort „angehen“ hätte ich von Ihnen einen Antrag für eine Bundesratsinitiative, einen Gesetzentwurf oder eine konkrete Anpassung an die Förderrichtlinie erwartet, – (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) meinetwegen auch ein strategisches Konzept oder eine Präsentation einer Bund-Länder-Initiative, irgendetwas Handfestes. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Handwerk!) Aber nein, stattdessen haben wir eine Debatte im Landtag ohne jede Rechtsfolge. Schönen Dank auch, das wird sich sicherlich der eine oder andere Handwerker denken. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit kennen Sie sich aus! Was machen Sie in der AfD?) Stattdessen eine Debatte im Landtag ohne – – Werte CDU! Sie sitzen in der Regierung, also regieren Sie auch. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nur gut, dass das Wort „angehen“ nicht ganz so passt. Aber wie schaut es mit der Bürokratie aus, die Sie hier ansprechen? Dazu steht etwas im Koalitionsvertrag, und zwar, dass in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen – Stichworte: starke Kommunen, starker Freistaat, Kunst, Kultur, Gesundheit, Pflege, Finanzen etc. – ein Bürokratieabbau stattfinden soll. Aber was haben Sie bisher gemacht? Die Legislatur begann mit der Einführung einer Kassenbonpflicht, von der SPD hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Nutzen für das Handwerk? Nicht erkennbar; im Gegenteil: Mehrkosten. Was hat Ihnen der Sächsische Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau ins Stammbuch geschrieben? Im Bericht 2020 heißt es: „Im Zuge des Krisenmanagements sind leider die Verfahrensgrundsätze für eine korrekte Gesetzgebung aus dem Blick geraten. Eine Beteiligung des Sächsischen Normenkontrollrats erfolgte zögerlich, mit sehr knappen Fristen oder zum Teil gar nicht. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand ließ insbesondere die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vollständig vermissen.“ Ich darf daran erinnern: Dazu zählt auch der bürokratische Erfüllungsaufwand, Stichwort „Bürokratiekosten“. Werte Kollegen! Selbst der Normenkontrollrat räumt ein – ich zitiere –: „Die Darstellung des Erfüllungsaufwands allein wird jedoch keinen Bürokratieabbau und keine bessere Rechtsetzung bewirken.“ Wenn es in Sachsen schon an der Darstellung des Bürokratieaufwands scheitert, wie weit muss dann der Weg zum Abbau sein? Ich möchte es einmal in Zahlen ausdrücken. Im Jahr 2020 ist der bürokratische Erfüllungsaufwand um rund 31 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gestiegen. Hinzu kam ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 27 Millionen Euro. Fazit: Entlastungen der Wirtschaft konnten nur in geringem Umfang realisiert werden und schlagen sich in der Gesamtbilanz kaum nieder. Für unser Handwerk ist das alles eine sehr ernüchternde Bilanz. Die Erwartung, dass sich mit der Debatte etwas ändert, geht gegen null. Ja, wie eingangs gesagt, man kann nicht einmal Bemühungen in Form eines Antrags oder Gesetzentwurfs erkennen. Vieles liegt aber auf dem Tisch. So hat beispielsweise die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat bereits im Jahr 2019 angeregt, dass die finanzielle Unterstützung flexibler werden muss. Ergebnis? – Leider nichts. Werte Kollegen! Mit der AfD gäbe es keine Kassenbonpflicht. Mit der AfD gäbe es schon längst keine Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen mehr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit der AfD gäbe es weniger Fachkräfte! –