Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! So vielversprechend, wie die Konstruktion der EU war, so haben die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre einige Konstruktionsfehler offenbart, angefangen bei der Euround Finanzkrise, über die Schuldenkrise bis hin zu der anhaltenden Corona-Pandemie und jetzt dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Diese Krisen zeigen sich ganz konkret als verzehrende und Lebenskostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Sachsen. Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen immer weiter. Aber wo Kosten steigen, werden auch Gewinne abgegriffen. Während auf Millionen Menschen und Unternehmen immer höhere Energiepreise lasten, erzielen Mineralölkonzerne obszöne Profite. 200 Milliarden Euro zusätzlich schätzt die International Energy Agency. Hier haben marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Preise oft langfristig gesichert haben, eine humanitäre Katastrophe ausgenutzt, um sich zu bereichern. Deshalb fordern wir, dass sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt wird. (Beifall bei den LINKEN) Bremen hat mit einer Regierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN dies als Initiative in den Bundesrat eingebracht. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Bevor Sie jetzt wieder damit kommen, dass das nicht möglich sei, sage ich: England will sie umsetzen und Italien und Griechenland haben sie umgesetzt. In Griechenland liegt der Steuersatz für übermäßige Gewinne aus der Krise bei 90 %, in Italien bei immerhin 15 bis 20 %. Das ist unser Modell. Gestern Abend wurde bekannt, dass auch Belgien und Spanien eine Übergewinnsteuer einführen werden. Die Folgen der Krisen in Europa werden aus unserer Sicht knallharte Verteilungskämpfe sein. Wir brauchen daher eine klare Umverteilung zugunsten einkommensarmer Menschen und dabei gleichzeitig Investitionen in die Zukunft: in eine unabhängige Energieversorgung, in Gesundheit und Pflege sowie in Kita und Schule. Danke. (Beifall bei den LINKEN)