Hanka Kliese

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Hütter, ja, es ist bekannt, dass Deutschland einzahlt, aber es ist sicher auch bekannt, dass Deutschland Exportweltmeister ist (Sebastian Wippel, AfD: War! – Zurufe von der AfD: Gewesen war!) und ohne die Exporte in die Europäische Union überhaupt nicht in der Lage wäre, diese Einzahlungen zu tätigen. (Zuruf von der AfD: Schuldenspirale!) Das heißt, es ist mehr oder weniger ein Kreislauf. Es ist nicht so, dass das alles, wie Sie es immer behaupten, nur in eine Richtung geht, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPD) Der Freistaat Sachsen hat seit der Wiedervereinigung – ich wiederhole – stark von den Fördermitteln profitiert: 2,5 Milliarden Euro sind über den Europäischen Sozialfonds – dieser heißt jetzt übrigens „Europäischer Sozialfonds Plus“, es ist ein neuer Name in der neuen Förderperiode – und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, eingegangen. Die Mittel des EFRE sollen künftig eingesetzt werden für die Energiewende, für den Klimaschutz, für Innovation, für Wirtschaft, für Bildung sowie für soziale Inklusion und Beschäftigung. Weitere 645 Millionen Euro kommen zudem von dem Just Transition Fund, JTF, mit dem das SMWA die Umstrukturierung der sächsischen Kohleregion unterstützen möchte. Die Fördermittel der EU unterstützen somit, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, und ermöglichen zudem das Zusammenwachsen mit den europäischen Nachbarn. Als Region im Grenzraum profitiert Sachsen besonders stark von der EU-Förderung; denn es stehen neben der regulären Förderung auch Mittel aus dem INTERREG-Kooperationsprogramm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien sowie zwischen Sachsen und Polen zur Verfügung. „Sachsen in Europa“ heißt es im Titel der Regierungserklärung: „Es ist wichtig, dieses Europa zu kennen, von dem wir ein Teil sind. Daher unterstützen wir Jugendliche, die sich auf den Weg machen, Europa zu entdecken.“ In den Jahren von 2021 bis 2024 stehen neben dem von der EU-Kommission geförderten Kontingent an Interrail-Pässen weitere 1 000 Pässe für Jugendliche in Sachsen zur Verfügung. Für einen Monat können sie mit dem Zug quer durch Europa reisen und so nicht nur Kultur, Geschichte und Menschen kennenlernen, sondern letztlich auch sich selbst. So manche Interrailer finden auf der Reise durch Europa Freunde fürs Leben. Auch so können wir Europa gestalten. Abschließend möchte ich Ihnen auch noch etwas aus der künftigen Kulturhauptstadt Europas, also Chemnitz, erzählen und ausführen, wie ein bisschen Europa schon vor zwei Wochen in Chemnitz Einzug hielt. Es gab eine ganz wunderbare Performance mit dem Namen „Chemnitz 2025 – Moving Garden“. Es war ein wandernder Garten der renommierten baskischen Künstlerin Maider López. Sie ist eigens nach Chemnitz gekommen, um dieses Projekt in die Kulturhauptstadt zu bringen. Gemeinsam mit circa 700 Menschen, unter anderem Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, aber auch Seniorinnen und Senioren, die dieses Projekt einfach toll fanden, habe ich mich einem Demonstrationszug mit einer Grünpflanze angeschlossen, die symbolisch mehr Grün in die Stadt bringen sollte. Dieser Zug von 700 Menschen mit ihren Grünpflanzen sah ganz fantastisch aus. (Sebastian Wippel, AfD: Hoffentlich waren die ökologisch gezüchtet!) Zum Abschluss haben wir unser Bekenntnis für ein friedliches Miteinander und für Achtsamkeit vor dem Karl-MarxMonument zum Ausdruck gebracht, vor jenem Karl-MarxMonument, das im Jahr 2018 so schreckliche Bilder und so eine hässliche Fratze der künftigen Kulturhauptstadt zeichnete. Karl Marx blickte also für einen Moment in ein bewegtes Pflanzenmeer, als sich alle Teilnehmenden vor dem Monument versammelten und ihre Pflanzen bewegten. Es war ein bewegter und bewegender Moment und eine Begegnung mit Europa. Ein wunderbares Gefühl von Gemeinschaft, das die spanische Künstlerin nach Chemnitz brachte. Wir brauchen mehr Kennenlernen und noch mehr Austausch in Europa, in Sachsen, um künftig noch besser und in Vielfalt geeint Entscheidungen zusammen für Europa sprechen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)