Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Vorrednerin sehr dankbar, dass sie hier explizit auf das Thema Ukraine im Zusammenhang mit der Fachregierungserklärung „Sachsen in Europa“ verwiesen hat. Es macht mir schon Sorgen, wie stark dieses Thema in unserer täglichen Wahrnehmung in den Hintergrund rückt. Es gehört genau hier in diese Fachregierungserklärung zur Debatte über die europäischen Werte. Ich möchte an dieser Stelle explizit die Zeit nutzen, um an alle im Saal zu appellieren, diesem Thema, diesem Leiden in der Ukraine gegenüber emotional nicht abgestumpft zu werden. Ich weiß, dass dieser Krieg schon länger geht. Wir müssen aber jeden Tag neu hinsehen und jeden Tag neu um Lösungen ringen. Auch das muss das Ziel einer Europäischen Union sein. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Am Beispiel des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich jüngst gezeigt, dass die Europäische Union in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen und zügig Entscheidungen zu treffen. Das gibt mir Hoffnung. Aber mit dem Anhalten des Krieges und dem Abklingen des ersten Schocks zeigt sich aber auch, etwa am Beispiel Ungarns und dessen Blockade des EU-Ölembargos gegen Russland, wie schwierig es in der Europäischen Union immer wieder ist, Partikularinteressen zurückzustellen. Es ist immer leichter, sich für eine gemeinsame Idee, für gemeinsame Werte, für eine Gemeinschaft einzusetzen, wenn wir uns selbst als Teil einer Gemeinschaft empfinden, wenn wir uns als Teil dieser Gemeinschaft begreifen und fühlen. Das ist der Fall, wenn wir einander kennen, wenn wir ein Verständnis füreinander entwickeln und somit ein Gefühl für die Menschen bekommen, mit denen wir uns zusammengeschlossen haben. Das ist eine ziemlich schwierige Aufgabe, denn Europa ist der Zusammenschluss von über 500 Millionen Menschen zu einer Werte-, Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft. In dieser Wertegemeinschaft, so bestätigen es regelmäßig Bürgerinnen und Bürger in Umfragen, werden vor allen Dingen die Themen Demokratie, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Toleranz als wesentliche europäische Werte genannt. Genau deshalb – damit möchte ich eine kleine Korrektur dessen vornehmen, was Herr Urban gesagt hat – wird die Türkei nicht hofiert. Die Türkei ist der am längsten wartende Beitrittskandidat. Gerade wegen verschiedener Verstöße gegen die Menschenrechte, wegen verschiedener Probleme, wie der Anerkennung des Genozids an den Armeniern, wie der Zypernproblematik, ist sie bisher – leider, sage ich – nur ein Beitrittskandidat geblieben. Hofieren sieht anders aus. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Staatsministerin Katja Meier hat in ihrer Erklärung über den Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas berichtet. Deshalb möchte ich jetzt nicht redundant werden und das alles noch einmal zitieren, was da an vielem Guten zu berichten ist. Aber ich möchte mich an der Stelle, weil es immer eine besondere Herausforderung ist, eine solche Konferenz auszurichten, ganz herzlich bei Staatsministerin Katja Meier und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Ministeriums für das Engagement bei der Konferenz bedanken. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Was gibt es noch zu berichten, was noch nicht berichtet worden ist? Etwas sehr Schönes: Just in dem Moment, in dem wir hier diskutieren, was es bedeutet, voneinander zu lernen, miteinander zu gestalten, sitzen 10 Jugendliche aus Wrocław im Deutschunterricht in Dresden. Sie nehmen an einem zweiwöchigen europäischen Jugendcamp im Rahmen des europäischen Jahres der Jugend teil. Sie leben Europa. Vormittags steht ein Intensiv-Deutschkurs auf dem Programm. Nachmittags kommen sie zum Musizieren mit den Schülerinnen und Schülern des Heinrich-Schütz-Konservatoriums zusammen. Dabei lernen sie sich kennen und schätzen. Der Austausch stellt zudem den Auftakt der Schulpartnerschaft zwischen der Ryszard-Bukowski-Musikschule Wrocław und dem Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden dar und bedeutet sicherlich den Beginn vieler europäischer Freundschaften. Doch nicht nur mit Sprache und Musik, sondern auch mit Europa und Demokratie selbst haben sich die Jugendlichen während des europäischen Jugendcamps beschäftigt und sich Gedanken gemacht, wie sie gemeinsam ihre europäische Zukunft gestalten wollen. Die Absicht war eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie etwa die Unterstützung dieses grenzüberschreitenden Projekts zwischen Jugendlichen aus Niederschlesien und Sachsen, initiiert durch das Sächsische Verbindungsbüro und unterstützt durch die Mittel des SMJusDEG. Es ist auch in der Sächsischen Verfassung verankert. Hier heißt es in Artikel 12: „Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.“ (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) – Herr Schiemann erkennt es wieder. Zu diesem Ziel leisten wir uns im Freistaat eine eigene Förderrichtlinie: die Richtlinie Internationale Zusammenarbeit; sie wurde auch schon angesprochen. Damit fördern wir explizit Projekte zur interregionalen, grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Ein Plus dieser Förderrichtlinie ist definitiv, dass die Beantragung niedrigschwellig und unbürokratisch ist. Über diese Richtlinie lassen sich zum Beispiel für Vereine Sportveranstaltungen mit polnischen und tschechischen Nachbarinnen und Nachbarn, Ausflüge für Jugendgruppen ins Nachbarland oder Sprachcamps organisieren. Allerdings sollten wir diese Richtlinie noch bekannter machen, damit noch mehr Einrichtungen in Sachsen davon profitieren. Als meine Vorrednerin sprach, hörte ich, wie Herr Wippel sie darum bat, etwas konkreter zu werden, das heißt, konkreter darauf einzugehen, was die EU überhaupt bringe. Das möchte ich – obwohl ich finde, dass sie es auch getan hat – ergänzend gern tun. Ich habe hier ein Zitat von Martin Dulig aus der letzten Konferenz mit europäischem Kontext, in der sagte: „Ohne EU-Förderung sähe Sachsen anders aus“. Das kann man sich ganz plastisch vorstellen, wenn man in einigen Städten Sachsen unterwegs ist. Vor allem im Grenzgebiet ist das der Fall und gerade in der Region, aus der Sie stammen, Herr Wippel. Ich verstehe gar nicht, warum sich Ihnen die Frage überhaupt noch stellt. Wenn Sie mit offenen Augen durch Görlitz gehen, müssten Sie sehen, was europäische Mittel alles ausmachen können. (Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Carsten Hütter, AfD: Deutschland zahlt ja auch ein!) Der Freistaat Sachsen hat seit der Wiedervereinigung stark von europäischen Fördermitteln profitiert. (Interne Gespräche zwischen Carsten Hütter, AfD, Sebastian Wippel, AfD, und Sören Voigt, CDU) In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2025 wird Sachsen über 3 Milliarden Euro von der EU erhalten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)