Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Europa ist für viele Menschen meiner Generation vor allem eines: selbstverständlich. Junge Menschen leben, studieren, reisen und arbeiten in Europa, in der Europäischen Union, und kannten es, zumindest bis zum Ausbruch einer weltweiten Pandemie, gar nicht anders als mit offenen Grenzen. Die Europäische Union, ein Staatenverbund aus mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten mit knapp 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und 24 Amtssprachen, ist ein Gemeinschaftsprojekt, welches wohl einzigartig auf der Welt ist, zumindest bisher. Mit dem 1. Mai 2004, an dem auch Polen und Tschechien der Europäischen Union beitraten, begann auch für Sachsen ein neues Kapitel seiner europäischen Identität. Was seitdem weitergewachsen ist zwischen den Menschen sowohl in direkter Grenznähe, wie in Görlitz und Zgorzelec, aber auch in ganz Sachsen und zwischen den Metropolen, ist eigentlich eine wunderbare Erfolgsgeschichte. Denn das europäische Projekt ist eine Chance, eine Chance auf gemeinschaftliches Leben, Lieben, Sein, auf Frieden. Aber nichts davon ist selbstverständlich. Nichts davon passiert einfach so. Nichts davon bleibt einfach so, nur, weil es einmal so geplant oder gewesen ist. Gewissheiten wurden gerade in den letzten Jahren immer wieder auf die Probe gestellt: der Ausstieg eines bis dato zentralen Mitgliedsstaates mit dem Brexit, eine weltweite Pandemie und geschlossene innereuropäische Grenzen und nicht zuletzt ein brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden. Europa und all das, für das es steht, ist nicht für selbstverständlich zu nehmen, sondern jeden Tag neu zu gestalten, und das machen wir alle mit unserem täglichen Engagement. Das machen wir natürlich auch als Politik und haben dort auch eine besondere Verantwortung. Ich bin der Staatsministerin sehr dankbar für ihr Eintreten, sehr dankbar für die vielen Projekte, die sie in ihrem Haus und für den Freistaat angestoßen und umgesetzt hat. Sie hat in ihrer Rede aufgezeigt, welchen neuen Stimmen Gehör verschafft wurde, wie rege Partnerschaften gelebt werden können und wie zentral Europa für den Freistaat und seine Menschen ist. Wir hier im Parlament haben auch unsere Hausaufgaben gemacht. Europapolitische Debatten werden regelmäßig im Plenum geführt, Anhörungen zu Kommissionsvorlagen finden statt, und – wohl am wichtigsten – mit dem letzten Haushaltsbeschluss haben wir auch europapolitische Projekte finanziert, haben Mittel bereitgestellt dafür, dass Beteiligungsformate stattfinden können. Wir legen einen Fokus auf ein Gesamtkonzept Europabildung und haben mit einem Änderungsantrag auch Mittel für die neuen Regionalpartnerschaften in Sachsen zur Verfügung gestellt. Das freut mich ganz besonders, weil Sachsen damit seinen zweifelhaften Titel als letztes Bundesland ohne aktive französische Partnerschaft verliert, und daher danke ich der Staatsministerin für ihr Engagement. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte jedoch meinen Fokus gerne noch einmal auf ein Thema im Speziellen lenken. Wenn wir das europäische Projekt nicht für selbstverständlich halten und damit riskieren wollen, es zu verlieren, dann müssen wir kontinuierlich daran arbeiten, es zu verbessern. Da ist es immer eine gute Idee, sich in der Politik Gedanken zu machen. Besser aber ist es – zumindest meiner Überzeugung nach – die Bürger(innen) selbst konkret zu fragen, was sie eigentlich verändern wollen. Sie haben eine Menge Ideen. Ich denke, die Konferenz zur Zukunft Europas – sie wurde schon ein paarmal angesprochen, und nachher debattieren wir sie auch noch einmal – war dort ein sehr guter Start. Ich freue mich aber vor allem über die – auch das wurde von Staatsministerin Katja Meier erwähnt – durchgeführten Dialogveranstaltungen hier auf sächsischer Ebene. Es geht um das Ermutigen zur Beteiligung, und das über Grenzen hinweg. Das ist meiner Meinung nach etwas sehr Besonderes. Unter dem Titel „Nahtstellen Europas – Grenzregionen im Gespräch“ kamen Bürger(innen) aus Sachsen, Niederschlesien, den Regionen Ústí und Karlovy Vary zusammen und diskutierten ihre Vorstellungen eines grenzüberschreitenden Zusammenseins. Im Regionendialog kamen Baden-Württemberg und die Region Grand Est in Frankreich dazu. Dies geschieht in einer Zeit, in der eigentlich durch die geschlossenen innereuropäischen Grenzen dieser Dialog nicht gefördert wurde. Mein ganz persönliches Highlight fand letzten Oktober in Görlitz statt. Dort durfte ich gemeinsam mit Politiker(inne)n aus Tschechien und Polen mit Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren über ihre Ideen über Europa sprechen. Sie hatten so einige. So selbstverständlich Europa auch ist, weil meine Generation und noch jüngere Menschen es gar nicht anders kennen, so viele Verbesserungsvorschläge hatten sie auch. Darum muss es doch gehen. Europapolitik ist kein Selbstzweck. Es gibt einen Grund dafür, dass wir gemeinsam in Europa Politik machen, dass wir in diesem krassen Projekt namens Europäische Union sind. Dahinter steht die ganz klare Feststellung, dass gemeinsam besser ist als einsam, dass sich die großen Probleme, die auf die vielen Einzelstaaten zukommen, viel besser miteinander lösen lassen, (Sebastian Wippel, AfD: Das sind nur Sprechblasen, erzählen Sie mal, was Sie wollen!) dass sich die vielen alltäglichen Kleinigkeiten besser im Dialog und mit gemeinsamen Lösungen finden lassen. Damit sich das für alle Menschen erfüllt, brauchen wir nicht nur einen gut funktionierenden gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch starken Verbraucher(innen)schutz (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) und das Versprechen, dass die Mitgliedsstaaten nicht nur für den Abbau von Handelsbarrieren streiten, sondern auch für die soziale Sicherung jedes Einzelnen. Da hört es aber nicht auf. Als einer der drei größten globalen Akteure – zumindest im internationalen Handel – hat die Europäische Union auch hier eine große Verantwortung. Da muss niemand anfangen mit: „Aber in Deutschland wohnen doch nur …“ oder mit: „Aber was ist mit China?“. Wir brauchen Verantwortungsübernahme und kein Verstecken, Verantwortungsübernahme für Lieferketten, die für unseren Wohlstand verantwortlich sind, (Sebastian Wippel, AfD: Fangen Sie doch mal an. Das muss doch auch bezahlt werden!) Verantwortung für unsere klimaschädlichen Emissionen, die historisch gewachsen sind, Verantwortung für Menschen, die aufgrund der Abschottungspolitik auf der Flucht nach Europa sterben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dieser Verantwortung muss sich eine Europäische Union stellen, auch und gerade dann, wenn es knallharte innereuropäische Konflikte gibt, die sich am Kernprinzip dessen, was die Europäische Union ausmacht, aufhängen: der Unabhängigkeit der Justiz, der demokratischen Institutionen nicht nur der europäischen Institutionen, sondern auch denen der europäischen Staaten, der Freiheit der Medien und der Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Queer-Feindlichkeit, gegen das Bestreben von Staaten, Frauen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Körper machen, wodurch diese ihr Leben aufs Spiel setzen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Justizministerium mit der Trinationalen Rechtsstaatskonferenz einen Finger in die Wunde gelegt und gleichzeitig einen konstruktiven Diskurs geführt hat. Die angesprochene Vernetzung des Landesfrauenrates mit Aktivistinnen aus Sachsen und Polen ist extrem wichtig. Ich erinnere mich immer gern an eine wunderbar solidarische Frauentagsaktion hier im Plenum des Sächsischen Landtags, bei der gezeigt wurde: Wir stehen an der Seite jener, deren Rechte beschnitten werden sollen. Als Vorsitzende der EMK hat Katja Meier auch – das möchte ich hier noch einmal erwähnen – die Asylpolitik der Europäischen Union kritisiert und Veränderungen angemahnt. Dafür bin ich dankbar. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin überzeugt davon, dass wir den Herausforderungen der Zukunft innerhalb der Europäischen Union am besten mit einer starken und handlungsfähigen Union begegnen. Aber dafür muss sie sich verändern. Sehr geehrte Abgeordnete! Eines ist aber auch klar: Europa endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. Man kann, darf und sollte nicht über das europäische Projekt sprechen, ohne über die schrecklichen Verbrechen zu reden, die gerade auf europäischem Boden geschehen, auch wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit wieder langsam zugunsten anderer Dinge verschiebt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine passiert heute und hier auf europäischem Boden. Die Menschen in der Ukraine verdienen ebenso wie die Menschen, die geflohen sind, unsere Solidarität. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war auch ein Angriff auf eine souveräne, eine demokratische, eine europäische Ukraine. Daher ist es richtig – das möchte ich hier betonen –, wenn die Kommissionpräsidentin sagt, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört und die Ukraine nun offiziell den Status einer EUBeitrittskandidatin innehat. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)