Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchten wir uns bei Ministerin Katja Meier dafür bedanken, dass sie im letzten Jahr Sachsen als Vorsitzende der Europaministerkonferenz – kurz: EMK – vertreten hat. Dabei ist viel Gutes herausgekommen, aber in vielen Punkten gehen uns die Beschlüsse nicht weit genug. Über die Konferenz zur Zukunft Europas schreibt die EMK, dass sie die Handlungsfähigkeit der EU stärken will. Das muss sich dann aber auch in den Änderungen der EU-Verträge widerspiegeln. Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen die Aufforderung an das Europäische Parlament, insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen. (Zuruf von der CDU: Das ist falsch!) Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten diskriminierende und frauenfeindliche Gesetze beschließen und die Kontrollmechanismen wie das Artikel-7-Verfahren und der Rechtsstaatsmechanismus nicht ausreichen, um Sanktionen zu erheben. Die EU ist kein Automat, sondern wird von Politikerinnen und Politikern gestaltet. Wir fordern, dass die EU ihre Schutzbedürftigen auch wirklich schützt und ihre eigenen Werte umsetzt. (Beifall bei den LINKEN) Die Konferenz zur Zukunft Europas hat gezeigt, dass es möglich ist, die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der EU zu integrieren. Die daraus hervorgegangenen Entschlüsse sind allerdings nicht bindend. Der Rat der EU muss davon nichts umsetzen; die Veränderungen der EUVerträge werden nur geprüft; der Wille zu konkreten Änderungen scheint kaum vorhanden. Wir fordern daher die Staatsregierung und die EMK auf, sich auf Bundesebene für Veränderungen der Verträge starkzumachen, um den Bürgerinnen und Bürgern Europas und Sachsens zu zeigen, dass eine demokratische Teilnahme gewünscht, möglich und umgesetzt wird. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein wirkliches Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein durch DIE LINKE initiierter Mehrheitsbeschluss im Europaparlament für die Aussetzung des Patentrechts einfach durch Kommission und Rat ignoriert wird – eine wesentliche Stelle, an der endlich mit den EU-Verträgen gebrochen werden muss. Doch wollen wir noch einen Schritt weiter gehen: Wir wollen die Republik Europa für eine wirkliche demokratische Inklusion der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den LINKEN) Warum? Wir wollen der nationalstaatlichen Vereinzelung entgegentreten mit einem Europa der Regionen, der Inklusion und der direkten Mitbestimmung. Wir wollen darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, dass sich Regionen auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung beteiligen können. Dafür müssen wir mit den veralteten Verträgen brechen. Des Weiteren unterstützen wir den European Green Deal. Auch wenn das EU-Parlament neuerdings eine komische Vorstellung von nachhaltiger Energie hat. Wer Atomenergie und Gas als grün bezeichnet, der bezeichnet Frontex auch als Hilfsorganisation. Klar ist aber, dass die Kosten für den Green Deal nicht auf den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens liegen bleiben dürfen. In den vergangenen Monaten wurden einige Programme vorgelegt: der Green Deal „Fit for 55“ und seit März dieses Jahres noch der „Repower EU“. Das ist ein massiver Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien und weg vom russischen Gas. Die EU bietet umfassende Förderung zu diesen Projekten, zum Bespiel über die ELER-Fördermittel oder das LEADER-Programm, die von der Staatsregierung nicht liegen gelassen werden dürfen. Aber die Förderungen müssen auch von der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die EMK hat darin recht, dass sich die unzureichende Berücksichtigung der Bedürfnisse der Länder bei zurückliegenden Entscheidungsprozessen wie dem „Just Transition Fund“, der „Brexit-Anpassungsreserve“ und dem „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ nicht wiederholen darf. Doch der Strukturwandel kann aus unserer Sicht nur mit dem Ausbau des ÖPNV einhergehen. Das Neun-Euro-Ticket hat uns in den letzten Monaten gezeigt, wie attraktiv öffentliche Verkehrsmittel sind, wenn sie unkompliziert und günstig zu benutzen sind. Das bringt mich zum Jahr der Jugend. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag sieht eine Entwicklung des Jugendaustauschs vor. Um die weitere Versöhnung zwischen Polen und Deutschland zu ermutigen, bestärken wir noch einmal die Förderung eines Interrailtickets für Jugendliche in Sachsen; denn Austausch kann nur über Mobilität funktionieren. Das ist natürlich nicht auf Polen beschränkt. Wir hier im Dreiländereck haben eine besondere Chance und eine besondere Verantwortung. Junge Sächsinnen und Sachsen sollen sich als Europäerinnen und Europäer begreifen. Europäische Werte und die Vielfalt der europäischen Regionen und Kulturen müssen für junge Leute erfahrbar werden. Steigende Preise und die Inflation machen es aber auch ihnen schwer, Europa erleben zu können. Daher fordern wir, dass die von der Staatsregierung im Haushalt 2021/22 eingestellten 100 000 Euro für das Europaticket jetzt auch bei den jungen Sächsinnen und Sachsen ankommen und im kommenden Haushalt wieder eingestellt werden. (Beifall bei den LINKEN) Die Förderung von europäischen Werten ist allerdings bedeutungslos, wenn sie nicht für alle Menschen gelten. Was bringt uns der von der EMK befürwortete Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen nicht eingehalten werden? Der Asylbeschluss der EMK hat gute Ansätze, aber zentrale Probleme werden nicht gelöst. Wir haben heute schon einige Zitate gehört. Man sagt, Zitate seien Funken der Weisheit. Folgendes Zitat stammt vom Parteitag der CDU aus dem Jahr 1991: „Dieses Europa darf keine Festung werden, in der wir uns von den anderen abschotten. Es muss offen sein.“ Helmut Kohl. Elektronische Überwachungssysteme wie das EES und das Europäische Reiseinformations- und Autorisierungssystem schränken Freiheiten im Namen des Terrorschutzes ein. Ab Mai 2023 werden alle Besucher, die derzeit kein Visum für die Einreise nach Europa benötigen, eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen müssen. Menschen von außerhalb der EU werden mit einem grundsätzlichen Misstrauen betrachtet und unter Generalverdacht gestellt. Durchgesetzt wird das ausgerechnet von Frontex. Hier wird einer Institution, die massiv unter Kritik für wiederholte Brüche der Menschenrechte steht, ein Instrument zur Massendatenspeicherung gegeben. Hier hätte die EMK ein deutliches Zeichen für ein offenes Europa setzen können. Die – ich zitiere – „ausnahmslose Registrierung einzelner Personen“ hätte zumindest kritisch kommentiert werden müssen“; denn das kann keine Voraussetzung für ein Europa sein, in dem man „voneinander lernt, miteinander gestaltet und sich füreinander begeistert“. Deshalb ist die Kritik an Frontex jetzt besonders wichtig. Ich zitiere die EMK: „Vorwürfe gegen Frontex sind restlos aufzuklären, und es ist sicherzustellen, dass alle Einsätze der Grenzschutzagentur im vollen Einklang mit europäischem Recht erfolgen.“ Wenn das gar nicht, nur ungenügend oder zu langsam geschieht, muss über eine Auflösung von Frontex gesprochen werden. Aber stattdessen wird Frontex seit 2019 weiter ausgebaut mit Geld, das Europa gut zum Aufbau von regionaler Infrastruktur und für soziale Maßnahmen gebrauchen könnte. Auch Ersteinreiseländer wir Griechenland und Italien dürfen nicht alleingelassen werden. Und ja, wir brauchen eine menschenrechtskonforme EUAsyl- und -Migrationspolitik mit einer fairen Lastenverteilung. Und ja, Sachsen muss in Sachen Lastenverteilung mit anpacken. Wir unterstützen die EMK in der entschlossenen Verurteilung des Angriffskriegs Russlands. Sachsen hat schon viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, und das unterstützen wir vollumfänglich. DIE LINKE hat eine Vision für Europa, von einem sozialen Europa, von einem solidarischen Europa. Wir wissen, dass es eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse geben muss, und dafür setzen wir uns ein. Europa braucht einen mutigen Neuanfang. Verknöcherte Bürokratie und das Ignorieren von Mehrheitsbeschlüssen müssen aufhören. An diese Stelle setzen wir die Republik Europa. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Freiheit in Gleichheit, Wohlfahrt, Rechtsstaatlichkeit und starke Grundrechte sollen dafür ebenso Grundlage sein wie ein demokratischer Aufbruch in Europa. Wir wollen kein Europa des Kapitals, sondern eines für uns Menschen. Für ein solches Europa kämpfen wir, scheinbar gegen den Mainstream und doch mit Mehrheiten. Unsere Vision ist nicht die nationale Grenzstation. Auch wenn es einigen hier nicht passt: Der Weg geht nur nach vorn, weg von einem Europa der nationalen Vereinzelung, hin zu einem Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, und das muss ein soziales und ökologisches Europa sein. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)