Katja Meier

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp zwei Wochen ist für uns als sächsisches Europaministerium ein besonderes Jahr zu Ende gegangen. In diesem Jahr hatten wir den Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister, der EMK, inne. Das waren zwölf ereignisreiche und bewegte Monate für Europa, genauso wie für uns, die wir die Gelegenheit wahrnehmen wollten, neue Ideen und Schwerpunkte in die Europapolitik zu bringen. Wie Ihnen vielleicht geläufig ist, gibt es bei der EMK eine lang gepflegte Tradition, nämlich die sogenannte Glockenübergabe. In der Regel überreicht das amtierende Vorsitzland am Ende seines Vorsitzjahres die Glocke an die oder den Nachfolger. Ja, das ist ein schöner Brauch, an dem vielleicht nicht das Geschick der EMK hängt, aber als kleiner Ritus hat es durchaus seine Bewandtnis. Der Glockenschlag soll eine fruchtbare Zusammenarbeit einläuten. Im Glockenschlag entsteht Harmonie, ohne freilich Eintönigkeit zu bedeuten. Außerdem steht der Glockenschlag für den Auftakt zu etwas Neuem und für einen Auftrag. Mit dem Glockenschlag am 1. Juli letzten Jahres übernahmen wir nicht nur den EMK-Vorsitz, sondern wir haben auch einen Auftrag angenommen. Sehen Sie es mir nach, ich habe einen kleinen Anflug von Pathos, aber beim Glockenschlag denke ich an einen berühmten, fast 400 Jahre alten Satz, der von einem überzeugten Europäer stammt, nämlich von John Donne. Er sagte: „Frage nie, wenn es läutet, wem die Stunde schlägt. Sie schlägt immer für dich.“ Dieses Motto haben wir uns miteinander zu Herzen genommen. Wir wollten unserer Verantwortung ab dem ersten Glockenschlag gerecht werden, unseren EMK-Vorsitz aktiv gestalten und dabei eine Neuausrichtung an der sächsischen Europapolitik vornehmen. Deshalb haben wir uns mit viel Enthusiasmus an die Arbeit gemacht und ein Programm vorgelegt, das insbesondere von fünf thematischen Schwerpunkten geprägt war: der grenzüberschreitenden und grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu der Unionsbürgerschaft und der Zukunft der EU, aber selbstverständlich auch dem wichtigen Thema des European Green Deal, dem Themenkomplex Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichstellung und schließlich dem ebenfalls aktuellen Schwerpunkt Flucht und Migration. An all diesen Themen haben wir in diesem Jahr intensiv gearbeitet. Aber wenn ich auf diese Zeit zurückschaue, stelle ich fest: Das, was wir erreicht haben und was uns beschäftigt hat, geht weit über diese fünf genannten Punkte hinaus; denn jedes noch so sorgfältig und gut überlegte Programm muss auf Aktuelles reagieren. Unseren Vorgängerinnen und Vorgängern aus dem Saarland erging es so mit der Covid-19-Pandmie, aus deren Umklammerung sich Europa in den letzten Jahren kaum lösen konnte. Auch wir wurden vom Tagesgeschehen eingeholt, von Ereignissen, die unsere Pläne und unsere Anliegen nicht vom Tisch gefegt, sondern, im Gegenteil, deren Dringlichkeit noch einmal bekräftigt haben. Heute ist es fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Deutsche Wetterdienst Regenmassen in der Größenordnung eines Jahrhundertereignisses meldete. Kurz nach dem Katastrophenalarm folgten verheerende Hochwasser in zahlreichen europäischen Ländern. Auch hier in Sachsen kennen wir solche Katastrophen. Im kommenden Monat steht der 20. Jahrestag einer der verheerendsten an, die sich hier im Freistaat zugetragen haben. Schon damals haben wir von einem Jahrhundertereignis gesprochen, und seither sind bestürzend viele solcher Jahrhundertereignisse dazugekommen: Überschwemmungen und Sturzfluten auf dem Balkan 2014, in Italien 2018 und vor Kurzem der Gletscherabbruch in den Dolomiten. Das sind eben keine isolierten Ereignisse mehr, keine Jahrhunderthochwasser. Stattdessen sollten wir uns eingestehen, dass wir längst in einem Jahrhundert der Hochwasser leben. Zugleich haben mehrere extrem trockene Sommer auch hier in Sachsen zu einer Dürre geführt und große Grundwasserdefizite verursacht. Diesen Wassermangel dürfte der fortschreitende Klimawandel in den kommenden Jahren sogar noch verschärfen. Solche Extremwetterlagen – sintflutartige Regen auf der einen Seite, extreme Dürren auf der anderen Seite –, zeigen sehr eindrücklich, dass der Klimawandel, dass die Klimakrise auch in Sachsen, in Deutschland angekommen ist, und aus dem Klimaschutz ist eine gesamteuropäische Aufgabe geworden. Mit dem europäischen Green Deal liegen zu diesem Thema sachgerechte Lösungsvorschläge und Instrumente auf dem Tisch, und er zeigt konkrete Schritte auf, mit denen wir den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft schaffen können. Wir haben den Green Deal auf der EMK mit Frans Timmermans diskutiert, dem Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission. Wir haben uns im Rahmen unseres Vorsitzes für einen Beschluss eingesetzt, der die deutschen und regionalen Leitplanken des europäischen Green Deal beschreibt. Sachsen geht mit gutem Beispiel voran – mit seinem Energie- und Klimaprogramm, seinen Strukturentwicklungsplänen und mit einem der innovativsten Wasserstoffforschungszentren in Europa. Als Land mit einer langen und stolzen Ingenieurstradition haben wir sowohl das Know-how als auch die Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten – gerade jetzt, meine sehr verehren Damen und Herren. Der grüne Wiederaufbau wird nach der Coronakrise zu einem der wichtigsten Themen werden. Immer mehr Erfahrungen zeigen, dass Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral funktionieren, und mittlerweile hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass es neben dem moralischen auch ein rechtliches Gebot gibt, für den Klimaschutz zu sorgen. Dieses Thema liegt gerade den jungen Menschen in Sachsen und Europa sehr am Herzen, und sie sollten wir unbedingt in unsere europapolitischen Überlegungen einbeziehen. Wir haben vor über einem Jahr die Glocke vom Saarland übernommen, aber nicht nur das, sondern auch eine wunderbare Initiative, von der wir hoffen, dass auch sie sich zu einer Tradition verstetigen wird, nämlich die Idee eines Jugendforums. Ein solches haben wir im letzten Jahr bei unserer ersten Konferenz unter sächsischem Vorsitz veranstaltet; denn wie schon das Bundesverfassungsgericht im erwähnten Urteil unterstrich, müssen wir die Rechte und Anliegen junger Menschen in unserem politischen Handeln angemessen berücksichtigen. Also geben wir den jungen Menschen eine Stimme, hören wir uns an, was ihnen wichtig ist und auch, welche Ideen sie selbst einbringen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Wir stellen dafür die Plattform bereit – wie mit den Dialogformaten, die wir im letzten Jahr veranstaltet haben. Was haben wir dabei feststellen können? Die großen zukunftsweisenden Themen, denen wir uns in Europa heute stellen und von denen auch unser EMK-Vorsitz geprägt war, sind genau diejenigen Themen, die die jungen Menschen bewegen und für die sie brennen: Klimaschutz, friedlicher Zusammenhalt in Europa und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet für mich nicht nur eine Bestätigung unseres EMKProgramms, sondern auch ein ganz unmissverständliches Signal: Wir müssen junge Menschen künftig noch intensiver am europapolitischen Diskurs beteiligen und ihnen die Chance geben, mitzugestalten. Deshalb haben wir als SMJusDEG ein Gutachten in Auftrag gegeben, von dem wir uns Anregungen für ein integriertes Gesamtkonzept zur europapolitischen Bildung in Sachsen versprechen; denn wertschätzen können Bürgerinnen und Bürger ihre European Citizenship nur, wenn sie sich ihrer bewusst sind und wenn sie sich eingehender mit dem europäischen Gemeinwesen und dem europäischen Gedanken auseinandergesetzt haben. Ganz sicher ist Europa für viele Menschen in den letzten Monaten ein viel größeres Stück präsenter geworden. Das hat leider mit einem dramatischen Ereignis zu tun, dem wir uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellen mussten. Ich spreche von dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Angriff war ohne Frage die größte Zäsur in den vergangen zwölf Monaten, und er hat unsere Prioritäten ebenso verschoben wie unser Beziehungsgefüge. Er stellt vermeintliche Gewissheiten infrage, er ändert unsere Wahrnehmung, und er macht Europa für uns alle noch greifbarer und präsenter. Der Krieg hat auch einen Schatten über das Jahr unseres EMK-Vorsitzes geworfen und dafür gesorgt, dass mir von diesen zwölf Monaten noch ganz andere Dinge im Gedächtnis geblieben sind, gar nicht so sehr die lauten Töne, die des Glockenschlages oder die tollen Beschlüsse, die wir gefasst haben, sondern die leisen Momente, die völlige Stille, die im Raum herrschte, als auf der letzten EMK in Brüssel Vsevolod Chentsov zu uns sprach, der Gesandte der Ukraine bei der EU. Er erzählte von traumatisierten Menschen, von unfassbaren Zerstörungen und von der Verzweiflung derer, die bei den Angriffen alles verloren haben. Er erinnerte an das, was den Bürgerinnen und Bürgern der DDR erspart blieb, was es bedeutet, Freiheit und Demokratie, die man für selbstverständlich gehalten hat, mit der Waffe in der Hand und dem eigenen Leben verteidigen zu müssen. Mit seinen Schilderungen hat Vsevolod Chentsov nicht nur eindrücklich belegt, welche Verheerungen der Krieg bereits angerichtet hat; er hat damit auch unterstrichen, dass wir jenseits des Protokolls, jenseits aller Verträge für die europäische Idee werben müssen und im Gespräch darüber bleiben müssen, in welchem Europa wir leben wollen und was uns dieses Europa bedeutet. Der Krieg in der Ukraine hat in ganz Europa und gerade auch in Sachsen eine enorme Welle der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft ausgelöst. Er lässt uns grundsätzlich über unser Verhältnis zu Europa nachdenken, und vielleicht bringt er uns auch dazu, dem Thema Europa hier in Sachsen endlich einen größeren Stellenwert einzuräumen. Wenn Sie einmal in einen Blick in Koalitionsverträge vor dem aktuellen werfen: In denen war Europa kaum als eigener Schwerpunkt vertreten. Wenn dort von Europa die Rede war, dann vor allem in Verbindung mit Wirtschaft und Wachstum. Historisch ist das absolut nachvollziehbar. Für die sogenannten neuen Länder kam es in den Neunziger- und Zweitausenderjahren darauf an, bei der Infrastruktur aufzuholen und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Außerdem hatten viele Menschen in der damaligen DDR kaum ein ausgeprägtes Verhältnis zu jener Europäischen Gemeinschaft, der sie quasi über Nacht ohne vorherigen Annäherungsprozess, ohne Diskussion oder Abstimmung beitraten. Sicher hat es eine nachvollziehbare ideologische Skepsis vielen Menschen auch in Sachsen erschwert, nach dem Ende der DDR an große, verbindende Erzählungen wie die von Europa zu glauben. Ist es da vielleicht nicht selbstverständlich, dass sich die sächsischen Beziehungen zu Europa lange Zeit eher auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung beschränkten? Aus dem ESF, dem Europäischen Sozialfonds, oder dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, flossen sehr viele Mittel nach Sachsen, unter anderem für die Verkehrsinfrastruktur, die Landwirtschaft, aber auch für die technische Ausstattung der Schulen. Mit diesem Geld wurden endlich industrielles Brachland revitalisiert und viele für Sachsen wichtige Forschungsstandorte geschaffen. Nicht zuletzt deshalb ist Sachsen heute in ganz Europa für seine Innovationskraft bekannt. All diese Projekte waren und bleiben absolut wichtig; denn sie machen Sachsen zukunfts- und wettbewerbsfähig. Sie tun unserem Bildungssystem gut, sie sorgen für ein modernes Erscheinungsbild unserer Städte und für Sicherheit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Indem wir in der Europäischen Union vor allem den Fördermittelgeber oder den bürokratischen Apparat gesehen haben, sind meines Erachtens einige Aspekte zu kurz gekommen. Wir haben zu wenig Begeisterung für das Projekt Europa entfacht. Wir haben es versäumt, die europäische Idee nach Sachsen zu bringen, und wir haben es nicht geschafft, diese europäische Idee zum Teil einer sächsischen Identität werden zu lassen. Auf diese europäische Idee und auf den europäischen Zusammenhalt kommt es doch gerade jetzt, in einem krisen- und kriegsgeschüttelten Europa, an. Diese Dinge sollten mehr als nur eine Fußnote in unserer Wirtschaftsgeschichte sein. Sie brauchen Raum in unserem Bewusstsein, und den schaffen wir. Das hat nichts damit zu tun, die andere Seite, von der ich gesprochen habe, irgendwie kleinzureden oder eine funktionierende Infrastruktur und Wirtschaftsleistung abzuwerten. Ganz im Gegenteil: Das ideelle Europa, das politische Europa und das Europa der gemeinsamen Werte geht nicht zulasten des Europas der gesunden und starken wirtschaftlichen Beziehungen, sondern sie greifen ineinander. Sie machen all das zu unserem Europa, und sie machen die Beziehungen zu Europa aus. Nicht zuletzt deshalb ist es für unseren Vorsitz, die Unionsbürgerschaft, ein so zentrales Thema gewesen. Wie wollen wir für Europa werben, wenn den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht klar ist, welche Rechte sie in der Europäischen Union genießen? Wie wollen wir junge Menschen erreichen, wenn sie gar keinen Begriff von der Vielfalt Europas oder von den offenen Grenzen haben, die uns heute selbstverständlich erscheinen, die aber nicht immer selbstverständlich waren? Das geht nicht ohne die entsprechende Förderung von Begegnungsformaten, von Austauschprogrammen – des Interrail-Programms, der Jugendwerke oder des Programms Erasmus+. Diese Programme stärken wir, weil wir uns noch gut an eine Zeit erinnern können, in der bei Weitem nicht allen sämtliche Grenzen offenstanden. Auch so bringen wir Europa nach Sachsen und sorgen zugleich dafür, dass die Menschen im Freistaat ein persönliches Verhältnis zu Europa aufbauen und dass ihnen eine Geschichte bewusst wird, die so viel mehr als eine bloße Wirtschaftsgeschichte ist. Auch das ist eine Lehre, die wir uns in den letzten Monaten noch mal vor Augen geführt haben. Europa ist weiterhin ein Friedensprojekt, hervorgegangen aus den entsetzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Es mag schwarz auf weiß zusammengehalten werden von staatlichen Verträgen, aber damit sich Bündnisse bewähren und wir wirklich Zusammenhalt erleben, braucht es mehr, nämlich das, worauf wir uns in der Krise verlassen können, und das, was über Jahrzehnte gewachsen ist: ein gemeinsames Wertegerüst und unsere lebendigen Beziehungen. All das ist Teil unseres europäischen Engagements, all das stärken wir mit grenzüberschreitenden Vorhaben. Sachsen hat das große Glück, im Herzen Europas angesiedelt zu sein, mit guten Verbindungen nach Ost wie auch nach West. Diese Verbindungen haben sich während der Pandemie bewährt, als wir schnelle und pragmatische Absprachen brauchten. Diese Absprachen wären ohne eingespielte Abläufe und rege Kontakte im Grenzgebiet nicht möglich gewesen. Diese Kontakte wollen wir weiter festigen und ausbauen. Im Rahmen des EMK-Vorsitzes ist uns ein Beschluss gelungen, um die deutsch-tschechische Zusammenarbeit zu intensivieren. Dank unserer Lage im Herzen Europas stehen wir auch an anderer Stelle in der Verantwortung, etwa dort, wo es darum geht, europäische Werte zu verteidigen, auf rechtsstaatliche Defizite oder die gefährdenden Grundrechte von Frauen aufmerksam zu machen. Besonders das Thema europäische Rechtsstaatlichkeit ist inzwischen zu einem Leuchtturm der sächsischen Europapolitik geworden. Das hat auch das Jahr des EMKVorsitzes geprägt. Wir haben über die Situation in Ungarn und Polen unter anderem mit Frau Dr. Katarina Barley gesprochen, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Auch sie hat unterstrichen, wie gefährdet mittlerweile die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern der EU ist. Einige Kräfte bezeichnen den Rechtsstaatsmechanismus allen Ernstes als Zumutung und als Angriff auf die Souveränität. Hier muss sich die Europäische Union behaupten, denn Rechtsstaatlichkeit steht genauso wie Demokratie, Frieden und Freiheit für Europa. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Wenn ich die aktuelle Diskussion um die Rechtsstaatskonditionalität betrachte, wenn ich sehe, wie das Europäische Parlament in großer Übereinstimmung seiner demokratischen Fraktionen standhaft bleibt, dann weiß ich, dass auch wir uns beteiligen müssen. Genau das haben wir getan. Im Januar dieses Jahres haben wir in Leipzig die 1. Trinationale Rechtsstaatskonferenz veranstaltet, bei der sich sowohl polnische als auch tschechische und deutsche Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Justiz, Politik und Praxis das Podium teilten. Die Rückmeldungen, die uns gerade auch vonseiten der polnischen Justiz erreicht haben, zeigen durchweg, dass wir hier großen Bedarf haben. Deshalb halten wir das Gespräch über Rechtsstaatlichkeit in Europa auch am Laufen. Wir tauschen uns mit der Zivilgesellschaft aus, und wir verstetigen auch die Leipziger Rechtsstaatskonferenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute in Europa Glocken geläutet werden, dann geschieht das im historischen Gedenken und im Geist der friedlichen Anteilnahme. Diese historischen Errungenschaften dürfen wir nicht verspielen oder in Vergessenheit geraten lassen. In diesem Zusammenhang erinnere ich hier an eine große Europäerin, die heute 95 Jahre alt geworden wäre: Simone Veil, die von 1979 bis 1982 als erste Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments war. Sie stand dem Europäischen Parlament vor, als es zum ersten Mal in seiner Geschichte durch eine allgemeine Direktwahl gewählt wurde. Die Wahlbeteiligung blieb hinter den Erwartungen zurück, sodass auch das Europäische Parlament vor der Frage stand, wie sich mehr Bewusstsein und Begeisterung für Europa wecken lassen. Die Worte, die Simone Veil damals fand, sprechen mir auch heute noch aus dem Herzen. Sie würdigte in ihrer Rede, dass alle Verträge seit der ersten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker geschaffen hätten. Mittlerweile stehe Europa aber vor derart komplexen Herausforderungen, dass es mindestens dreier Zielrichtungen bedürfe, wie sie sagte, nämlich: das Europa der Solidarität, das Europa der Unabhängigkeit und das Europa der Zusammenarbeit. Genau das gehört doch ins Bewusstsein, genau das muss Teil der Erzählungen werden. Dafür sollten wir werben – wenn nötig, auch mit der Glocke in der Hand. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Uns muss an einer persönlichen Beziehung zu Europa gelegen sein, daran, dass die Menschen ein Bewusstsein für die europäische Vielfalt entwickeln. Im vergangenen Jahr haben wir im Zuge unseres EMK-Vorsitzes immer wieder erleben dürfen, was das heißt. Viele Menschen sind unserer Einladung gefolgt und haben ihre ganz persönliche Europageschichte mit uns geteilt, unter anderem Erfahrungen, die eindrucksvoll belegen, wofür Europa steht. Das sind Menschen, die sich gegen enorme Widerstände und mit großen Kraftanstrengungen in ihren Heimatländern für die europäischen Werte einsetzen. Ich denke an Gergely Karácsony, den Oberbürgermeister von Budapest. Ich denke an die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Olga Tokarczuk und Swetlana Alexijewitsch. Von diesen Menschen habe ich viel davon gehört, warum sie sich für die europäische Idee engagieren, welches ihr Europa ist und warum dieses Europa nicht in Zahlen und Formularen greifbar wird, sondern vor allem in Erlebnissen und Geschichten. Von den Dreien würde niemand bestreiten, dass eine gute Infrastruktur und eine nachhaltige Investition wichtige Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind. Aber Swetlana Alexijewitsch, Olga Tokarczuk und Gergely Karácsony könnten aus eigener Erfahrung noch manches andere ergänzen, was sich von Europa zu erzählen lohnt und was so viele ihrer Landsleute für Europa begeistert, nämlich die Aussicht, an einer friedlichen, offenen und rechtsstaatlichen Demokratie teilhaben zu können. Vielleicht halten wir diese Errungenschaft auch hier in Deutschland, in Sachsen für zu selbstverständlich. Vielleicht sollten wir uns das genauso wie das Thema Menschenrechte bewusster machen. Auch die Menschenrechte sind nicht selbstverständlich, sondern brauchen unseren aktiven Einsatz im Inneren der Europäischen Union genauso wie an den Außengrenzen. Europa steht dafür, in Vielfalt Gemeinsamkeit zu erfahren und deshalb gebietet Vielfalt auch Solidarität. Diesem Prinzip kommt gerade jetzt eine herausregende Bedeutung zu, weil es zum europäischen Selbstverständnis gehört, dass die Starken die Schwächeren unterstützen. Deshalb war es uns wichtig, im Rahmen der EMK auch einen Beschluss zur Flucht und Migration in Europa zu fassen. Viele Mitgliedsstaaten nehmen im Moment Menschen auf, die seit dem Februar die Ukraine verlassen haben. Diese enorme Hilfsbereitschaft ist nur schwer damit in Einklang zu bringen, dass auf europäischem Boden schon seit Jahren Geflüchtete unter elenden Bedingungen ausharren und immer noch jedes Jahr mehrere Tausend Menschen bei ihrer Flucht nach Europa sterben. Beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem tut sich zu wenig, und das, was sich tut, passiert viel zu langsam. Das Asyl- und Migrationssystem muss mit einer gemeinsamen, auf das Völkerrecht gestützten Steuerung, mit einem fairen Zuständigkeitsregime, das sich an der Größe und Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten orientiert, und unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und menschenrechtlicher Standards weiterentwickelt werden. Wir haben im letzten Jahr immer wieder erlebt, dass dieses Thema auch den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt, ganz besonders auch den jungen Menschen. Auch in diesem Punkt wird für mich deutlich, wie wichtig ein offenes und bürgernahes Europa ist, in dem die Menschen die Möglichkeit zur Partizipation haben und einbringen können, was ihnen wichtig ist. Gerade junge Leute erwarten Mitsprache und transparentes Regierungshandeln, Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern in einigen Staaten der EU heute vorenthalten werden. Deshalb müssen wir auch auf europäischer Ebene den Begriff der partizipativen Demokratie mit Leben füllen und die Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters und welcher Hintergründe, mehr beteiligen. Eine große Plattform dafür bot die im Jahr 2021 ausgerufene Konferenz zur Zukunft Europas, an der wir uns als Europa- und Demokratieministerium mit einer Reihe grenzüberschreitender Veranstaltungen beteiligt haben. Im Rahmen dieser Veranstaltungen denken Bürgerinnen und Bürger gemeinsam darüber nach, wie sich die europäische Demokratie weiterentwickeln lässt und welchen Themen die Politik mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Solche Formate – ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren –, sind kein Allheilmittel, das der politischen Kultur nur einmal injiziert werden muss, um die europäische Demokratie zu retten. Diese Formate können uns aber dabei helfen, der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen. Sie schaffen Vertrauen in politisches Handeln und geben den Menschen eine Chance zur Mitsprache. In unserem konkreten Fall tragen sie auch zu einer bürgernahen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei. Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher grenzüberschreitenden Bürger(innen)dialoge veranstaltet. Das trinationale Jugendforum mit Jugendlichen aus Polen, Tschechien und Sachsen haben wir im Oktober in Görlitz veranstaltet und im Dezember den Sechs-Regionen-Dialog gemeinsam mit Regionen aus Tschechien, mit Sachsen, Baden-Württemberg und Grand Est in Frankreich. Zwei Veranstaltungen unter dem Motto „Nahtstellen Europas: Grenzregionen im Gespräch“ haben erst vor wenigen Wochen hier in Dresden stattgefunden. Dabei wurden weit mehr Vorschläge und Ideen erarbeitet, als ich Ihnen jetzt aufzählen kann, vielleicht zwei kleine Schlaglichter: Beispielsweise wurde der Aufbau eines kostenlosen, europaweit einheitlichen Kreislauf- und Recyclingsystems vorgeschlagen. Ein weiterer Vorschlag war, dass das Erlernen der Nachbarsprache noch viel stärker gefördert werden muss. Eine Idee war die dauerhafte Einrichtung von Bürgerversammlungen, die unseren geplanten Bürgerräten sehr nahekommen. Diese und noch mehr Vorschläge wurden inzwischen über die Onlineplattform der Konferenz an die EU übermittelt. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidenten und der Präsident des Rates haben einen Abschlussbericht entgegengenommen, der 49 umfassende Vorschläge mit mehr als 300 einzelnen Maßnahmen enthält, gruppiert um die Schwerpunkte, Gesundheit, Migration, Wirtschaft und digitaler Wandel. Deren Umsetzung wird jetzt auf den Fachebenen geprüft. Ein Fahrplan für deren Umsetzung wird erarbeitet. Das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz zur Zukunft Europas spricht klar dafür, dass wir solche Dialogformate verstetigen sollten. Sie bringen nicht nur gute Ideen hervor, wie wir sehen konnten, sie werden auch durchaus mit Begeisterung angenommen. Unser erstes trinationales Jugendforum in Görlitz, das ich vorhin erwähnt habe, war mit „Europe Calling“ überschrieben. Dieser Titel hat sich durchaus bewahrheitet; denn, wenn wir eine Einladung aussprechen oder, wenn man so will, die europäische Glocke schlagen, dann kommen die Menschen auch, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Dann fühlen sie sich ernst genommen, wenn wir ihnen zuhören und ihre Vorschläge auch aufgreifen. Darum arbeiten wir hier in Sachsen auch beständig daran, unsere Formate der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Ich denke in meinem Ministerium auch darüber nach, wie man beispielsweise mit einem Beteiligungsgesetz die notwendigen Gesetzesgrundlagen dafür schaffen kann. Es geht aber nicht nur darum, Lippenbekenntnisse zu Europa zu produzieren oder auswendig gelernte Merksätze, die von angeblicher Verbundenheit zeugen. Es geht gerade bei den Dialogformaten darum, gemeinsame Projekte zu entwickeln und persönliche Kontakte zwischen den Regionen zu fördern. Diese Kontakte bewähren sich an ganz vielen Stellen. Im Gleichstellungsbereich ist eine enge Kooperation zwischen Sachsen und Polen gewachsen dank unserem sächsischen Frauenrat. Wir tragen zur Gründung eines grenzüberschreitenden Regionalrats zwischen Sachsen und Tschechien bei und, um zur Abwechslung auch einmal in die andere Richtung zu schauen, wir intensivieren gerade die sächsischen Kontakte nach Italien und versuchen, eine Regionalpartnerschaft mit Frankreich, mit Okzitanien, auf den Weg zu bringen. Viele solcher Projekte und Kooperationen werden unseren vor Kurzem zu Ende gegangenen EMK-Vorsitz überdauern. Wir haben zwar am 1. Juli die Glocke an das nächste Bundesland, an Sachsen-Anhalt, an Herrn Robra, übergeben, aber natürlich nicht das wichtige Thema Europa aus der Hand gegeben. Deshalb war es wichtig, dass wir uns als Regierungskabinett vor Kurzem auf Schwerpunkte einigen konnten, die in den kommenden Jahren die sächsische Europapolitik prägen werden. Der Satz von John Donne, den ich am Anfang meiner Rede erwähnt habe, geht noch weiter. Ich will es Ihnen nicht vorenthalten, weil ich es wirklich für einen großartigen Satz halte. Er sagte: „Kein Mensch ist eine Insel im Inneren seines Ichs. Jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Ganzen. Wenn ein Brocken Erde von der See hinweggeschwemmt wird, wird Europa um so viel kleiner sein.“ Es ist tatsächlich 400 Jahre her, dass dieser Satz gesprochen wurde. Es ist ein absolutes Bekenntnis zu Europa. Es bringt das europäische Gemeinschaftsgefühl auf den Punkt und betont das Verbindende unter den Menschen. Das scheint mir heute zeitgemäßer denn je zu sein, da Europa vor der realen Gefahr einer Spaltung steht und auf europäischem Boden wieder Krieg herrscht. Was können wir dem entgegensetzen? – Ja, unseren Glauben an Europa und natürlich unseren Einsatz für Europa hier in Sachsen. Spätestens im Jahr 2025 werden alle Aufgaben auf der Kulturhauptstadt Chemnitz liegen, dank der Bewerbung, in der sich unter anderem der Schwerpunkt, über Ländergrenzen hinweg, wiederfindet. Lassen Sie uns dieses Motto ernst nehmen und uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Sachsen und Europa voneinander lernen, miteinander gestalten und sich füreinander begeistern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)