Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich darüber informieren, dass Herr Lars Rohwer, Mitglied der CDU-Fraktion, auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 1. Juli 2022 verzichtet hat. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Frau Sandra Gockel, Listennachfolgerin von Herrn Lars Rohwer, mit Wirkung vom 5. Juli 2022 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für sie gilt zukünftig die in § 2 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Diese Verpflichtung möchte ich nun abnehmen und bitte dazu Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum miteinander gestalten, füreinander Ich übergebe das Wort an die Frau Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.