Kerstin Nicolaus

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon sehr gewundert, dass der Antrag heute hier behandelt wird, denn im Innenausschuss war es den LINKEN nicht wert, darüber zu sprechen. Aber gerade im Ausschuss hätte man tiefgründig darüber diskutieren, hätte abwägende Argumente einführen und das Innenministerium dazu hören können. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wir können nicht beides machen!) – Ja, trotzdem wundere ich mich darüber. Meiner Ansicht nach gehört so ein Antrag in den Innenausschuss und nicht hier ins Plenum, ohne vorher die Regierung oder den neuen Innenminister gehört zu haben. (Zurufe von den LINKEN) – Ich möchte jetzt hier reden. Sie können mir eine Frage stellen. Hinzu kommt, dass der Bund im Koalitionsvertrag zwar so etwas vorhat, aber wie sie es vorhaben, wissen wir nicht so genau. Wenn so ein Bleiberecht kommt, kommt es nur auf Probe; so steht es im Koalitionsvertrag. Es werden auch Bedingungen daran gebunden. Diese Bedingungen kennen wir momentan noch nicht. Also können wir noch keinen Vorgriff machen auf etwas, was wir gar nicht wissen. Wir vermuten, dass es so sein könnte. Ich bin der Meinung, dass wir erst einmal abwarten sollten, bis die bundesgesetzliche Grundlage da ist. Dann kommt es zum Entwurf und dann zur Verabschiedung eines Gesetzes. Dann werden wir prüfen, was als Freistaat Sachsen zu tun ist. Ich will ganz klar sagen, dass es natürlich Fälle gibt, bei denen man denkt, dass diese Menschen wirklich hierbleiben müssten, weil sie gut integriert sind, was die Arbeitswelt betrifft, oder schon längere Zeit hier sind. Das will ich gar nicht wegwischen. Das sind Schicksale, und es sind Menschen, um die es hier geht. Anfang des Jahres ist es mir gelungen, die Härtefallkommission davon zu überzeugen, dass ein tunesischer Koch hierbleiben kann, weil er wirklich (Zuruf von der AfD: Kochen kann!) – nicht bloß kochen kann; ein Koch sollte natürlich kochen können – integriert ist in der Arbeitswelt und in seinem Berufsleben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Härtefallkommission dem mehrheitlich zugestimmt hat. Alle anderen Fälle, die es hier mit Sicherheit geben wird – Sie haben ja einiges angeführt, Frau Nagel –, sind Schicksale, die oftmals bitter sind. Wir warten gespannt darauf, wie sich der Bund bzw. die Koalition dort am Ende entscheidet, wie also der Koalitionsvertrag am Ende umgesetzt wird. Dann reden wir weiter. Momentan bedarf es dieses Vorgriffs nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion Herr Hütter, bitte.