Jan Hippold

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen sind das Herzstück jeden wirtschaftlichen Erfolgs und nicht aufzuhalten. In zehn bis 20 Jahren werden Produkte und Dienstleistungen unsere Welt bestimmen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Wichtig ist für uns dabei, ob neue Ideen und Technologien hier in Sachsen entwickelt und vor allem marktreif gemacht werden oder ob dies in Berlin, Austin oder Tel Aviv passiert. Klar ist: Auch wenn jede Unternehmensgründung wichtig für unseren Freistaat ist, so konkurrieren wir gerade in den besonders innovativen digitalen Technologiefeldern längst mit verschiedenen Regionen in Deutschland, in den USA und weltweit um die klügsten Köpfe und die besten Ideen. Ehrlich gesagt, sehe ich da, wie wir in Deutschland und im Freistaat Sachsen auf vielen Gebieten immer weiter abgehängt werden. Das geht los mit großen Innovationstreibern, die aufgrund unklarer politischer Positionierungen in Nachbarländer und Nachbarbundesländer abgeworben werden, und reicht bis hin zu strukturellen Problemen, die es kleinen Start-ups immer noch schwer machen, hier bei uns wirklich erfolgreich Fuß zu fassen und wachsen zu können. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der CoronaPandemie und die globalen Effekte des russischen Überfalls auf die Ukraine, die das Gründungsgeschehen in Sachsen und in Deutschland weiter hemmen, was auch die deutschlandweiten Zahlen belegen. So ging die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2020 stark zurück. Mit 537 000 Existenzgründungen haben sich 68 000 Menschen weniger selbständig gemacht als noch im Jahr 2019. Das entspricht einem Minus von gut 11 %. Die Gründungsquote ist auf 104 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren gefallen – nach 117 im Jahr 2019. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen ging im Jahr 2020 um 12 % auf 201 000 zurück. Das ist ein neuer Tiefpunkt. Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen fiel ebenfalls um 11 % auf 336 000. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Standorts Sachsen stärken – Transfer zukunftsfest gestalten CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Der Ausbruch der Coronakrise hat die Bedingungen für Gründer in Deutschland somit grundlegend verändert. Mit den ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr 2020 wurde klar, dass die Pandemiebekämpfung harte, wenig planbare Maßnahmen verlangt. Das hat die wirtschaftliche Unsicherheit massiv erhöht, und der Start vieler Gründungen – laut aktuellen Umfragen waren es mehr als ein Drittel – wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleiches gilt nun für die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Unsicherheiten bei der Energie- und Materialversorgung sowie die steigende Inflation. Natürlich wirken sich die bekannten Krisen auf die Gründungstätigkeiten in den Bundesländern – je nach den verschiedenen Stärken und Schwächen – unterschiedlich aus. Der Freistaat Sachsen ist nach den neuesten Rankings in Bezug auf die Zahl der Gründungen – immerhin – von Platz 11 im Jahr 2018 auf Platz 9 im Jahr 2020 aufgestiegen. Hier sehen wir bereits gut, dass unsere starke mittelständische Wirtschaftsstruktur sowie alle Maßnahmen der letzten Jahre zur Förderung von Gründern, von den Vernetzungen durch unsere sächsischen Gründernetzwerke über den InnoStartBonus bis hin zur Bereitstellung von Venture Capital Früchte tragen. Klar ist aber auch, dass das längst noch nicht ausreicht; denn je mehr sich Innovationen in ein ortsunabhängiges digitales Umfeld verlagern, desto stärker profitieren die Gründungsleuchttürme mit den besten Voraussetzungen für junge Unternehmen. Unser bisheriger sächsischer Wettbewerbsvorteil als etablierter regionaler Technologiecluster ist dann für viele digitale Start-ups nicht mehr so ausschlaggebend für die Standortwahl wie für traditionelle, produktionsorientierte Unternehmen. Aus diesen Gründen – das liegt mir persönlich besonders am Herzen – ist es jetzt wichtig zu schauen, welchen Einfluss unsere Initiativen zur Start-up-Förderung der vergangenen Jahre in Sachsen hatten, wie sich die aktuellen Krisen genau auf unser Start-up-Ökosystem auswirken, und daraus abzuleiten, was nun für unsere Gründerinnen und Gründer zu tun ist. Anhand einer deutschlandweiten Umfrage lassen sich erste potenzielle Handlungsoptionen erkennen. Die Qualität der Infrastruktur, Beratungsangebote, Schutz geistigen Eigentums, Gründerimage und freier Marktzugang wurden mit den Durchschnittsnoten gut bis befriedigend bewertet. Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Kreditverfügbarkeit, Zugang zu Venture Capital, gesetzliche Regelungen, steuerliche Belastungen, Engagement der Politik, Berichtspflichten und das Bildungssystem wurden hingegen nur mit den Durchschnittsnoten befriedigend bis ausreichend bewertet. Mit unserem Antrag ersuchen wir die Staatsregierung deshalb, besonders die kritischen Bereiche der Start-up-Finanzierung, des Wissenstransfers und der Vernetzung in Sachsen zu beleuchten. Wir fordern die Erweiterung der sächsischen Gründungsstrategie, die endlich auch die vielen praktischen Probleme der Gründerinnen und Gründer angehen muss. Dazu gehören die Implementierung von Business Angels, die in vielen Vorzeigeregionen übrigens längst an der Tagesordnung ist, aber auch die Verbesserung des Zugangs zu privatem Venture Capital und der flüssige Transfer von Wissen zwischen Wissenschaft, Mittelstand und wirtschaftlichem Nachwuchs. Außerdem – auch das muss ich immer wieder betonen – legen wir einen Fokus auf das Thema, das wir als CDU seit Jahren predigen: die Vereinfachung bürokratischer Strukturen, vereinfachte Antragsverfahren durch Digitalisierung, verbesserte Antragsmodalitäten für Förderung und niederschwellige Beratungsangebote, damit wir im Freistaat Sachsen eine positive Willkommens- und Innovationskultur für Gründer schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten, dass Sachsen der attraktivste Standort für Gründer in Deutschland wird; denn nur dann werden wir auch international mithalten können. Dafür müssen wir alle Gründungen passgenau fördern – vom Bäcker über den Anbieter digitaler Schulungs-Apps bis hin zum Hersteller hochtechnologischer Medizintechnik. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch höchste Zeit, einen noch stärkeren Fokus auf die Gründungspolitik zu legen. Wir müssen diese dringend so ausrichten, dass, erstens, Innovationen zielführend durch Venture Capital unterstützt werden können, ohne dass Gründer zwischendurch den Glauben an ihre Ideen verlieren, zweitens, eine Vernetzung mit etablierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen für gemeinsame Projekte zur Förderung des mittelständischen Technologietransfers möglich wird und, drittens, neue Investitionen unbürokratisch und nachvollziehbar in die sächsische Forschungslandschaft eingebettet werden können, um noch mehr marktfähige Innovationen made in Saxony zu etablieren. Mit anderen Worten: Wir müssen dringend die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen für Gründerinnen und Gründer stärken. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen, aber auch der mittelfristigen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen. Gründerpolitik darf nicht nur als Randbemerkung der sächsischen Wirtschaftspolitik verstanden werden, sondern in einer Zeit des Wandels stellt sie die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens dar. Denn nur wenn die Innovationen der Zukunft auch weiterhin aus Sachsen kommen, werden wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Daher bitten wir herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Liebscher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.