Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Jetzt kommen wir zum Thema zurück. Die SPD – nur als kleiner Hinweis – sollte bei Putins fünfter Kolonne immer ruhig sein. Aber das ist ein anderes Thema. (Staatsminister Martin Dulig: Die AfD ist die 5. Kolonne Moskaus!) Die Forderung der LINKEN an die Staatsregierung – (Zurufe von der SPD) – ja, ja, Gas-Gerd – lautet, sie solle – hören Sie zu – der Initiative „Energiewende für alle“ beitreten. Das, was jetzt nicht in die Bundeswehr investiert werden soll, soll nach dem Wunsch der LINKEN in die Energiewende hineingepumpt werden, also in das Projekt, das schon genügend Verluste gebracht hat und die Bürger dieses Landes sehr, sehr finanziell belastet. Es ist auch so, dass nicht erst seit dem Ukraine-Krieg die Frage der Energieversorgung aufgeworfen werden muss, sondern schon vorher, aufgrund des Plans zur Abschaltung der Kohle- und der Kernkraft durch CDU-Regierungen mit freundlicher Unterstützung von SPD, FDP und GRÜNEN. Heute früh durfte ich hören, dass sich Herr Kretschmer mit seinem äußerst biegsamen Rückgrat dazu geäußert hat und jetzt auch der Meinung ist, dass die drei Kernkraftwerke, die wir noch am Netz haben, bleiben sollten und man über die Kohlekraftwerke nachdenken müsse. Das müsse man alles neu betrachten. Gratulation, sehr gut! Wir nehmen das gern auf. Ich glaube aber, das wird nicht halten. Die Forderungen der LINKEN sind noch radikaler als die der GRÜNEN. Man versucht also immer wieder, den GRÜNEN Konkurrenz zu machen. Ich kann die GRÜNEN beruhigen, das wird den LINKEN wahrscheinlich nicht gelingen. Wir sprechen hier aus dem Antrag heraus über Subventionen für klimaneutrale Energie, noch mehr Subventionen für grünen Wasserstoff. Ich weiß gar nicht, die ganzen Subventionen. Ich habe noch nichts von Wasserstoffprojekten gehört, die so am Laufen sind, dass wir sagen könnten, es werde demnächst passieren. Wir sprechen auch über zahlreiche andere teure Maßnahmen. Das führt zu noch mehr Wohlstandsvernichtung. Die LINKEN gehen nicht die Ursachen der teuren Energie an, sondern betreiben nur Symptombehandlung. Der Gaspreis soll gedeckelt werden. Das hört sich erst einmal gut an; aber dafür allein werden die 100 Milliarden Euro, die Sie jetzt verschieben wollen, keine vier Jahre reichen. Besser wäre es natürlich, wir würden den wirkungslosen Nord-Stream-2-Stopp beenden. Wir sollten uns zu irgendeinem Zeitpunkt vielleicht doch dazu entschließen, nicht auf günstige russische Energie zu verzichten. Denn wenn wir uns einmal ehrlich machen: Es trifft doch die Russen sowieso nicht. Die Sanktionen – das habe ich von Anfang an gesagt – treffen vor allem die Europäer, insbesondere Deutschland. Also, was soll das? (Beifall bei der AfD) Das Energieembargo wird den Krieg leider – das muss man wirklich sagen und das meine ich ehrlich – nicht beenden. Dann sind noch die Pumpspeicherwerke enthalten. Diese sollen betriebswirtschaftlich wieder nutzbar gemacht werden. Das kann man alles machen, muss man aber nicht. Auch die Energiewende verdrängt die Pumpspeicher, nicht nur das Strommarktdesign. Pumpspeicherwerke sind, rein technisch betrachtet, eher für Kohle- und Kernkraftwerke konzipiert und für das Hochspannungsnetz, also für einen hohen Leistungstransport. Darin sind sie eingebunden. Windräder und PV-Anlagen sind in der Regel in das Mittelspannungsnetz eingebunden. Dort treten dann auch die Netzengpässe auf. Dort wird abgeregelt und bei den Pumpspeicherkraftwerken kommt nichts mehr an. Die Forderung ist also technisch nicht realisierbar. Außerdem sind Kapazitäten von Pumpspeicherkraftwerken in Deutschland als solche nicht vorhanden. Deutschlands größtes PSW in Goldisthal kann einen Leistungsüberschuss in Höhe von circa 1 060 Megawatt im Stromnetz maximal acht Stunden lang aufnehmen oder eine Unterdeckung acht Stunden lang ausgleichen. Um einen Black-out bei Vollversorgung mit erneuerbaren Energien beispielsweise bei einer eintägigen Dunkelflaute zu verhindern, reichen keine 100 dieser Talsperren. Für solche Kapazitäten müsste man ganze Landstriche überfluten. Sie wissen, dass das unrealistisch ist. Dann kommen wir noch einmal zur Windkraft. Ich will es hier nicht unnötig ausdehnen. Ich habe gestern genug dazu gesagt. In Regionen mit wenigen Windkrafträdern sollen jetzt noch – sehr süß – zwei Geschwister dazu kommen und möglichst ohne Genehmigung auskommen oder – was weiß ich? – nach ganz kurzen Verfahren genehmigt werden. Warum eigentlich? Es gilt das gleiche Verfahren wie für alle anderen. Gegen den Anwohner- und Artenschutz soll Windkraft jetzt brachial durchgedrückt werden. Das steht darin. Die praktische Umsetzung: ein großes Fragezeichen. Windkraftanlagen müssen einen Abstand voneinander von etwa dem Fünffachen des Rotordurchmessers haben. Ansonsten nehmen sie sich den Wind gegenseitig weg und der Ertrag sinkt. Wir haben also jede Menge Forderungen. Ich habe mir das Papier angeschaut, das Sie anführen. Es sind Angaben dabei, die nicht ganz korrekt sind. Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf diese Ausarbeitung. Natürlich soll denen geholfen werden, die jetzt unter diesen hohen Preisen leiden. Das ist alles klar. Was ich nicht ganz verstehe – aber das ist typisch links –: Programme zur energetischen Sanierung im Gebäudebereich, insbesondere von privat genutztem Eigentum bei nicht ausreichendem Kapitalvermögen, um die notwendigen Sanierungen warmmietenneutral durchzuführen usw. usf. Das ist wieder typisch. Diejenigen, die über dieser Grenze liegen, die wahrscheinlich ein bisschen Kapital haben, die blechen dann wieder für alles. Also, das funktioniert auch nicht. Auch interessant ist das bundesweite Fachkräftequalifizierungsprogramm für den erweiterten Energiesektor, Gebäudesanierung, Heizung etc. Es ist schön, dass Sie auch schon ausgeschlafen haben. Das hätten wir schon viel länger gebraucht, weil es die Fachkräfte im Handwerk oder auch in der Industrie schon länger nicht gibt. Ein solches Programm wäre einmal extra zu betrachten. Es gibt ja auch Maßnahmen dafür. Sie fordern es noch einmal. Gut. Ansonsten: Diese Maximalforderungen sind teilweise fernab der Realität – einige sind in Ordnung, würden wir sogar mittragen – und würden die Energie am Ende sogar noch teurer machen und nichts zur Energieunabhängigkeit beitragen. Zum Schluss weise ich nochmals darauf hin: Wir als AfD halten am Projekt Kernkraft fest und sind uns ganz sicher, dass das in naher Zukunft von einigen hier im Haus unterstützt werden wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach in dieser zweiten Rednerrunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich noch einmal, bezogen auf die zweite Rednerrunde, ob die Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und SPD noch Redebedarf haben. – Das sehe ich nicht. Dann könnten wir jetzt in eine dritte Rederunde einsteigen. Kollege Pohle möchte für die CDU-Fraktion sprechen, da die Fraktion DIE LINKE ebenfalls nicht sprechen möchte.