Hanka Kliese

Nein. (Zuruf von der AfD: Damit ich Sie in Ihren Lügen nicht überführe! – Anhaltende Unruhe – Weiterer Zuruf von der AfD: Damit Sie es verstehen: Frau Kliese hat gelogen!) Ich würde gerne fortfahren und auf den sehr sinnvollen Antrag der LINKEN, für den ich sehr dankbar bin, inhaltlich eingehen, aber mich hier nicht weiter an Ihren Kommentaren festhalten. Zurück zum Antrag der LINKEN. Er verweist auf eine wichtige Fehlstelle unserer Zeit. Was ist das für eine Fehlstelle, von der ich spreche? In der Bundesrepublik Deutschland fehlt – man muss sagen: leider nicht zum ersten Mal – eine authentische, starke und geeinte Friedensbewegung. Das wird dieser Tage leider sehr, sehr deutlich. Durfte sich die pazifistische Bewegung im Ersten Weltkrieg noch vertreten lassen von intellektuellen Größen wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky oder Albert Schweitzer, muss sie sich heute von Dieter Nuhr und Alice Schwarzer repräsentieren lassen – (Vereinzelt Heiterkeit) das schmerzt. Das schmerzt sehr. Dennoch sollte der Diskurs ein bisschen weniger vernichtend geführt werden. Eine Abrüstung der Rhetorik bei Twitter oder in anderen sozialen Netzwerken wäre da schon ein Anfang. Was mir beim Thema Pazifismus noch wichtig ist: Mit Pazifismus geht nicht grundlegend ein prinzipieller Gewaltverzicht einher. Ich möchte an dieser Stelle auf den wichtigen Passus der rechtserhaltenden Gewalt verweisen. (Lebhafte Unruhe) – Sie dürften Ihre Kollegen gerne auch zur Ruhe bringen, Herr Präsident – danke. Nun habe ich meine Rede als Sozialdemokratin mit einem exponierten Vertreter der GRÜNEN begonnen. Sie werden sich vielleicht fragen, warum ich nicht mit meiner eigenen Partei angefangen habe. Nun, weil sich diese Zerrissenheit an dem Beispiel besonders schön abbilden ließ. Aber natürlich hat die Kontroverse um Aufrüstung gerade in meiner Partei eine sehr, sehr lange und sehr leidvolle Geschichte. Eine große Zäsur stellte dabei im Kalten Krieg der NATO-Doppelbeschluss dar. Helmut Schmidt hat diesen politisch nicht überlebt. Der Beschluss selbst, so bedrohlich er wirkte, sicherte allerdings Frieden und Abrüstung über lange Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu Beginn von Zerrissenheit gesprochen, und Sie haben sich vielleicht gefragt, warum ich den Antrag nicht rundweg ablehne oder zu 100 % sympathisiere – weil auch ich zerrissen bin. Was ist denn, wenn mit der Aufrüstung, die wir jetzt bezahlen – oder mit der Ausrüstung, das ist schon richtig, da einen Unterschied zu machen –, im Ergebnis die Rüstungsindustrie mehr profitiert als die Menschen in der Ukraine? (Beifall der Abg. Marco Böhme und Kerstin Köditz, DIE LINKE) Ich kann diese Fragen nicht sicher beantworten. Das macht mir Sorgen. Ich wünsche mir, dass wir mit einer erst einmal besser ausgestatteten und nicht unbedingt aufgerüsteten Bundeswehr die Demokratie in Europa besser schützen können als bisher; denn um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz der Demokratie in Europa geht es in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der höhere militärische Schutz kann erkauft werden. Doch damit schaffen wir keinen Frieden. Ich weiß sicher, dass moralische Empörung auch keinen Frieden sichert. Liebe Antragstellerin! In Ihrem Antrag bieten Sie einen bunten Blumenstrauß an Verwendungszwecken für die 100 Milliarden Euro. Das ist auch ein verlockendes Angebot. (Heiterkeit) Wir hätten da Gesundheit, Pflege und Klimaschutz. Mir persönlich hat aber eine sehr wichtige und nachhaltige Forderung gefehlt: die Entwicklungshilfe. Entwicklungspolitik ist der stärkste Pfeiler der Friedenspolitik. Denn sie ist in Prävention und Sicherheit zugleich stark, oder, wie schon in der Bibel nachzulesen ist: Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein. – Gerechtigkeit kann durch Entwicklungshilfe geschaffen werden. Ich bitte Sie alle in diesem Haus, beim nächsten Doppelhaushalt, der ein sehr schwieriger ist, daran zu denken. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Aufrüstung die damit verbundenen präventiven Ziele erreichen wird, die Entwicklungshilfe wird es jederzeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun gibt es eine Kurzintervention; Herr Kollege Barth, AfD-Fraktion, bitte schön.