Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das uns in eine Zeit zurückversetzt, die einige Parallelen zu heute aufweist. „Nun sage ich euch: Ich war bei Milošević, ich hab´ mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert. Ich habe ihn angefleht, darauf zu verzichten, dass die Gewalt eingesetzt wird … Es ist der Krieg, ja … Aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde, und ich sage euch, er hat mittlerweile Hunderttausende das Leben gekostet, und das ist der Punkt.“ Möglichweise hat es der eine oder andere von Ihnen erkannt. Diese Rede ist die sogenannte Farbbeutel-Rede von einem GRÜNEN-Parteitag des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Joschka Fischer hatte da die Aufgabe, für Mehrheiten innerhalb der Mitgliedschaft der GRÜNEN für den Einsatz der Bundeswehr zu werben. Heute sprechen wir zum Glück zwar nicht über den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten, aber wir spüren heute dieselbe Zerrissenheit in unseren Reihen, wie die GRÜNEN sie damals gespürt haben. Alle Parteien außer der AfD müssen diese Zerrissenheit momentan aus unterschiedlichen Ausgangslagen heraus aushalten. Die AfD deshalb nicht, weil Sie nicht mit der Mühe zu tun haben, zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik abwägen zu müssen – (Carsten Hütter, AfD: Ach so!) falls Ihnen der Unterschied zumindest bekannt ist. (Heiterkeit bei den LINKEN) Ich belege das auch sehr gerne an einem Beispiel. (Zuruf von der AfD: Das ist unverschämt!) Als das Forum Mitteleuropa des Sächsischen Landtags unlängst nach Vilnius reiste, war die AfD, die sich selbst gerne als ausgegrenzt inszeniert, zahlreich vertreten, wie es ihr zusteht. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Parlament wurde kontrovers und emotional über die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik diskutiert. Ein hochrangiger deutscher Diplomat verwies die AfD in einer Debatte auf ihre Nähe zu Wladimir Putin. Daraufhin verließen die Abgeordneten der AfD empört den Saal. (Zurufe: Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) Das ist die Diskussionskultur der AfD. Bekommen Sie Gegenwind, verschwinden Sie. (Zuruf von der AfD: Nehmen Sie zu Protokoll: Das ist Lüge!) Das war peinlich, vor allem für das Ansehen des Sächsischen Landtags, und zeigt Ihre nicht vorhandene Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen. (Unruhe bei der AfD) Diese nicht vorhandene Souveränität registriere ich auch jetzt wieder. Es ist mir schon den ganzen Vormittag aufgefallen, dass Sie andere Diskussionsweisen und andere Wortwahl zutage bringen, wenn Frauen hier vorne sprechen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping – Oh-Rufe von der AfD) Damit stellen Sie nicht mich bloß, sondern sich selbst. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?