Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es jetzt nicht machen wie Herr Barth, dass ich die 5 Minuten ausschöpfe, um dann noch einmal reden zu können, sondern ich werde meine Punkte einfach vortragen. Zunächst vielen Dank an Herrn Kollegen Fritzsche für die bisher weitgehend konstruktive Debatte. Ich will noch einmal betonen: Das Ministerium hat extra – das war auch der Grund, warum die Mietpreisbremse jetzt erst eingeführt wurde – ein nochmaliges Gutachten angefordert, um die Frage der Rechtssicherheit zu klären. Wie ich gehört habe – sonst wäre die Mietpreisbremse nicht eingeführt worden –, wird dort eingeschätzt, dass die Begründung am Ende trägt. Natürlich weiß man nie, was herauskommt, wenn es Klagen gibt. Aber es ist richtig, dieses Instrument angesichts des angespannten Wohnungsmarktes einzuführen, und dann muss man erst einmal dagegen klagen. Ich will noch einmal ganz klar sagen: Sowohl Leipzig als auch Dresden sind im Zuge der Einführung der Mietpreisbremse gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen. Beide Städte haben ganz klar gesagt, sie wollen dieses Instrument einführen, und zwar nicht nur die Verwaltung, sondern auch die jeweiligen Stadträte und Stadträtinnen, das heißt mit Stadtratsbeschluss. Nun zu Herrn Thumm: Herr Thumm, Sie bezeichnen diese Debatte als billiges Wahlkampfgetöse der GRÜNEN. Sie kritisieren die Mietpreisbremse. Ich will Ihnen sagen: Natürlich kann man bei Einzelbeispielen immer sagen, wie relevant sie sind. Aber der Mieterverein Dresden – es wurde vorhin schon ein Beispiel benannt – beschreibt konkret, dass Leute eine Wohnung aufgeben, eine neue suchen und dann hören, dass die Miete der Wohnung, die sie gerade verlassen haben, von 7 Euro auf 12 Euro gestiegen ist. Ich frage Sie ganz konkret: Wie kann Ihnen das egal sein? Wie kann das der AfD egal sein, wenn man statt 7 plötzlich 12 Euro nehmen darf? Wieso ist das gerechtfertigt für eine Wohnung, in der nichts verändert wird und keine Sanierung stattfindet, für nichts? Das ist einfach nur Spekulantentum und dem gilt es entgegenzutreten. Herr Barth, klar, wenn Sie damals im Stadtrat gewesen wären, dann hätten Sie die WOBA garantiert mit verkauft. (André Barth, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!) – Natürlich wissen wir das, weil Sie ja auch nicht dafür gestimmt haben, dass es in Dresden wieder eine kommunale Wohnbaugesellschaft gibt. So verhalten Sie sich immer. Sie hätten damals für den Verkauf gestimmt (André Barth, AfD: Nein, hätte ich nicht!) und Sie hätten auch heute wieder gegen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft gestimmt. (André Barth, AfD: Hätte ich nicht gemacht!) Das sagen Sie ja auch hier immer wieder in aller Öffentlichkeit. Sollen wir denn die Mietpreisbremse in Dresden nur für den Altmarkt oder nur um die Frauenkirche herum einführen? Es ist ganz klar, dass es natürlich ein Stadtgebiet betreffen muss, denn es hat Auswirkungen auf den Gesamtzusammenhang. Herr Barth, Sie waren uns gegenüber sehr freundlich. Ich versuche es auch freundlich zu formulieren, aber am Ende ist es so, dass sich die soziale Kälte durch jede Rede vonseiten der AfD in dieser Debatte zum Thema Mieten zieht (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und dass Sie im Wesentlichen die Interessen der Leute vertreten, die Ihnen sehr nah sind. Das sind offensichtlich die Eigentumsvertreter von Wohnungsbeständen, die vermietet werden. Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Wohnen darf kein Luxusgut werden und über die Mieten darf vor allem kein freier Markt entscheiden. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den Bereichen, in denen es droht, problematisch zu werden. Wir sehen, dass das in Dresden und Leipzig der Fall ist und dem müssen wir entgegentreten. Deshalb noch einmal vielen Dank an die Regierungsseite und an die Koalition, dass wir die Mietpreisbremse endlich eingeführt haben; wir werden natürlich weitere Instrumente umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? Herr Fritzsche? – Die AfD? – Herr Barth möchte noch einmal sprechen.