Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zu dem sprechen, was wir uns als GRÜNE zu dem Thema vorstellen können. Da Herr Barth angekündigt hat, dass er noch redet, muss ich mir das Schlusswort noch ein bisschen offenhalten, um reagieren zu können, und würde jetzt noch nicht darauf eingehen. Wir haben nicht nur in den beiden Großstädten diesen angespannten Mietenmarkt, sondern wir werden – das wird gerade überall hoch- und runtererzählt – mit der zweiten Miete, also den Betriebskosten, dieses Jahr noch ein erhebliches Problem bekommen. Wir müssen darauf setzen, dass vom Bund Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter kommen. Das wird auch schon getan. Es wird uns noch eine zweite Krise ereilen, und zwar bei der Fertigstellung von Wohnungen. Wenn man sich momentan auf den Baustellen umhört, hat man das Gefühl, dass aufgrund von Materialmangel, gestiegenen Preisen für Baustoffe und Transport die Hälfte der Baustellen in einem halben Jahr zum Stillstand kommen könnte. Es ist eben nicht so einfach, immer nur auf den Neubau zu setzen, wie es oft von konservativer Seite gefordert wird; nach dem Motto: Der Markt wird es schon irgendwie regeln. Deswegen müssen wir schauen, was uns ereilt, wenn in nächster Zukunft eine ganze Reihe von Baustellen so nicht weiter bedient werden. Kollege Pallas hat schon gesagt, auch die Frage des Leerstands wird sich zumindest in einigen Städten verändern. Wir haben in Leipzig 8 700 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer und in Dresden immerhin 7 400. Wahrscheinlich wird eine ganze Anzahl von ihnen dauerhaft – und das ist ihr gutes Recht – in den Wohnungsmarkt dieser beiden Städte drängen. Was ist also zu tun? Erstens müssen wir gerade wegen dieser multiplen Krisen dafür sorgen, dass es in Sachsen weiter Sozialwohnungsbau und nicht nur hochpreisigen Wohnungsbau auf dem freien Markt gibt. Dafür, verehrter Herr Minister Schmidt, müssen wir die Fördersätze anpassen. Ich weiß, dass Sie darüber nachdenken. Wenn man mit Wohnungsunternehmen, zum Beispiel der WiD in Dresden, spricht, dann sagen die, dass die momentanen Fördersätze nicht mehr ausreichen – was auch klar ist, wenn man sich die Inflation und die gestiegenen Baupreise momentan klarmacht. Wenn man weiß, dass die Mittel des Sozialwohnungsbaus nicht ausgeschöpft werden, müssen wir die Fördersätze anpassen. Was nützt es uns, wenn wir die 50 Millionen Euro auf der hohen Kante haben, wenn der Fördersatz so hoch ist, dass er nicht abgerufen wird. Dann können wir als Koalition sagen: Wir haben das Geld da, aber es wird faktisch nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert. Zweitens – und das ist für uns GRÜNE besonders wichtig – müssen wir beim Bauen der öffentlichen Hand und beim sozialen Wohnungsbau stärker in Richtung Klimaneutralität kommen. Der Gebäudesektor allein in Herstellung und Betrieb macht 16 % des CO -Ausstoßes aus. Weltweit spricht man davon, dass alles, was mit dem Bauen zu tun hat, für 40 % des CO -Ausstoßes verantwortlich ist. Im Zusammenhang mit der angekündigten Klimamilliarde des Bundes müssen wir es unbedingt schaffen – auch da sehe ich, dass bereits daran gearbeitet wird –, dass die Förderrichtlinie angepasst wird und dieses Geld in klimagerechtes Bauen investiert werden kann. Drittens. Ein Gedanke, der hier noch nicht kam, lautet, dass zu viele Leute in sehr großen Wohnungen wohnen bleiben, vor allem, wenn sie alleinstehend sind, auch wenn sie lieber umziehen würden. Warum machen sie das? Weil die Dreiraumwohnung, aus der sie ausziehen, plötzlich genauso viel kostet wie die kleinere Zweiraumwohnung und sie sich sagen: Dann bleibe ich halt hier wohnen. Seit Jahren steigt in Deutschland der Anteil der Wohnfläche, die wir nutzen, an. Auch das ist ein Problem. Wir müssen uns dieser Frage mit neuen politischen Ideen widmen. In Dresden wird über eine Wohnungstauschbörse nachgedacht. Viertens. Wenn der Wohnungsneubau stockt, sollten wir uns den Bestand sehr genau anschauen. Was kann man weiter nutzen, was kann man umnutzen, wie können wir neue unkonventionelle Wohnformen im Bestand fördern? Abreißen sollte man auch aufgrund von ressourcenschonendem Bauen nur in dem Fall, wenn es wirklich nötig ist. Fünftens. Auch das ist eher ein Thema der Großstädte. Die AfD-Fraktion wird wieder herumnölen: immer diese Klientelpolitik. Wir sollten auch über alternative Wohnformen nachdenken, das haben wir im jetzigen Sächsischen Baugesetz nicht gelöst, zum Beispiel bei Wagenplätzen und bei Tiny Houses. Momentan ist sowohl die Bundesregelung als auch die Regelung in Sachsen noch zu wenig rechtssicher. All das sind Dinge, die man tun kann. Da haben wir noch eine ganze Menge vor uns. Wie gesagt, in Runde 3 die Reaktion auf die erwartbaren Redebeiträge. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und nun Herr Fritzsche für die CDU-Fraktion, bitte.