Christian Piwarz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Debattentitel hätte eine wesentlich breitere Debatte nach sich ziehen sollen und müssen. Das ist zumindest redlich versucht worden. Wenn man über Kinderrechte, über gute Bildung und was dafür notwendig ist, spricht, dann hätte das noch mal eine gute und gewinnbringende Diskussion und Debatte mit sich gebracht. Wenn man darüber spricht, was wir an Schulen leisten können, was Lehrerinnen und Lehrer leisten, was das gesamte Lehrpersonal an den Schulen leistet, dann hätte ich mich gefreut, wenn wir das heute hier in der Debatte noch vertieft hätten. Aber wir haben uns auf ein Thema ein Stück weit fokussiert, und zwar ist das die Grundschule in Deutzen. Dort geht es vor allem um den zweiten Teil, der auch wichtig ist, um gute gelingende Bildung zu ermöglich, nämlich, um das dafür notwendige und ertüchtigte Schulgebäude. Das ist gerade in Deutzen eines der großen Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen, mit dem sich vor allem die Gemeinde Neukieritzsch beschäftigen muss. Es ist schon vieles von meinen Vorrednern zur Geschichte und zur derzeitigen Situation gesagt worden. Ich bin Georg-Ludwig von Breitenbuch für den etwas längeren historischen Ausflug dankbar. Er hat noch mal erläutert, wie die Dinge entstanden sind und dass diese Zuweisung, dass das da die Schulschließer und wir die Guten sind, weil wir die Schule nicht schließen wollen, hier an der Stelle nicht ganz so ohne Weiteres funktioniert. Ich möchte erneut in Erinnerung rufen – es ist schon angeklungen, aber man muss das auch noch mal deutlich sagen –, dass wir nach den schmerzhaften Erfahrungen der Schulschließungen Ende der 1990er-, Anfang der 2 000erJahre im Freistaat Sachsen nicht nur hier im Sächsischen Landtag, sondern auch innerhalb der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zu einer guten, gelingenden Schulstruktur gerade auch im ländlichen Raum abgegeben haben. Wir haben in den Jahren 2010 und 2013 zwei Schulschließungsmoratorien verabschiedet. Wenn man sich das aktuell gültige Schulgesetz anschaut, das 2017 novelliert wurde, dann atmet es genau diesen Geist zu sagen: Wir wollen auch kleine und kleinste Schulen erhalten, wenn es vor Ort von den entsprechenden Entscheidungsträgern auch so gewünscht und gewollt ist. Das hat auch der Grundschule Deutzen ermöglicht, zunächst einmal weiterzuarbeiten. Wir haben beispielsweise die Mindestschülerzahlen für die Grundschulen abgesenkt, sodass wir nur noch 12 Schülerinnen und Schüler pro Klasse im ländlichen Raum brauchen, wenn die Gesamtschülerzahl mindestens 60 beträgt. Schauen wir uns Deutzen an. Dort haben wir derzeit pro Klassenstufe acht bis 12 Schülerinnen und Schüler. Das sind sehr kleine Klassen, und deshalb ist das Zweite notwendig gewesen – auch das ist angesprochen worden –, nämlich der jahrgangsübergreifende Unterricht, der auch im Schulgesetz verankert wurde. Das Problem ist aber, dass das entsprechende Schulgebäude seit 2019 hierfür nicht mehr zur Verfügung steht und die Gemeinde Neukieritzsch eine Entscheidung treffen musste, die Schule notauszulagern. Jetzt müssen im Gebäude Neukieritzsch quasi beide Schulen unter einem Dach und mit unterschiedlichen Konzepten beschult werden. Man muss auch deutlich sagen, dass eine Sanierung der Grundschule Deutzen im Jahr 2021 mit 5,6 Millionen Euro veranschlagt wurde, davon circa 3 Millionen Euro Fördermittel, die dafür entsprechend notwendig wären. Die aktuellen Entwicklungen sind noch nicht eingepreist. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das ist dann tatsächlich schwierig, weil wir uns die Gesamtsituation innerhalb des Südraumes Leipzig anschauen müssen. Klar, mit dem Finger nach Dresden ins Ministerium zu zeigen, ist immer relativ leicht. Das gelingt auch hier im Hohen Haus immer relativ gut. Ich möchte aber noch mal ganz bewusst in Richtung Gemeinde Neukieritzsch gehen. Georg-Ludwig von Breitenbuch hat es angesprochen, dass die Gemeinde mit viel Verantwortungsbewusstsein mit ihrer Schullandschaft umgeht. Es gibt ein klares Bekenntnis der Gemeinde Neukieritzsch: Wir wollen den Standort in Neukieritzsch selbst in die Hand nehmen, dafür eigenes Geld in die Hand nehmen und bitten den Freistaat um Fördermittel, um das Gebäude entsprechend zu ertüchtigen. Darüber hinaus machen wir das Angebot an die Region – an eine wachsende Region, das möchte ich auch noch mal deutlich sagen –, in der die Schülerzahlen perspektiv steigen werden, dass wir auch den Schulstandort Deutzen erhalten wollen, nur eben nicht als Grundschule, sondern als Oberschule. Damit stärken wir dort auch diese wichtige Funktion eines Schulgebäudes für eine kleine ländliche Gemeinde und bieten eben nicht nur vier Jahre lang Unterricht dort an, sondern deutlich länger im Rahmen einer Oberschule. Dieses klare Bekenntnis des Gemeinderates Neukieritzsch zu diesen beiden Maßnahmen verdient unser aller Respekt, weil das der Ausdruck gelebter kommunaler Selbstverantwortung ist. (Beifall bei der CDU) Natürlich wird es sich auch der Gemeinderat Neukieritzsch nicht leicht gemacht haben zu sagen, dass das im Umkehrschluss auch heißt, dass wir die jetzige Grundschule in Deutzen schließen oder – wie es das Verwaltungsdeutsch so schön sagt – dass wir sie aufheben. Das klare Bekenntnis, nicht nur zum Schulstandort Neukieritzsch, sondern auch zu einem möglichen zukünftigen Oberschulstandort Deutzen müsste eigentlich das Signal sein, das wir auch im Sächsischen Landtag mit allen Kräften unterstützen. Es ist meine weitergehende Bitte, wenn wir über kommunale Selbstverantwortung sprechen, dass auch die anderen, die wir zwingend dazu ins Boot holen müssen, sich ebenfalls dieser Verantwortung bewusst sind und sagen: Wir sind bereit, selbst Einschnitte hinzunehmen. Damit kann zum Schluss eine funktionierende Schulstruktur im Südraum Leipzig existieren. Wir können uns über vieles hier streiten, aber es geht zum Schluss um beste Perspektiven für die Schülerinnen und Schüler. Die können mit einer sanierten Grundschule in Neukieritzsch und mit einer möglicherweise neuen Oberschule in Deutzen gewährleistet werden, die dann entsprechend auch die Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden konzentriert. Natürlich ist es für eine Gemeinde wie beispielsweise Regis-Breitingen schwierig zu sagen, dass sie dann auf ihren eigenen Oberschulstandort verzichtet. Sie gewinnt aber einen perspektivisch gut sanierten, gut ausgebauten neuen Standort dazu, bei dem auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Perspektive geschaffen ist. Ich wünsche mir, dass es an dieser Stelle mehr Gemeinsamkeit über die Grenzen hinweg gibt. Neukieritzsch ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich habe die Hoffnung, dass es uns insgesamt gelingt, diese schwierige Gemengelage aufzulösen. Petra Köpping – ich hoffe, sie sieht es mir nach, wenn ich das jetzt sage – hat es mir auch noch einmal zugeraunt, dass sie sich damals als Landrätin viele Jahre damit beschäftigt habe, dass diese schwierige Gemengelage, dass auch diese – Rivalitäten sind es nicht – unterschiedlichen Interessenlagen überwunden und gemeinsam Entscheidungen getroffen werden, die die Schulstruktur voranbringen und die damit in Zukunft im Interesse der Kinder sein werden. Wir als Freistaat, das möchte ich abschließend noch mal ganz deutlich sagen, stehen bereit und sind offen dafür, genau das mit den entsprechenden Fördermaßnahmen, die uns gegeben sind, zu unterstützen. (Der Sächsische Landtag kann in den nächsten Haushaltsberatungen einiges tun, damit wir noch mehr Fördermöglichkeiten haben.) Dazu würde ich auch nicht Nein sagen, aber das ist nur eine „Klammer“, und der Finanzminister ist auch nicht anwesend. (Heiterkeit bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –