Jörg Kühne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir durften hier im Plenum schon an den wildesten Debatten teilnehmen. Vor allem die LINKEN denken sich gern einmal das eine oder andere eigentümliche Thema aus, bei dem man sich fragt, ob sich das Diskutieren überhaupt lohnt. (Zurufe von den LINKEN) In diesem Fall ist das nicht so. Sie haben recht. (Zurufe von den LINKEN: Ach! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war ja eine Einlaufkurve!) – Ich bin so frei. – Dieses Mal haben Sie ein Thema getroffen, das uns alle bewegt, auch und gerade mich und auch als Leipziger. Dass Ihnen die Grundschule Deutzen wirklich so am Herzen liegt, nehme ich Ihnen trotzdem nicht ganz ab, nachdem ich mir das hier zweieinhalb Jahre angehört habe. Erst vor wenigen Wochen hat meine Fraktion hier im Landtag eine Härtefallregelung für Schulen und Kitas gefordert. Das Ziel bestand darin, gerade finanziell schwache Kommunen etwas mehr zu unterstützen. Diesen Antrag haben Sie damals abgelehnt. Er kommt ja von der bösen AfD. Mit Verlaub: Etwas fadenscheinig ist das Ganze schon. Aber das sind wir gewohnt; es betrifft schließlich alle unsere Anträge. Das hindert uns nicht daran, unsere Arbeit in diesem Haus so zu machen, wie es der Wähler will. (Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Wähler will es trotzdem immer mehr. Die CDU versagt. Es ist so. (Beifall bei der AfD) Sie hat auf der ganzen Linie versagt. Schade. Es war einmal eine christliche Partei. Die drohende Schließung der Grundschule Deutzen ist so ein typischer Fall staatlichen Darüberhinwegregierens, egal, was man in diesem Einzelfall von der Sache hält. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Mein Kollege Roland Ulbrich hat sich bereits ausführlich zu dem Fall Deutzen geäußert und über die Finanzen usw. geredet. Ich will daher die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Worte zum Thema Schulschließung zu sagen. Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel. (Beifall bei der AfD) Ich würde mich freuen, wenn wir hier endlich vom technokratischen Blick wegkämen. Eine Schule ist eben nicht nur eine Ordnungszahl in der Statistik eines Ministeriums, sondern ein ganz reales Stück Lebenswirklichkeit für viele Menschen und Familien. Stellen Sie sich eine junge Familie vor: Der Vater arbeitet in der Nachtschicht, die Mutter tagsüber im Büro. Ein Kind muss in die Kita, das andere in die 1. Klasse. Kita, Schule, Arbeitsplatz sind über drei Dörfer verteilt. Dazwischen liegen etwa 15 Minuten mit dem Auto, fünf, sieben, zwei Kilometer. Und nun? In solchen Situationen wird jeder Tag zu einem logistischen Großunternehmen für Familien mit Kindern – und das über Monate und Jahre hinweg. Eine solche Situation ist nicht nur unpraktisch, sondern kann auf lange Sicht auch den Familienfrieden zerstören. Daher sollte die Faustregel gelten: Je kleiner die Kinder, desto kürzer der Weg zur Schule. Oder anders gesagt – Frau Friedel hat es aber schon gesagt –: kurze Beine, kurze Wege. Natürlich ist das Ganze kommunale Selbstaufgabe. (Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD) Nichtsdestotrotz, Herr Minister, wünsche ich mir, dass wir aus Sachsen etwas mehr auf die kleinen Kommunen eingehen. Es ist klar, dass es Unmengen an Geld kostet, eine kleine Schule zu sanieren und zu erhalten. Das wissen wir hier eigentlich alle. Das ganze Rund weiß das, ganz gleich, ob wir Bösen oder Ihr vermeintlich Guten das vor 30 Jahren verzapft haben. (Heiterkeit des Abg. Frank Schaufel, AfD) Es ist wichtig, dass wir uns solchen kleinen Schulen vor Ort widmen. Ich wünsche mir ganz persönlich, dass Herr Minister Piwarz auch dort einmal hinreist und mit den Leuten ins Gespräch kommt. Vielleicht lässt sich vor Ort noch etwas regeln. Es ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung. Politikverdrossenheit usw., das ist alles schon angesprochen worden. Ich ende und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass für die Schule Deutzen doch noch eine Sanierung möglich ist, die Familien ihre Kinder dort wieder hinbringen können und wir damit den ländlichen Raum – auch gestern und heute ist schon viel gesagt worden über den ländlichen Raum – stärken. Das klingt gut. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)