Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kollegen! Ich bin dankbar für diese Debatte, denn man merkt ja im Vorfeld immer, was passiert, wenn man über konkrete Dinge spricht, die tatsächlich vor Ort stattfinden. Ich halte auch das anfängliche Gerede darüber, dass wir hier nichts tun könnten usw., für falsch, denn ich denke schon, dass es in einem Landesparlament zumindest möglich sein muss, über Impulse zu sprechen und zu schauen, welche Aufgaben Staatsregierungen, Parlamente, Kommunen usw. haben; und da wir kurz vor den Haushaltsverhandlungen stehen, ist es wesentlich, dass wir darüber diskutieren. Deshalb herzlichen Dank bis dato. Ich bin selbstverständlich Christin Melcher und Sabine Friedel sehr dankbar dafür, dass sie den Weg noch einmal aufgezeigt und betont haben, worum es grundsätzlich geht, und eine Art der Kritik geäußert haben, die ich nicht nur teile, sondern erweitern möchte – vielleicht auch in einer gewissen Härte, weil es natürlich einen Unterschied macht, wenn ein Ministerpräsident in einem Landkreis unterwegs ist und dort mitteilt: Ihr könnt euch darauf verlassen, die Schulstandorte bleiben. Damit haben wir sozusagen ein Enttäuschungsmoment, das in jeder Zeitung steht und wozu dann wieder klar gesagt wird: Das ist Politikverdrossenheit, das ist Politikerinnenverdrossenheit oder Politikerverdrossenheit oder wie auch immer. Ich finde, dass das in den Zeiten dieser großen Unsicherheiten wirklich eine Katastrophe ist. – Das ist das Erste. Das Zweite ist – dabei möchte ich daran anknüpfen, was Christin Melcher und Sabine Friedel sagten –: Wir haben im Übrigen als LINKE dabei immer an einigen Stellen dagegengehalten und gesagt: Eigenverantwortung ist das eine; trotz alledem muss es auch eine große Verantwortung des Staates gegenüber den eigenen Menschen geben. Wenn wir also über Eigenverantwortung sprechen und sich Menschen auf den Weg gemacht und Dinge in Gang gesetzt haben, die meiner Meinung nach bewundernswert sind – im Übrigen waren auch Abgeordnete des Hohen Hauses damals beteiligt, haben sich gekümmert und zugesehen, dass dies gemeinsam stattfinden wird. (Sabine Friedel, SPD: Lehrer auch!) – Genauso ist es. – Schulleitung hat sich auf den Weg gemacht, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler. Es ist dafür geworben worden, dass Schüler aus anderen Orten in diese Schule kommen, damit die Schüler(innen)zahlen ausreichen. Auch Verwaltung hat sich auf den Weg gemacht. Das alles ist das, was wir als LINKE als runden Tisch begreifen: ein gemeinsames Netzwerk, das gesagt hat: Das ist jetzt unser Projekt. Der Schulstandort muss erhalten werden, deshalb setzen wir hier alles Mögliche in Bewegung, damit das stattfindet. Jetzt fehlt es an Geld, und es fehlt nicht nur daran, sondern vor Ort – ich zitiere – „am Verständnis dafür, was hier in Dresden entschieden wird“. Dass das kommunale Selbstverwaltung ist, in der dortigen Hoheit liegt und es sehr schwer ist, in Neukieritzsch, Regis-Breitingen, Deutzen usw. eine Einigung herzustellen, und dass im Übrigen auch ein Kreistag entschieden und gesagt hat, die Schule werde nicht geschlossen, der Landrat dann aber mitteilte, es sei völlig egal, was der Kreistag dort entscheide, denn alle anderen müssten entscheiden – das sind die Schwierigkeiten, über die wir sprechen, wenn wir über Demokratie sprechen. Wenn wir über Demokratie sprechen, so hat dies auch etwas damit zu tun, dass wir gerade jetzt alles tun müssen, um zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Das, was die Menschen dort vor Ort gerade erleben, ist Verhinderung, und zwar nicht, weil die ganzen anderen Faktoren nicht funktionieren, sondern weil das Geld fehlt und unterschiedliche Ebenen mitteilen: Wir sind dafür nicht zuständig. Deshalb wünsche ich mir, dass sich – deshalb haben wir die Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt, das von meiner Kollegin Anna Gorskih mit grundsätzlichen Aussagen eröffnet und dann auf ein konkretes Beispiel heruntergebrochen wurde – das Kultusministerium, die Verwaltung usw. eher damit beschäftigen, auf eine spezielle Art und Weise zu moderieren und zu schauen, was wir tun können, auch von Dresden aus, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einen Tisch zu holen. Ich weiß, dass es seit Jahren ein Problem ist, dort zu vermitteln. Das wäre der Ansatz, weil sich die Leute dort veralbert und enttäuscht fühlen. Ich glaube, dass das nachhaltig Konsequenzen haben wird. Sie wissen genau, dass man, wenn es um die eigenen Kinder, deren Schulwege, gute Bildung usw. geht, sehr sensibel ist. Das hat für die nächsten Jahre einen Nachhall. Das holen wir meiner Meinung nach im Landkreis Leipzig nicht wieder auf. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)