Sabine Friedel

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stürze mich gleich einmal auf Deutzen. Wir haben hier, glaube ich, gehört, dass wir eine komplizierte Gemengelage in einem Einzelfall haben. Ich denke, darum geht es gar nicht so sehr. Sie ist kompliziert, und wir werden sie hier nicht auseinandernehmen können. Das, worum es geht – so habe ich DIE LINKE verstanden –, ist, an diesem Beispiel zu zeigen, wo wir uns vielleicht mehr Mühe geben müssen, Politik zu machen – nicht nur wir, sondern auch die Häuser, die den politischen Willen umsetzen. Ich sehe Deutzen tatsächlich als Beispiel für ein gescheitertes Versprechen des Staates. Ich will Ihnen das gern begründen: Ich habe gestern nicht umsonst das Schulschließungsmoratorium von Frau Kurth und Herrn Kupfer von 2013 angesprochen, das sehr deutlich gesagt hat: Liebe Schulen, wenn ihr euch bewegt, wenn ihr jahrgangsübergreifend unterrichtet, dann finden wir einen Weg, euren Standort zu erhalten. Bitte seht, dass die Schülerzahlen sinken und wir deshalb nicht mehr alles so machen können wie immer. Aber wenn ihr euch bewegt, bleibt eure Schule erhalten. – Dieses Versprechen hat Deutzen aufgenommen. Das war kein einfacher Kampf. Viele waren beteiligt, und wir waren alle sehr froh, als es 2017 mit dem pädagogischen Konzept gelungen ist, diesen Schulstandort zu erhalten. Und dann, zwei Jahre später, bricht der Staat dieses Versprechen, eben nicht, weil auf einmal die Schülerzahlen noch mehr gesunken wären – die Schülerzahlen geben dort nach wie vor einen Schulstandort her –, sondern weil eine Sanierung erforderlich ist und die Fördermittel für dieses Projekt nicht bereitgestellt werden. Was ich daran schwierig finde, ist: Unser Ministerpräsident spricht gern und völlig zu Recht von Selbstwirksamkeit, die die Menschen in unserem Land erfahren müssen. Selbstwirksamkeit: Wenn ich etwas tue, kann ich auch etwas erreichen. – Das, was in Deutzen passiert, ist das Gegenteil davon. Herr Gasse, Sie sagten, Grundlage sei der Schulnetzplan. – Ja, dort ist die Schule drin, sie ist nicht herausgenommen worden. Sie sagten, das Geld reiche nicht für alle. – Darin haben Sie völlig recht; trotz alledem haben wir in den letzten Haushalten bei den Fördermitteln immer ordentlich draufgelegt. Ich glaube, wir müssen noch viel mehr drauflegen. Herr Ulbrich hat 10 Milliarden Euro angesprochen, 10 Milliarden irgendwas mit Indien; das finde ich nicht so interessant. Wir haben einen Generationenfonds, in dem jetzt 10 Milliarden Euro enthalten sind. 10 Milliarden Euro geparkt – und in jedem Jahr schmilzt das Geld dahin, weil wir Inflation haben und überhaupt keine Einnahmen mehr dafür bekommen. Mit einem Tausendstel dieses Generationenfonds könnten wir die Schule locker sanieren. Ja, das haben wir hier nicht zu entscheiden. Es ist aus meiner Sicht auch problematisch, weil das zuständige Staatsministerium hierzu die Entscheidung trifft. Ich habe auch das Gefühl, dass hier, wie meine Vorrednerin sagte, Schulstandorte gegeneinander ausgespielt werden. Ich verstehe nicht genau, warum das geschieht, denn in den Zielen sind wir uns doch einig. Welche sind denn die Ziele, die unsere Schulpolitik im ländlichen Raum trägt? Das sind die Ziele, die Frau Kurth und Herr Kupfer schon vor neun Jahren vorgelegt haben: Wir wollen den ländlichen Raum stärken – dadurch, dass wir Schulstandorte erhalten und ein dichtes Schulnetz gewährleisten. Wir wollen „kurze Wege für kurze Beine“. Wir sprechen darüber, dass sich Kinder in der Corona-Pandemie zu wenig bewegt haben. Wenn wir Schulen nur so machen, dass sie nur hingefahren werden können und zu Fuß gehen keine Option ist – es sind übrigens 7 Kilometer und nicht 2 bis zur Grundschule –, dann dürfen wir uns nicht wundern. Wir wollen innovative Pädagogik für moderne Bildung, und wir wollen nicht zuletzt Eltern, Kinder und Lehrkräfte, die halbwegs zufrieden sein können. Was wir hier im Haus machen: Wir legen Schritt für Schritt immer mehr Instrumente auf den Tisch der Staatsministerien, damit diese Ziele erfüllt werden können. Den jahrgangsübergreifenden Unterricht haben wir im Schulgesetz 2017 verankert. Die Oberschule Plus haben wir im Schulgesetz 2020 verankert; das wäre genauso ein Weg. Wir legen enorme Schulbaufördermittel drauf, die wir hierfür bekommen, im Vergleich zu den Haushaltsentwürfen. Insofern finde ich es wichtig, dass wir als Parlament an diesem Beispiel grundsätzlich auch einmal sagen: Der politische Wille, der hier geäußert und beschlossen wird, soll dann bitte auch so umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)