Sabine Friedel

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, Argumente zu hören. Ich habe mich auf Argumente vorbereitet. Ich bleibe jetzt bei den Argumenten und will zwei herausgreifen, die vonseiten der AfD immer wieder kommen. Argument Nr. 1: die Impfschäden würden verschwiegen, Argument Nr. 2: die Impfung sei nicht freiwillig. Auf beide Argumente will ich kurz eingehen. Argument Nr. 1: Impfschäden würden verschwiegen. Das ist nicht der Fall. Sie haben schon gesagt bekommen, dass es regelmäßige Untersuchungen gibt, dass das Paul-Ehrlich-Institut Berichte veröffentlicht. Sie nehmen diese Berichte ja auch selbst zur Grundlage für Ihre Argumentation. Das finde ich erst einmal gut, denn damit haben wir eine gemeinsame Faktenbasis. Herr Mayer hat es gestern angesprochen: 300 000 Fälle von Impfnebenwirkungen sind beim Paul-Ehrlich-Institut benannt und untersucht – 300 000 Fälle bei 172 Millionen Impfungen. Weil so große Zahlen immer schwierig sind, will ich sie einmal ins Verhältnis setzen. Wenn bei 172 Millionen Impfungen 300 000 Mal Nebenwirkungen angezeigt werden, dann waren 171,7 Millionen Impfungen nebenwirkungsfrei. Schauen wir doch bitte einmal auf den schlimmsten anzunehmenden Fall. Der schlimmste anzunehmende Fall, da sind wir uns, glaube ich, einig, ist, dass ein Mensch infolge von Komplikationen mit der Impfung stirbt. Hierüber gibt es Untersuchungen vom Paul-Ehrlich-Institut, gleiche Studie, wo die 300 000 herkommen. Dort sind 116 Todesfälle im Zusammenhang mit Impfkomplikationen verzeichnet. Herr Mayer, Sie haben völlig recht: Jeder ist einer zu viel. Schauen wir uns einmal die zweite Seite an. Wir impfen ja gegen eine Krankheit. Wir haben 1,5 Millionen Corona-Infektionen in Sachsen gehabt. Auch hier kam es zum schlimmsten anzunehmenden Fall bei 15 500 Menschen. Jeder ist einer zu viel. (Beifall der Abg. Simone Lang, SPD) Schauen wir uns das noch einmal nebeneinander an. Ich habe versucht, es etwas handhabbar zu machen und habe es heruntergerechnet. Bei einer Million Impfungen sind weniger als zwei Menschen infolge von Impfkomplikationen gestorben. Bei einer Millionen Corona-Erkrankungen sind mehr als 10 000 Menschen infolge von Krankheitskomplikationen gestorben – 2 : 10 000. (Zurufe von der AfD) Wer hierbei sagt, dass die Impfung gefährlicher ist als die Krankheit – ich finde dafür keine Worte. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Zweiter Punkt. Trotzdem sagen Sie völlig zu Recht: Die Impfung muss freiwillig sein. – Ja, der Mensch ist frei. Er soll selbst entscheiden, welches Risiko er eingeht. Sie haben recht. Deshalb gibt es keine allgemeine Impflicht. Ich halte den Weg, den Frau Schaper beschrieben hat, alle oder keiner, auch für falsch. Das ist kein rechtsstaatliches Prinzip. Im Rechtsstaat geht es um Freiheit für jeden und um Schutz für die, die nicht selbst für ihre Freiheit sorgen können. Damit sind wir beim Punkt. Sie lieben doch die deutschen Denker. Immanuel Kant sagt völlig zu Recht: „Die Freiheit des Einzelnen“, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, „endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Oder schauen wir noch etwas früher. Matthias Claudius – Sie haben hier sogar einmal „Der Mond ist aufgegangen“ zitiert –: „Die Freiheit besteht darin, dass man all das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Das ist der Punkt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die nicht frei entscheiden können, ob sie sich einem Infektionsrisiko aussetzen oder nicht, mit Menschen, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufgrund ihres nicht beeinflussbaren körperlichen Zustandes in die Obhut anderer gegeben sind und die sich darauf verlassen müssen, dass andere alles tun, um sie zu schützen. Die Frage ist: Ist das gerechtfertigt? (Zurufe von der AfD) Ja, das ist gerechtfertigt. Keine Pflegekraft muss sich impfen lassen. – Hören Sie mir bitte zu! Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann kann ich auch noch etwas länger reden. (Zurufe von der AfD: Das ist doch Taumelei, was Sie hier machen – Unruhe) Keine Pflegekraft muss sich impfen lassen. Aber sie kann dann nicht unmittelbar am Patienten arbeiten, wenn sie sich nicht impfen lässt. Kein Mensch muss einen Führerschein machen, aber er kann dann eben nicht Auto fahren, wenn er keinen Führerschein machen will. Die Grenzen der Freiheit sind die Freiheiten anderer. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Letzter Punkt. Der Staat gefährdet die Pflegekräfte nicht. (Lars Kuppi, AfD: Sie erzählen hier nur Lügen!) – Sagen Sie mir bitte, was davon eine Lüge war. – Der Staat würde Pflegekräfte gefährden, wenn er sagen würde: Ihr müsst euch ohne Wenn und Aber impfen lassen. – Aber das sagt der Staat nicht. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung)