Kathleen Kuhfuß

Ich respektiere den Wunsch nach einer freien Impfentscheidung, Herr Teichmann, aber ich bekomme die kognitive Ambivalenz in Ihrer Partei langsam in meinem Kopf nicht mehr zusammen; (Zuruf von der AfD: Das merkt man!) Denn Sie sind jemand, der zum Beispiel auch die Entscheidung einer Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht akzeptiert. Jetzt wird hier auf einmal so getan – – (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Quatsch! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie bauen den Kokon eines „idealen Menschenbildes“ auf; in das hat sich jeder hineinzufügen. Wenn jetzt ein Thema kommt, bei dem Sie glauben, Sie könnten den Elefanten aufblasen und das emotionalisieren, wird genau dieser Punkt gesucht. (Zuruf von der AfD: Sie verursachen Zwänge, in die sich jeder hineinzufügen hat! – Zuruf: Ich kann euch gar nicht hören, da steht ein Elefant dazwischen! – Unruhe) Ich kehre noch einmal zurück zu den Pocken. Die Pocken haben im 20. Jahrhundert 400 Millionen Menschen das Leben gekostet, und mit der Pockenimpfung konnten die Pocken 1979 ausgerottet werden. Das war möglich, weil es die Impfung gab – und nicht, weil sich die Pocken von allein erledigt hätten. Jetzt, mit den einzelnen regionalen Ausbrüchen der Affenpocken, schauen wir wieder sofort in die Richtung: Oh Gott, gibt es etwas, was uns hier retten würde? – Ja, es gibt etwas, was gegen derartige Erkrankungen hilft: Impfen! Impfen rettet Leben. Impfen kann man immer dort anwenden, wo keine Kontraindikation vorliegt und wo wir die vulnerablen Gruppen schützen. (Zuruf von der AfD: Freiwillige retten!) Da Sie gerade bemängelt haben, ich sei weit weg vom Thema: Entschuldigen Sie, dass ich nach dem 20. Mal ein wenig aushole, damit es noch ein bisschen spannend bleibt. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass am 19. Mai das Bundesverfassungsgericht genau diese einrichtungsbezogene Impfpflicht für rechtens erklärt hat. (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Jetzt kann man sich das anschauen und kann sagen: Ich als GRÜNE hätte mich sehr gefreut, wenn im Bund die CDU/CSU über das Stöckchen gesprungen wäre und einer gesunden Balance aus einer Impfpflicht für über Sechzigjährige und einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht genau für diese Zielgruppe zugestimmt hätte. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt: Es ist doch unglaublich, dass wir immer noch so viele ungeimpfte Seniorinnen und Senioren haben, die uns im Herbst wieder in eine solche Situation bringen werden. Warum muss ich als Kinder- und Jugendpolitikerin im Herbst dann den jungen Menschen unter 18 erklären, dass wir gewisse Angebote schon wieder zurückfahren und die Mobilität einschränken müssen, weil eine Zielgruppe sich nicht impfen lässt? (Zuruf von der AfD: Jetzt sind die Alten dran schuld!) Ich habe das Gefühl, wenn man Statistiken lesen könnte, hätte man gemerkt, dass dieses Problem die eine Alterskohorte anders betrifft als andere Alterskohorten – ja. Aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben Sie, glaube ich, nicht im Ansatz verstanden. Das Ziel dahinter, das ich gerne noch einmal klarmachen möchte: Sie spielen hier mit einer gesellschaftlichen Nuance und bauen diese auf, die nicht spielwürdig ist. Wir haben in Sachsen 15 000 Corona-Tote, wir haben eine Sterberate von 0,8 %, im Gegensatz zu Bremen mit 0,27 %. Sie benutzen dieses Thema, das ein tödliches Thema ist, um sich immer wieder – insbesondere auch Herr Teichmann – in den Mittelpunkt eines Landratswahlkampfs zu stellen.