Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt, dass die AfD nicht in der Lage ist, sich inhaltlich mit den wirklichen Problemen der Sächsinnen und Sachsen auseinanderzusetzen, sondern wir hören hier immer wieder auf Kosten des Steuerzahlers dieselbe Leier. Statt sich fachpolitisch breiter zu befassen, nimmt sie sich, nur um Aufmerksamkeit zu bekommen, dieselben populistischen Themen immer wieder vor. Erst waren es die Migrantinnen und Migranten, dann die Corona-Schutzmaßnahmen und jetzt zum wiederholten Male die Corona-Schutzimpfungen bis hin zur Impfpflicht. Das ist eine sehr fragwürdige politische Praxis. Deshalb wiederhole ich hier, was ich schon mehrfach kundgetan habe, wenngleich ich nicht davon ausgehe, dass es sich die Fraktionäre der AfD diesmal zu Herzen nehmen oder sich nicht hämisch dazu äußern werden. Wir haben – nebenbei bemerkt – die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer sehr kritisch gesehen. Wir sind der Meinung: alle oder keiner. Hier einen Sektor herauszunehmen ist auch für uns eine fragliche Vorgehensweise. Da es sich aber hierbei um ein Bundesrecht handelt, sind wir auch in Sachsen verpflichtet, im Sinne des Bundesrechts zu handeln und dieses umzusetzen. Die Ministerin hat allerdings schon mehrfach erklärt, dass das auf Sicht passieren wird und die Versorgungssicherheit immer an oberster Stelle steht. So sind die demokratischen Regeln, und wir halten uns daran. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Wozu es aber einiges zu sagen gibt, ist die Tatsache, dass die Pandemie mitnichten vorbei ist, auch wenn es jetzt, wie schon in den vergangenen Jahren hin und wieder, für viele so ausschaut. Spätestens im Herbst werden die Zahlen womöglich wieder nach oben gehen, und wir werden wahrscheinlich wieder gezwungen sein, erneut über Einschränkungen reden zu müssen. (Zuruf von der AfD) Ein Grund dafür wird zum Beispiel die niedrige Impfquote sein. Man kann sich auch anstecken, das stimmt. Sie ist krankheitsverhindernd, aber sie schafft keine grundsätzliche Immunität. Aber auch das ist bekannt und erklärbar, wenn man sich auf Erklärungen einlassen würde. Daher ist und bleibt es verantwortungslos, so einseitig öffentlichkeitsheischend jegliche medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und sich den Nutzen von Corona-Schutzimpfungen zu Gemüte zu ziehen. Damit werden selbstverständlich auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor der Impfung weiterhin nicht nur geschürt, sondern, ich bin davon überzeugt, vor Impfungen jeglicher Art und Weise. Für meine Annahme spricht, dass sich das Auftreten bzw. die Stimmungsmache der AfD in keiner Weise geändert hat, als zusätzlich der neuartige mRNA-Impfstoff, das Serum von Novavax, angeboten wurde. Das ist bekanntlich ein Proteinimpfstoff, dessen Wirkmechanismus bereits bei Hepatitisimpfungen angewendet wurde. Wenn die AfD also trotzdem weiter bei ihren holzschnittartigen, undifferenzierten Darstellungen bleibt, zieht sie es vor, ihren billigen Populismus weiter zu pflegen, statt den Horizont zu erweitern. Populismus hat in der deutschen Geschichte bekanntlich schon sehr viel Schaden angerichtet; (Lachen bei der AfD) denn die Grenze zur Menschenverachtung ist schnell überschritten. Populismus verdeckt, dass im Grunde die eigenen Interessen weit über denen der Allgemeinheit stehen. Perfide ist dabei, dass Populisten genau das Gegenteil von dem behaupten, was sie tatsächlich tun. Sie behaupten, (André Barth, AfD: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“, sage ich da nur!) für die Allgemeinheit oder als Einzige über Tabuthemen zu sprechen; aber sie suchen sich unter der großen Zahl solcher Themen diejenigen heraus, die ihren eigenen egoistischen Zwecken am besten zu dienen scheinen. Das erleben wir auch hier in dieser Debatte. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, die parteipolitischen Interessen der AfD umzusetzen. Dann noch etwas zu Ihrem Debattentitel „Impfen bis der Arzt kommt“: Das ist schon an sich eine recht seltsame Herleitung. Geimpft wird, nebenbei bemerkt, durch den Arzt. Ihre Impfschäden, die Sie aufzählen – ja, die gibt es; das ist so. Aber wir dürfen bitte nicht verleugnen, dass jegliche Reaktion auf eine Impfung auch als solche gewertet wird.