Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute zu dem Titel „Impfen bis der Arzt kommt … Geschädigte unterstützen, Impfpflicht im Gesundheitswesen stoppen!“ Sehr geehrte Abgeordnete, ich kann mir gut LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 20 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeit der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Wiederspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 52. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde Impfen bis der Arzt kommt … im Gesundheitswesen stoppen! Fraktion AfD brauchen Rechte, gute Bildung macht: Das Aus für die macht schlechte Laune! DIE LINKE handeln! Mieterinnen und Mieter in in Sachsen stärker schützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD 18 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte … Geschädigte unterstützen, Gesundheitswesen stoppen! Fraktion AfD vorstellen, dass sich gerade die Abgeordneten der Regierungsparteien inzwischen genervt fühlen, weil wir immer wieder den Finger in die Wunde legen. (Unruhe) Das machen wir aus gutem Grund. Lassen Sie mich noch mal auf die Gründe eingehen: Ihr Tun, sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene, hat verheerende Wirkung an der Basis. Ich möchte Ihnen kurz erläutern, was Sie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor Ort erreichen – oder eben nicht erreichen. Uns allen ist bekannt, dass dem, als der Bund das beschlossen hat, ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde lag. Ich erinnere noch mal: Da gab es die Deltavariante; inzwischen reden wir nicht mehr von der Deltavariante, sondern von der deutlich harmloseren Omikron-Variante. Selbst ein FDP-Bundestagsabgeordneter Kubicki sagt, heute würde er die Entscheidung zur Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht so nicht mehr treffen. Ich bin ihm dankbar für diese ehrlichen Worte, für diese ehrliche Einschätzung. So geht es vielen Bundestagsabgeordneten, und so geht es auch vielen in unserem Land. Was will ich damit sagen? Wir haben eine Situation, die es neu zu beurteilen gilt. Wir haben als AfD-Fraktion hier im Sächsischen Landtag zuletzt in der Sondersitzung versucht, Sie davon zu überzeugen, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Sie waren leider nicht dazu bereit. Was ist die Folge? Unser Pflegepersonal im Gesundheitsund Pflegebereich ist massiv verunsichert und verärgert. Ich sage Ihnen auch, warum verärgert: verärgert deshalb, weil gerade diese Personengruppe Wertschätzung und Anerkennung verdient, und die verweigern Sie diesem Personenkreis. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) – Da können Sie Nein sagen, und ich sage Ihnen: Es stimmt nicht. (Staatsministerin Petra Köpping: Und ich sage Ihnen, es stimmt!) Ich sage Ihnen das, weil ich das ein Stück weit besser beurteilen kann als Sie. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Starke Unruhe) – Ihr arrogantes Grinsen an der Stelle sagt mir, dass ich recht habe. (Starke Unruhe) Meine Frau – – Hören Sie zu! (Starke Unruhe) Meine Frau ist seit 30 Jahren Krankenschwester im HeliosKlinikum in Pirna. Sie ist in der Notfallambulanz und leistet an sieben Tagen rund um die Uhr Dienst am Menschen. (Sabine Friedel, SPD: Das wäre illegal!)