Dr. Matthias Rößler

Nach diesem Schlusswort von Kollegen Brünler kommen wir nun zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 7/9884 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – . Viele Stimmenthaltungen, aber der in der Drucksache 7/9884 vorliegende Antrag ist nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Berichte der Ausschüsse – 7/9935 Sachsen nicht festzustellen.“ Hört, hört! Machen wir doch einmal die Gegenprobe. 2001 gab es in Sachsen noch über 1 500 Kneipen. 2012 war davon bereits mehr als jede vierte geschlossen, also 400 Kneipen für immer verloren. Wurde es danach besser? Minimal, aber nicht wirklich. Allein zwischen 2014 und 2019 mussten weitere 18 % der sächsischen Schanklokale im ländlichen Raum schließen. Sogar noch vor der Coronakrise. Dass es also kein Gaststättensterben gibt, ist ein Märchen. Wenn Sie sich einmal ehrlich machen, dann wissen Sie das auch, denn es wurde selbst durch die Antworten der Staatsregierung auf meine Anfragen ersichtlich. Der Kreisel dreht sich immer schneller, wenn man sich die Altersstruktur im ländlichen Raum anschaut. Hören Sie auf, diese Situation zu leugnen. Hören Sie mit Ihren Märchengeschichten auf. Das ist respektlos. Ja, es ist völlig klar, dass die sächsische Gastronomie mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat, aber das ist in jeder Sparte der Gastro so: Hotels, Restaurants, Cafés, Ausflugslokale und die Gaststätten im ländlichen Raum. Eine der Ursachen ist ganz sicher der Fachkräftemangel. Stimmt. Ein Schnitzel dreht sich nun mal nicht von allein um. Aber selbst dann, wenn das Personalproblem gelöst wäre, stünden viele Wirte vor weiteren Schwierigkeiten: marodes Inventar, ein Tresen aus den Achtziger- oder Neunzigerjahren, veraltete Kühlschranksysteme, zusammengewürfeltes Geschirr, Dekoration aus Großmutters Zeiten. Ich denke, solche Lokale kennen wir alle. Oft gehören solche Lokale den Gastronomen, die mit viel Herz dabei sind; aber was den Leuten fehlt, ist das Geld, um ihre Lokale zu modernisieren, also fit zu machen für die nächste Generation und attraktiv zu werden für neues Personal. (Beifall bei der AfD) In Bayern wurde 2019 ein Programm zur Belebung der Wirtshauskultur gestartet. Gastwirte konnten bis zu 40 % ihrer Ausgaben zurückerhalten, wenn sie zum Beispiel in die Modernisierung ihrer Lokale investierten. Wer zum Beispiel 30 000 Euro in die Sanierung gesteckt hatte, erhielt 12 000 Euro zurück. Gerade für kleine Unternehmen im ländlichen Raum ist das eine Menge Geld. Das wichtet noch einmal mehr, wenn eine Konkurrenzsituation zu Tschechien und Polen besteht. Es ist nicht verwunderlich, dass das bayerische Programm gut, ja sogar sehr gut angenommen wurde. Wir sind uns daher als Fraktion einig: Ein solches Programm benötigt Sachsen auch. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Haben wir schon!) Liebe Kollegen, kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit dem Argument, wir haben das schon alles, das gibt es in Sachsen alles schon. Ja, klar, es gibt das Programm „Regionales Wachstum“. Davon können Gaststätten profitieren, aber auch andere Branchen wie Dienstleister, Handwerker, produzierendes Gewerbe, die freien Berufe, die Kreativwirtschaft usw. usf. All diese Bereiche sind ohne Frage wichtig, aber solange diese Branchen ihre Mittel aus dem gleichen Topf finanzieren müssen, befinden sie sich natürlich in einer Konkurrenzsituation. Eine solche Situation ist für die Gastronomie nicht zumutbar, speziell nach zwei Jahren Corona. (Staatsminister Martin Dulig: Jetzt wird es lächerlich!) Die Gastronomie benötigt ein eigenständiges Programm, das ihrem Stellenwert gerecht wird, denn Ihnen muss endlich klarwerden, dass der Tourismus vor Ort die aktive Gestaltungs- und Identifikationsmöglichkeit der hier lebenden Gesellschaft ist. Ohne Gastro keine Dorfgemeinschaft, ohne Gastro kein Tourismus und ohne Gastro keine Zukunft im ländlichen Raum. (Beifall bei der AfD) Würden Sie, liebe Kollegen, in einer Region Urlaub buchen, wo man kein Lokal mehr findet, um am Abend vielleicht noch etwas essen zu gehen? Richtig, würden Sie nicht. Deshalb müssen wir darauf achten, dass Gaststätten gefördert werden, die ihren Gästen ein traditionelles Erlebnis bieten, also keine Franchisebetriebe, kein Fastfood, keine Systemgastronomie. Das ist im Übrigen mit dem bayrischen Programm identisch. Deshalb brauchen Sie sich nicht aufzuregen. Ich bitte um Unterstützung für diesen Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD)