Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe LINKE, Ihr Antrag ist aus meiner Perspektive zusammengefasst so zu bewerten: Er ist steuersystematisch und ordnungspolitisch grober und gefährlicher Unfug. Ich will hier gar nicht große Ökonomen bemühen wie Karl Marx, sondern es erinnert mich an Arjen Robben. Ich weiß nicht, ob Sie den noch kennen, großer holländischer Fußballer, lange bei Bayern München. Der konnte einen einzigen Trick, aber so gut, dass er damit ganze Spiele gewinnen konnte. Ihnen wird dies aber nicht gelingen. Das Strickmuster, sozusagen Ihr Spielzug, geht bei Ihnen immer wie folgt: Setze dir ein populäres Ziel und gehe auf Stimmenfang. Löse es mit staatlichen Eingriffen (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Vorjohann, das ist unter Ihrem Niveau!) oder, etwas deutlicher ausgedrückt: Bediene dich aus dem Geldbeutel der anderen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Beachte nicht, was nebenan passiert. Nimm geltende Rahmenbedingungen genauso wenig zur Kenntnis wie Anpassungsreaktionen der Menschen und ignoriere jegliche Form von Kollateralschäden oder nimm sie billigend in Kauf. Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem bloßen Titel des Antrags „Preissteigerungen auffangen: Verbraucherinnen schnell spürbar finanziell entlasten!“ können sich vermutlich alle hier im Hohen Hause versammeln. Auch ich sehe die jüngsten Preissteigerungen als ein gravierendes Problem an. Die aktuell hohe Inflationsrate macht den Menschen zweifellos zu schaffen, und zwar erheblich, und das nicht nur an der Tankstelle. Insofern unterstelle ich auch Ihnen, liebe LINKE, sogar, dass Sie hehre Absichten hatten, als Sie diesen Antrag entworfen haben. Aber trägt dieser Antrag irgendetwas zur Lösung der Probleme bei? Darauf muss man mit einem klaren Nein antworten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Ich werde mich in meinen weiteren Ausführungen zwar auf steuerliche Aspekte konzentrieren, möchte aber noch einen kleinen Schlenker machen. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass sich eine Abgabenpflicht für Lebensmittel sehr kontraproduktiv auf den Umgang mit verderblichen Lebensmitteln auswirken könnte. Auch ich schätze und kenne die Leistung der Tafeln an und habe höchsten Respekt vor dem Engagement der Mitarbeiter. Ich bezweifle allerdings, dass den Tafeln mit einer solchen Abgabenpflicht geholfen würde. Ich befürchte vielmehr, dass die Lebensmittelmärkte neu kalkuliert haben und es daher sein könnte, dass gegen Ladenschluss verderbliche Waren gar nicht mehr verfügbar wären. Das wäre damit nicht nur zum Nachteil der Verbraucher, sondern auch nicht im Sinne der Tafeln. Nun zu den steuerlichen Forderungen im Antrag. Für die Wirtschaft haben die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen, konjunkturell, aber auch strukturell. Beide Krisen haben die Unternehmen mit voller Wucht getroffen. Doch während auf der einen Seite ganze Branchen negativ betroffen sind, gibt es auf der anderen Seite auch Gewinner, Profiteure, zum Beispiel während der Pandemie die Impfstoffhersteller und Versandhändler sowie in der aktuellen Situation auch die Rüstungsunternehmen und Anlagenbetreiber regenerativer Energien. Ob man Gewinner oder Verlierer einer Krise ist, hängt schlicht von unvorhersehbaren Umständen ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Liebe Linkspartei, dies ist auch unter der Begrifflichkeit des unternehmerischen Risikos bekannt. Sobald hohe Gewinne erzielt werden, lässt der Ruf nach höheren Steuern aber nicht lange auf sich warten. So überrascht es nicht, dass DIE LINKE besonders hohe Profite in Höhe der Preisschwankungen vor allem an den Rohstoff- und Energiemärkten mit einer sogenannten Übergewinnsteuer belegen will. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie andere Länder auch!) Die Idee dahinter ist simpel: Diejenigen Unternehmen, die mit der Krise überdurchschnittliche Gewinne erzielen, sollen über eine Sondersteuer zur Finanzierung der krisenbedingten Lasten verstärkt zur Kasse gebeten werden. Nach diesen Vorstellungen soll damit im Steuerrecht quasi eine moralische Kategorisierung von Gewinnen zusätzlich und neu etabliert werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Übergewinne, nicht Gewinne! Das ist der Unterschied! –