Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich war neulich in Freiberg Gast an der Bergakademie zum Kongress zur Energiewende. Anwesend, was die Politik betraf, waren nur ein Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN aus Chemnitz und mein Kollege von der AfD in Brandenburg, dort energiepolitischer Sprecher. Ansonsten gab es keine Politiker weit und breit. Aber Herr Tillich war auch da. Wir hatten eine interessante Diskussion, und zwar eine sehr gemischte, eine sehr offene Diskussion. Unternehmer waren ebenfalls anwesend. Auch der Vertreter der Agora war zugeschaltet. Im Endeffekt ist es darauf hinausgelaufen, dass sich alle die Frage gestellt haben: Wie werden wir in Zukunft Energiesicherheit in diesem Land herstellen? Wir hatten Vertreter der Stahl-, der Zement- und der chemischen Industrie da. Das, was die Bundesregierung als Stromverbrauch im Jahr 2045 prognostiziert – etwas über 1 000 Terawattstunden pro Jahr –, hält nicht. Wir hatten die Zahlen von der chemischen Industrie vorliegen. Allein deren Strombedarf liegt, wenn sie denn grün sein wollen, wenn sie die Ziele mit unterstützen wollen, bei circa 600 Terawattstunden. Dann kamen die Zement- und die Stahlindustrie dazu. Letzten Endes ging die Rechnung in Richtung von 1 800 Terawattstunden als Minimum. Ich sage das, damit Sie ein paar Zahlen zum Vergleich haben. Das alles soll – so ist der große politische Wille zumindest auf dieser Seite des Saals – mit Fotovoltaik und Windrädern geschafft werden. Meine Damen und Herren! Das wird nicht möglich sein. Wir werden auch in Zukunft, mindestens mittelfristig, auf Gaslieferungen – ob sie aus Russland, aus den USA oder aus Katar kommen – angewiesen sein. Wir werden auch auf Öl angewiesen sein. Es wird nicht ohne diese fossilen Energieträger gehen. Es geht nicht nur darum, dass wir Strom mit den Erneuerbaren erzeugen, wir brauchen auch das Gas für die Industrie. Ich bin eigentlich ein Mensch, der immer positiv denkt. Aber im Moment stelle ich mir die Frage, was passiert, wenn in der Konstellation, wie sie momentan ist – diese Frage wurde auch in Freiberg gestellt –, der Fall eintritt, dass wir kein Gas mehr aus Russland beziehen können, egal, wer dort den Gashahn zudreht. Das Gleiche gilt für Öl. Da haben alle dagesessen und gesagt, dass das natürlich mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist. Das werden wir nicht kompensieren können. Deshalb muss man sich Gedanken darüber machen, wie wir damit in Zukunft zurechtkommen werden. Aus meiner Sicht ist es eigenartig, wenn unsere Bundesregierung auf der einen Seite – ich glaube, Herr Böhme hat es heute auch schon erwähnt – Gas- und Öllieferungen aus Russland definitiv ablehnen möchte, aber auf der anderen Seite fleißig woanders einkauft, wo es, wenn man es ehrlich betrachtet, mit der Demokratie auch nicht viel besser aussieht. Das ist eine Scheindiskussion, die wir uns schenken können. Wir haben in diesem Land die Energiesicherheit herzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Das ist der Punkt. Das Zieldreieck heißt: eine sichere Energieversorgung. Das steht auch mit drin. Das steht aus meiner Sicht an vorderster Stelle – natürlich auch die Umweltverträglichkeit, das ist keine Frage. Das Ganze muss aber auch noch bezahlbar sein. Wenn wir überlegen, wie wir dort weitermachen, dann gibt es nicht so viele Optionen, meine Damen und Herren. Angenommen, wir verzichten auf das Gas aus Russland. Was machen wir denn dann? Das, was wir in Deutschland haben – auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt –, ist die Braunkohle. Es ist ein Rohstoff, der vorhanden ist. Diesen Rohstoff werden wir weiterhin nutzen müssen. Ich garantiere Ihnen, dass der Ausstieg aus der Kohle sehr bald infrage gestellt wird. Es wird nicht anders möglich sein. Es kann auch sein, dass wir bald wieder Gas aus Russland beziehen werden. Es kann auch sein, dass wir wieder Öl aus Russland beziehen werden. Auch die erneuerbaren Energien werden, was die Bruttostromerzeugung in Deutschland betrifft, einen gewissen Anteil dazu beitragen. Aber wenn Sie Ihr Haus mit Fotovoltaik ausrüsten – ich habe das schon einmal erzählt; bei thermischer Solar, wenn Sie es mit Strom ausrüsten, mit Fotovoltaik auf dem Dach –, dann brauchen Sie doch den Speicher dazu. Da kommt eine Batterie ins Haus; das ist doch völlig normal. Wie können Sie weiter ausbauen wollen – in dem Fall die Ackerflächen nutzen oder andere Flächen – und die Speichertechnik hinkt in Größenordnungen hinterher? Der Netzausbau hängt in Größenordnungen hinterher. Das Konzept ist nicht schlüssig. Wasserstoff: Was höre ich denn vom Wasserstoff? Das sind alles Projekte, die in einem Beginn-Stadium sind. Da passiert doch nichts in großen Schritten. Aber deswegen immer weiter nach vorn: mehr Windräder, mehr Fotovoltaik – nein, denken Sie es bitte gesamtheitlich. Wir brauchen den Speicher, sonst funktioniert es nicht. Das können wir uns abschminken. Diese Energiesicherheit müssen wir immer im Auge behalten. Dazu gehört, dass wir weg von aller Ideologie sagen: Wir haben den und den Strombedarf im Jahr, und dieser Strombedarf muss verdammt noch mal gedeckt werden. (Beifall bei der AfD) Das bekommen wir auch hin. Aber man darf natürlich nicht blind sein. Wir müssen das nehmen, was wir momentan haben. Wir müssen die Gesamtsituation so einschätzen, wie sie ist, und die Ressourcen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Wenn wir dort ein ganzes Stück weiter sind und vielleicht einen Konsens in unserer Gesellschaft herstellen können, dann sind wir tatsächlich ein ganzes Stück weiter. Das wünsche ich mir auch. Die Fotovoltaik trägt momentan – das müssen wir ehrlicherweise sagen – mit ungefähr 1,1 % zum Primärenergiebedarf in Deutschland bei. Ich möchte das nicht verniedlichen, aber man muss es schon einmal so sagen dürfen. Der Flächenverbrauch ist im Verhältnis gesehen sehr hoch. Natürlich ist es auch beim Braunkohletagebau eine riesige Fläche, die beansprucht wird. Aber überlegen Sie mal, was dabei an Energie herausgeholt wird. Auch diesen Unterschied müssen Sie sehen. Dann haben wir das Phänomen, dass nachts die Sonne nicht scheint. Es wird also immer ein Back-up-Kraftwerk vonnöten sein oder wir haben massenhaft riesige Speicher. Dann geht es auch wieder. Das Kraftwerk, das wir momentan zur Verfügung haben, bleibt in Bereitschaft. Die Kohlekraftwerke laufen unter Volllast. Der Tagebau bleibt offen. Freiflächen-Fotovoltaikanlagen bedeuten nicht nur mehr, sondern zusätzlichen Flächenfraß, weil das Kohlekraftwerk noch weitermachen muss. Neben den Milliarden an Subventionen ist das der Grund, warum der Strom mittlerweile dreimal so teuer geworden ist. Um erneuerbare Energien zu nutzen, muss das fossile System parallel weiterbetrieben werden. Die Kraftwerksstruktur in Deutschland ist doppelt vorhanden. Das heißt, wir haben die gleichen Leistungsparameter: fossil und erneuerbar. Wir erzeugen aber kaum mehr Strom. Das ist einfach ein Witz. Und wenn hier behauptet wird, die Freiflächen-Fotovoltaikanlage sei günstig, sollten Sie sich einmal auf den Seiten der Bundesnetzagentur umschauen. Dann werden Sie sehen, dass in der letzten Ausschreibungsrunde der Schnitt bei etwa 5 Cent Förderung pro Kilowattstunde lag. Die Freiflächen-Fotovoltaikanlage ist halt teuer und nahezu ausnahmslos subventionsabhängig. Warum ist Sachsen ein dicht besiedeltes, aber landschaftlich attraktives Industrieland? Weil wir die hoch konzentrierte Energie der Braunkohle intensiv nutzen. Es ist ein Taschenspielertrick, auf der einen Seite die Umlage für das EEG abzuschaffen und auf der anderen Seite das Ganze mit einer CO -Bepreisung zu versehen. Also, den Trick beherrscht jeder. Das heißt, wenn ich die eine Geschichte teurer mache und die einzige Begründung die ist, dass wir als Deutsche damit selbstverständlich das Weltklima retten werden, dann ist das ein bisschen dünn. Wir sollten weiter auf die Braunkohle setzen, solange es keine echte energetische Alternative gibt. (Beifall bei der AfD) Das ist in den letzten Jahrzehnten unser Wohlstandsmotor gewesen. Das war und ist der Grundpfeiler gut bezahlter Arbeitsplätze vor allem in den strukturschwachen Gegenden. Nun haben wir kein Problem damit, wenn diese Arbeitsplätze und die Energiegewinnung kompensiert werden. Damit haben wir überhaupt kein Problem; wir sind dabei. Aber es muss auch werden, und das, was bis jetzt geworden ist, ist verdammt wenig. Mir fehlen hierbei auch ein paar Ergebnisse, Herr Minister. Das ist mir alles zu zäh. Wenn Sie Vertretern der Industrie, wie in Freiberg auf dem Kongress, zuhören, dann erfahren Sie Folgendes: Der Vertreter der Zement-Industrie stellte sich hin und sagte ganz klar: Ja, wir wollen das, wir machen das, wir werden auch den Zement grün herstellen – um es mal simpel auszudrücken. Und dann kam die Frage von einem Bauunternehmer: Was kostet denn dann dieser Zement? Die Antwort war knallhart – das war dem vollkommen egal – und er sagte: Dann kostet der Zement halt zwischen 70 und 100 % mehr. – Ende der Fahnenstange, Ende der Diskussion; so sieht es aus. Der Vertreter der chemischen Industrie hat klar gesagt: Wir werden in die Situation kommen, dass wir das, was wir bis jetzt produzieren und auf dem Weltmarkt gut verkaufen konnten, nicht mehr können. Wir werden, wenn wir weniger Erdöl erhalten und uns weniger Erdgas zur Verfügung steht, in unserer Branche ein Problem bekommen, und zwar ein massives Problem. Er hat damit ganz klar definiert: sehr gern, wir machen auch mit, wir tun, was wir können, aber Sie müssen davon ausgehen, dass wir auch den einen oder anderen Bereich ins Ausland auslagern müssen. Die Vertreter der Stahlindustrie haben sich zwar ähnlich geäußert, sie haben aber auch die Grenzen aufgezeigt und gesagt, dass bestimmte Dinge in der Stahlindustrie mit grünem Wasserstoff nicht funktionieren. Das sind alles Aussagen von Profis gewesen und nicht etwas, was wir uns als AfD ausgedacht haben. Aber zurück zur Fotovoltaik. Fotovoltaik ist die Umwandlung von Sonnenlicht in elektronischen Strom. Bei der Fotosynthese wird Sonnenlicht in chemische Energie umgewandelt, also in Pflanzenwachstum. Na ja, und dann kommt das Sprichwort: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Also, wenn ich auf der gleichen Fläche zwei Systeme betreibe, die den gleichen Energieträger nutzen, dann muss ich den Kuchen teilen. Was eine Fotovoltaikanlage braucht, steht dem Pflanzenwachstum nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung, und zwar mit der Konsequenz, dass die Erträge sinken. Diese Ineffizienz erkennt man schon an der Doppelsubventionierung, also der Förderung übers Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strom und an den GAP-Direktzahlungen für die landwirtschaftliche Nutzung. Bei der niedrigen Sonneneinstrahlung und den wenigen Sonnenstunden in unseren Breitengraden – das sollte man auch einmal bedenken – ist es unsinnig, Freiflächen-Fotovoltaikanlagen in der Größenordnung zu planen. Die Speicher fehlen noch – wir erinnern uns. Es wird auch kein Reis in der Wüste angebaut. Ich muss Ihnen noch mehr Wasser in den Wein gießen: Es gibt natürlich auch Zustimmung zur Energiewende, aber vor allem dort, wo sie nicht stattfindet, nämlich in den urbanen Räumen. Um die energiehungrigen Städte zu versorgen, sollen immer mehr Windräder und Fotovoltaikanlagen gebaut werden. Die Probleme, wie die Entwertung gewachsener Kulturlandschaften, den Wertverlust von Immobilien, die abschreckende Wirkung auf den Tourismus und die Fragmentierung naturnaher Erholungsräume, haben vor allem die Landbewohner. Beachten Sie bitte immer: Wir brauchen für die erneuerbaren Energien Back-ups, und wir brauchen vor allem ausreichend Rohstoffe; vielleicht haben Sie sich das auch schon einmal durch den Kopf gehen lassen. Deswegen ist die Frage: Wo liegen denn die seltenen Erden hauptsächlich? Was passiert denn, wenn die EU beschließt, China mit Sanktionen zu belegen? Wir müssen das gesamte Bild der Energieerzeugung in Deutschland im Blick behalten. Und wenn ich „gesamt“ sage, dann meine ich – das habe ich hier bereits öfter gesagt –, dass wir es bitte auf mehrere Beine stellen. Es ist völlig sinnlos zu sagen, wir orientieren uns nur in eine Richtung und diese Richtung heißt Erneuerbare. Das wird nicht funktionieren. Also lassen Sie uns lieber daran forschen, wie wir das insgesamt auf breitere Schultern heben können. Lassen Sie uns forschen – auf jedem Gebiet. Schauen wir uns die internationale Rohstoffsituation an: Was haben wir selbst? Was müssen wir einkaufen? Wie viele Lagerstätten gibt es? – Dann sollte man überlegen, was man in diesem Land zukünftig macht. Ich garantiere Ihnen – vor allem den Kollegen von der CDU –, dass Sie, wenn hier nicht auf uns gehört wird, spätestens in einem halben oder Dreivierteljahr mit konkreten Vorschlägen im Bundestag kommen und Kernenergie fordern werden – (Jörg Kühne, AfD: Genau so!) natürlich nicht die „alten“ Kernkraftwerke, welche die AfD immer vorschlägt, sondern die „neuen, guten“ Kernkraftwerke, für die der Vorschlag dann natürlich von der CDU kommt. Damit können wir leben, liebe CDU-Kollegen. Vollkommen egal, Hauptsache, das Ziel ist erreicht. Obwohl die GRÜNEN in den ländlichen Räumen kaum gewählt werden, haben Sie, liebe Kollegen von der CDU, ihnen dort die meiste Macht gegeben. Deshalb appelliere ich an Ihre Vernunft: Keine Energiewende auf Kosten der Landwirtschaft und zulasten des ländlichen Raumes! Der ländliche Raum ist kein Energieindustriegebiet für die Städte. Unterstützen Sie bitte unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Kollege Heinz, bitte schön.