Sabine Friedel

Des Universums!) Die dümmste Energiepolitik – meinethalben, Frau Friedel, wenn Sie es so wollen – des Universums. So titelte das „Wall Street Journal“ vor Kurzem. Für unzuverlässigen und teuren Solarstrom will Sachsens Regierung auf riesigen Flächen unsere intakte Umwelt, Acker und Grünland dem Naturhaushalt und der Produktion entziehen. Der Herr Minister Günther hat dafür extra die benachteiligten Gebiete in Sachsen ins Visier genommen. Laut Staatsregierung sei das alles nur halb so wild. In der Stellungnahme zu unserem Antrag wurde auch gleich behauptet, der Zubau auf benachteiligten Flächen sei jährlich auf nur 250 Hektar begrenzt, was in zehn Jahren trotzdem eine Fläche von 3 000 Fußballfeldern ergibt. Weil es Ihnen, Herr Staatsminister, offenbar immer noch nicht klar ist, noch einmal zum Nachdenken: Benachteiligte Gebiete in Sachsen sind sehr wesentlich für Sachsens Naturschutzziele, für Sachsens Biotopverbundziele und für Sachsens Artenschutzziele. Grüne Politik ist Verrat am Naturschutz. (Beifall bei der AfD) Wir müssen daher ergänzen: Die dümmste Energiepolitik der Welt – oder des Universums – geht Hand in Hand mit der scheinheiligsten Umweltpolitik der Welt. Nun zum erneuerbaren Geschäftsmodell. Solarinvestoren bieten den Flächeneigentümern astronomische Pachtpreise in Höhe von etwa 3 000 Euro pro Hektar pro Jahr. Das ist das Zehnfache der Pacht bei landwirtschaftlicher Nutzung. Solarstrom ist wie Windstrom nicht marktfähig. Damit die Energiewende trotzdem läuft wie geschmiert, muss mit viel Geld nachgeholfen werden. Die Flatterstromrechnung zahlt später sowieso der gelackmeierte Energie-Endkunde. Zwei Beispiele aus Sachsen: Sage und schreibe 500 Hektar große Anlagen entstehen im Landkreis Leipzig. Das sind 700 Fußballfelder. 700 Fußballfelder Heimat verglast, Landschaft weg, Acker weg, Grünland weg. (Marco Böhme, DIE LINKE: Tagebaugebiet!) Solarglas, soweit das Auge reicht, alles für ein bisschen Zappelstrom, Herr Böhme. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da ist die Braunkohle drin, die Sie ausbuddeln wollen! – Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Im Landkreis Görlitz sollen die Mulkwitzer Hochkippen, artenreiches Grünland, Feldgehölze und Wald, dem Weltklima zuliebe auch unter Glas kommen. Das schadet dort 60 Tagfalterarten auf der Roten Liste. Seeadler, Pirol, Kranich, Feldlerche, das ist alles wurst. Ein ganzes Ökosystem verschwindet unter Solaranlagen, die selbstverständlich eingezäunt werden. Biotopverbundziele in Sachsen, auf Wiedersehen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen feierten wir 30 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen. Ich zitiere aus Artikel 10: „Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes […] zu schützen“, Herr Staatsminister Günther. (Beifall bei der AfD) Werte Staatsregierung! Sie sind dazu verpflichtet, die Verfassung des Freistaats Sachsen vorbildlich einzuhalten. Schützen Sie unsere sächsische Heimat vor grünem Größenwahn, untersagen Sie großflächige PV-Anlagen auf Äckern und Wiesen und werden Sie dafür bitte auch auf Bundesebene tätig! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Heinz.