Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hänge mich nur ungern in diesen Zwist hinein, aber Sie haben hier etwas ganz anderes erzählt. Wenn Sie vom kleinen Einmaleins des Unternehmertums reden, sollten Sie den Unterschied zwischen Kostendeckung und Gewinnmaximierung schon kennen. Erzählt haben Sie hier etwas anderes. Aber kommen wir zum Antrag. „Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist es, ihre Gewinne zu steigern.“ Zitate sind ja gerade beliebt, deshalb mache ich hier mit. Das hat Milton Friedman, der Vordenker des Neoliberalismus, zum Verhältnis von Unternehmertum und sozialen Belangen gesagt. Der Trend der letzten Jahre hin zum sozialen Unternehmertum zeigt, dass die Vorherrschaft dieser marktradikalen Ideologie selbst in ihrem eigentlichen Kernbereich, nämlich in der Wirtschaft, zerfällt. Daher finden auch wir als LINKE es sehr richtig und wichtig, dass wir uns über die Situation von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern in Sachsen und über deren Unterstützung unterhalten. Aber, ehrlich gesagt, ändert Ihr Antrag leider nicht sehr viel an der Situation der Unternehmungen und der Angestellten. Sie fordern im ersten Teil einen Bericht. (Henning Homann, SPD: Ja!) Ich habe Ihnen das schon beim Familienpass gesagt: Das hätten Sie wirklich auch in Kleinen Anfragen klären können. Weiterhin geht es – Herr Ritter hat es ausgeführt, deshalb gehe ich nicht weiter darauf ein – um den Social-Entrepreneurship-Monitor, im Kern also um die Aufnahme von Daten von sozialen Unternehmen in den Mittelstandsbericht 2023, der erst im 1. Quartal 2024 vorliegen soll und der dann wahrscheinlich – wie viele andere Berichte – bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden kann, geschweige denn, dass hier Beschlüsse zu diesen Berichten auf den Weg gebracht werden können. Selbstverständlich halten wir es für richtig, dass die Sozialwirtschaft als Sektor mit steigender Relevanz endlich – ihrer Bedeutung angemessen – in die wirtschaftlichen Überlegungen, Konzepte und einschlägigen Berichte des Freistaates aufgenommen und damit ernst genommen wird. Dafür bedanken wir uns. Allerdings hätten wir von der Koalition auch sehr gern gehört, dass sie die Leistungen sozialer Unternehmer(innen)schaft nicht nur als Bestandteil der Mittelstandsförderung betrachtet sehen möchte, sondern auch einordnet in die Stärkung der Säule sozialer Rechte innerhalb der Europäischen Union. Dies wäre erkennbar geworden, wenn im Antrag auch Anknüpfungspunkte an den Ende 2021 von der Europäischen Kommission verabschiedeten Aktionsplan für Sozialwirtschaft genannt worden wären, den die Kommission – übrigens aus gutem Grund – dem Ziel des Aufbaus einer Wirtschaft im Dienste der Menschen zuordnet. Das ist dann wahrscheinlich auch so ein „links-grün versifftes Ding“ – an die AfD. Im 4. DSEM 2021/2022 ist zum Beispiel schon nachzulesen, dass Sozialbetriebe im Bereich Gesundheit und soziale Arbeit mit 18,9 % bei der Anzahl der Sozialunternehmen auf dem zweiten Platz stehen. Viele ihrer Probleme sind auch ohne großes Monitoring – was Sie hier verlangen – bekannt: der Personalmangel, die schlechte Bezahlung für soziale Leistungen durch Staat oder Krankenkasse oder auch die Bewertung der Unternehmen als „zweite Klasse“. Eindringlich wurde das vom Vorredner erklärt, weil das ja keine „richtigen“, also rein kapitalgeprägten Unternehmungen seien. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) Wir haben diese letztgenannte Auffassung nie vertreten. Ich freue mich, dass wir uns hiervon deutlich unterscheiden; denn nicht erst in der Pandemie ist uns deren Bedeutung für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt klargeworden. Dass da manche überhaupt nichts mitbekommen, haben wir beim Vorredner auch gelernt. Klar geworden ist allerdings in der Pandemie, dass es Bereiche gibt, die dem Markt weitgehend entzogen werden sollten, weil dieser es definitiv nicht richten kann. Daher ist es zwar rühmlich, wenn der Freistaat stärker diejenigen Unternehmen fördern oder sich ihnen zuwenden will, bei denen die Lösung eines gesellschaftlichen Problems vor der Profitmaximierung steht, und es als sinnvolles Ziel sieht, die Zahl der Unternehmer(innen) mit sozialem Gewissen zu steigern. Aber man muss auch ehrlich sagen, dass dies nur ein ganz überfälliger Beitrag zur Revidierung der neoliberalen Entwicklung der vergangenen Jahre ist. Im „Deutschlandfunk“ gab es erst kürzlich eine Sendung dazu. Da wurde mitgeteilt, dass im Social Impact Lab, einer Art Keimzelle für soziale Unternehmungen, nach drei Jahren von rund 150 dieser Start-ups nur noch ganze drei am Markt waren. Das Beispiel zeigt den dringenden Handlungsbedarf, den Sie hier offensichtlich auch aufgreifen. Es zeigt, dass solche gemeinwohlorientierten Unternehmen dringend der Unterstützung bedürfen; denn diese agieren in einem Umfeld, das nach wie vor durch Profitmaximierung um jeden Preis geprägt ist, und müssen sich schließlich ebenfalls auf diesem Markt behaupten. Ohne Gewinn kann auch ein solches Unternehmen nicht lange existieren. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag in der Hoffnung, dass die Förderbedingungen in Sachsen angepasst werden und Anreize zur Gründung geschaffen werden. Der Antrag spricht also ein wichtiges Thema an. Wir werden zustimmen, wenngleich wir die vorgesehene Zeitleiste eher als eine Vertagung des Problems und nicht als Versuch einer absehbaren Lösung sehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich frage einmal ab, ob es hierfür Bedarf gibt. – Das sehe ich nicht, kein Bedarf. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag hat hier in Dresden eine Pitch Night stattgefunden. Zehn Start-ups präsentierten sich; zwei wurden ausgewählt und haben gewonnen. Einer davon war Packwise aus Dresden. Gesche Weger konnte den Digital Award in die Höhe recken, und wir waren alle ziemlich stolz darauf. Was für mich bei dieser Veranstaltung ziemlich erkenntnisreich war und mit dem heutigen Thema zu tun hat: Erstens hatten fast alle der zehn Start-ups, die sich dort präsentierten, entweder einen sozialen oder einen Nachhaltigkeitsbezug sozusagen als Unternehmensziel. Ihre Haltung – woher sie die Kraft nehmen, genau dieses Start-up auf den Weg zu bringen – war viel mehr von jener Motivation geprägt als sozusagen von Unternehmerischem im Sinne von Gewinnmaximierung. Die zweite Erkenntnis: Ich habe auch dazugelernt, dass sich die zoologischen Begriffe in der Start-up-Szene erweitern. Es geht also nicht mehr nur um das berühmte „Einhorn“ – Unicorn –, sondern inzwischen gibt es auch das „Zebra“. Mit Zebra sind eben genau die jungen Unternehmen gemeint, die profitables Wachstum und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Genau darum geht es. Sozialunternehmerische Geschäftsmodelle und soziale Innovationen haben eine wachsende Bedeutung bei der Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme – egal, ob Klimawandel, digitale Transformation, das ganze Thema Bevölkerungsentwicklung oder Demografie. Ich will aber auch klarmachen – ich glaube, man muss heute viel erklären, weil nicht alle tatsächlich das Thema soziales Unternehmertum verstanden haben –: Man muss dabei noch einmal unterscheiden, denn sozialunternehmerische Geschäftsmodelle sind nicht gleichzusetzen mit Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Gesundheits- und Sozialwirtschaft beschreibt erst einmal die Branche von Unternehmen, die dort tätig sind. Dies ist für Sachsen sehr bedeutungsvoll, weil mehr als 13 % der erwerbstätigen Bevölkerung in diesem Bereich arbeiten und damit für 11 % der gesamten Bruttowertschöpfung Sachsens sorgen. Ich will es noch einmal erklären: Bei den Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern geht es darum, dass sie mit innovativen Ansätzen und Methoden möglichst nachhaltige Lösungen für ökologische, soziale oder gesellschaftliche Probleme finden und diese Belange zumindest überwiegend unternehmerisch bewältigen. Hier steht also nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Erfüllung des Ziels mit unternehmerischen Mitteln im Mittelpunkt, lieber Herr Thumm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch nicht den Eindruck erwecken, dass wir mit diesem Antrag sozusagen den Startschuss geben. Nein, wir können durchaus sehr stolz auf das sein, was sich hier in Sachsen bereits entwickelt hat. Im Rahmen des Sächsischen Designpreises haben wir seit 2016 auch einen Sonderpreis für Social Design ausgelobt. Es ist spannend, was dort präsentiert wurde. Begeistert hat mich zum Beispiel das coole Leipziger Unternehmen „etage8“, das einen Greiftisch entwickelt hat, das heißt, Möbel mit einer umlaufenden Greifstange für Menschen, die sich aufgrund ihrer Altersbeschwerden einfach festhalten müssen. Das ist also in Möbel integriert, oder ein Blindenstock, der mit dem Handy vernetzt ist. Es geht weiter bis hin zu sozialen Angeboten und Dienstleistungen direkt im Designbereich. Auch das Social Impact Lab oder der Impact Hub in Leipzig leisten eine erfolgreiche Arbeit. Ich war immer wieder begeistert, wenn ich mit ihnen zusammen war. Dort sind wirklich engagierte Kolleginnen und Kollegen, die mit einer vielfältigen Gemeinschaft aus Gründern, Kreativen, etablierten Unternehmen, Investoren, NGOs auch Räume, Zusammenarbeit, Kooperation und Unterstützung geben. Dort geht es darum, Austausch, Inspiration, Vernetzung der Räume zu geben, Ideen für nachhaltige Entwicklungen zu geben und es auch umzusetzen. Auch in der Kooperation zwischen dem Impact Hub Leipzig, dem Social Impact Award Deutschland und mit Unterstützung unserer Wirtschaftsförderung in Sachsen fand Ende April dieses Jahres das Social Impact Weekend statt. Seit über zwölf Jahren unterstützt der Social Impact Award junge kreative Köpfe bei der Entwicklung ihrer innovativen Ideen und bei der Gründung eigener Sozialunternehmen. Schauen Sie doch einmal nach Dresden. Dort gibt es zum Beispiel Konglomerat e. V. Es werden auf 600 Quadratmetern in Dresden-Mitte Freiflächen, Werkstätten und Produktionsinfrastruktur für Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Akteure, Kunst- und Kulturschaffende bis hin zu Unternehmen und produzierendem Gewerbe zur Nutzung und zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam können dort Ziele umgesetzt und Ideen ausprobiert werden. Ich war begeistert, als ich in Leipzig eine junge Unternehmerin getroffen habe, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrung ein Unternehmen gegründet hat und jetzt zum Beispiel Mütter im Wochenbett mit Mahlzeiten versorgt. Ausgewogen auf das, was Frauen nach der Geburt benötigen, aber als Abonnement mit Lieferservice usw., aus dieser Motivation heraus, das sie selbst als Mutter entwickelt hat. Auch das ist ein Unternehmen, welches mit Unterstützung des Social Impact Lab in Leipzig entstanden ist. Oder die Plattform „bring-together“ aus Leipzig. Das ist eine Matching-Plattform für Wohnprojekte und Gemeinschaftsuchende. Dort, wo Menschen zusammenleben wollen, egal ob jetzt junge Familien, Senioren, Alleinerziehende usw., geht es um Folgendes: Auf dieser Plattform wird gematcht. Das ist auch eine Plattform, die 2022 einen Preis der Bertelsmann Stiftung für nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftliches Engagement in der Kategorie Jung und Innovativ erhalten hat. Mir ist es wichtig, dass wir jetzt nicht nur auf die großen Städte schauen. Die „Raumpioniere Oberlausitz“ ist ein Netzwerk von Menschen, die den Weg ins Ländliche wagten und gleichzeitig neue potenzielle Raumpioniere, also Zuzügler und Rückkehrer, beraten, begleiten und willkommen heißen. Diese machen auch Räume und Möglichkeiten auf, dass man sich vernetzt und unternehmerisch aktiv wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bund möchte die Entwicklung einer nationalen Strategie für Sozialunternehmen vorantreiben, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen künftig noch stärker zu unterstützen. Auch unser sächsischer Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, eine Zukunftsplattform für soziale Innovationen zu etablieren. Das Sozialministerium setzt diesen politischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass eine Veranstaltungsreihe, eine dreiteilige Dialogreihe „Sozial. Innovativ. Sächsisch.“, im Herbst letzten Jahres stattgefunden hat. Dort wurden Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Austausch eingeladen und gemeinsame Ideen, wie soziale Innovationen umgesetzt werden können, diskutiert. Im Rahmen der Zukunftsplattform sollen zentrale Akteure im Bereich sozialer Innovationen die Möglichkeit zur Vernetzung erhalten. Darüber hinaus soll diese Plattform soziale Innovationen identifizieren, begleiten und anstoßen. Wen es interessiert, den verweise ich auf die Broschüre, die das SMS dazu herausgegeben hat, in der die Ergebnisse dieser Veranstaltungsreihe zusammengefasst worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in der Debatte ist ein Punkt schon genannt worden. Wenn wir über Innovationen reden, ist man in Sachsen immer sehr schnell dabei, technologische Innovationen in den Mittelpunkt zu stellen – aus guten Gründen. Jedoch dürfen wir den Begriff der Innovation nicht so eng fassen. Es funktioniert auch keine technische Innovation ohne eine soziale und gesellschaftliche Weiterentwicklung. Das gehört zusammen. Deshalb ist es für uns als Wirtschaftsministerium wichtig, das Augenmerk auf soziale Innovationen zu legen und nicht nur auf die technologischen. Ich habe auch veranlasst, dass der nächste sächsische Mittelstandsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2022 einen inhaltlichen Schwerpunkt zum sozialen Unternehmertum in Sachsen beinhalten soll. Inhaltliches Ziel soll eine möglichst umfassende quantitative, aber auch qualitative Bestandsaufnahme dieser Unternehmen, unabhängig jetzt von ihrer Organisationsform nach Wirkungsbereichen und Branchen für den Freistaat Sachsen sein. Die Erhebung soll uns helfen, erstmals einen strukturierten Überblick über sozialunternehmerische Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen und bei Bedarf Möglichkeiten für zielgerichtete Unterstützung abzuleiten. Man muss auch Folgendes wissen: Es gibt jetzt noch keine anerkannte Definition von Social Entrepreneurship, sondern vielmehr eine Vielzahl unterschiedlich nuancierter Definitionen. Es gibt aber eine große Gemeinsamkeit. Die Gemeinsamkeit ist die soziale und gesellschaftliche Dimension, die zu beschreiben ist. Ich sage einmal, die vier gebräuchlichsten Definitionen haben natürlich auch Kriterien, die uns helfen, ein gewisses Gerüst für die Definitionen zu finden. Man könnte es auf vier Dimensionen zusammenfassen. Das eine ist die soziale Dimension, das heißt, diese beschreibt die soziale und gesellschaftliche Wertschaffung bzw. Zielsetzung. Zweitens ist es die unternehmerische Dimension, welche die Nutzung der unternehmerischen Mittel definiert. Das Dritte ist die Governance Dimension, welche das Steuerungsmodell zur Wahrung der sozialen Zielstellungen beschreibt. Viertens, die Innovation, womit die Neuigkeit der Aktivitäten der Ansätze beschrieben wird. Die Ergebnisse der Erhebung sozialen Unternehmertums in Sachsen müssen dann mit Aussagen zur Handlungsempfehlung für die Beförderung dieser Unternehmensmodelle durch die Staatsregierung begleitet werden. Generelles Ziel ist, das Potenzial von gemeinwohlorientierten Unternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen zu heben, Beratungs- und Förderangebote auf allen Ebenen auf Tauglichkeit zur Erreichung dieser Ziele zu prüfen und eine konkrete Unterstützung in Sachsen zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag begleitet das Interesse der Staatsregierung, die Datenlage zum Thema Sozialunternehmertum zu erweitern und aus Erkenntnissen künftig wirtschaftspolitische Ableitungen zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es so wichtig, dass wir viel stärker die Motivation, die Haltung von Menschen in den Mittelpunkt stellen, warum sie sich engagieren. Das gilt genauso für Menschen, die als Unternehmerinnen und Unternehmer tätig sind, und dafür, dass die soziale und nachhaltige Verantwortung, die wir haben, in den Mittelpunkt unternehmerischen Handelns gestellt wird. Sachsen muss ein guter Nährboden für technische, aber auch soziale Innovationen sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Nun erteile ich das Schlusswort an Herrn Kollegen Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, für den gemeinsamen Antrag CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD.