Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion das Abstimmungsverhalten erklären. Der Gesetzentwurf hat viel Positives. Wir hatten schon darüber debattiert. Er erleichtert Bauvorhaben für Selbstständige und Unternehmer. Das begrüßen wir als AfD-Fraktion. Jetzt kommt das große Aber: Beim Thema Windkraft ist das eine große CDU-Mogelpackung, die Sie uns hier vorgelegt haben, weil Sie massiv die 1 000 Meter Mindestabstand unterlaufen und das erst ab dem fünften Haus gelten lassen. Noch viel schlimmer an Ihrem Gesetzentwurf ist, dass Sie es ermöglichen, dass bis zum 30. September dieser Mindestabstand massiv unterlaufen werden kann. Ich erlebe das im eigenen Wahlkreis zwischen Kleinwaltersdorf und Kleinschirma. Die Kollegen spüren das in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge, wo die ganzen Windkraftlobbyisten bis zum 30. September die Chance nutzen werden, diese 1 000 Meter massiv zu unterlaufen. (Starker Beifall bei der AfD – Proteste bei der CDU) Das ist genau die CDU-Mogelpackung. Sie haben sich von den GRÜNEN durch die Manege ziehen lassen. (Zurufe von Abgeordneten der CDU) Ich muss ehrlich sagen: Ich persönlich habe mich bei meinem eigenen Beschluss im Kreistag Mittelsachsen, im Planungsverband Region Chemnitz – das haben viele Kollegen in den ähnlichen Ebenen gemacht – ganz klar auf kommunaler Ebene für 1 000 Meter Mindestabstand ohne faule Kompromisse ausgesprochen. Genau deshalb können wir dieser Vorlage nicht zustimmen und haben uns enthalten, weil es eine CDU-Mogelpackung ist und weil Sie nicht zu Ihrem Wort stehen, das Sie 2019 den Menschen draußen gegeben haben. (Starker Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Da ist Ihr Ministerpräsident herumgelaufen. Dieser Gesetzentwurf ist Heuchelei. Deshalb haben wir uns enthalten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wahlbetrug! –