Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt das Problem dieses Landes mit drei Buchstaben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: AfD?) Genau, CDU. So auch beim Thema Windkraft. 2014 losgezogen und den Sachsen versprochen: Wir schaffen für euch die 10H-Regelung. Bayern hat es umgesetzt, Sachsen hat es mit der CDU – na klar! – verschlafen. 2019 dann mit dem großen Retter Michael Kretschmar auf jedem Dorf vor der Wahl eine Bratwurst gegrillt und den Menschen versprochen: (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Mit der CDU gibt es 1 000 Meter Mindestabstand zwischen Wohnhaus und Windrad! (Zuruf von der SPD) Und nach der Wahl? Nach der Wahl gab es dann die Verliererkoalition mit dem grünen Kobold, und die 1 000 Meter sind erst einmal liegen geblieben. Letztes Jahr forderte die AfD mit einem Gesetzentwurf in Drucksache 7/6705 den 1 000-Meter-Mindestabstand und damit Planungssicherheit für die Bürger. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Reaktion der CDU: Ablehnung und damit freie Fahrt für Wildwuchs und Spargellandschaften in Sachsen, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) wie beispielsweise bei mir im Wahlkreis zwischen Kleinwaltersdorf und Kleinschirma. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Dort entstehen jetzt Windgiganten – 250 Meter hoch, unter 1 000 Meter Mindestabstand. (Einzelbeifall bei der AfD) Die CDU lässt hier die Bürger wieder einmal im Regen stehen. Ihr Gesetzentwurf von heute mit der Einreichfrist bis September ist für uns nicht zustimmungsfähig, und daher haben wir heute unseren Änderungsantrag für die Bauordnung vorgelegt. Wir fordern Sie auf: Machen Sie keine faulen Kompromisse. Stimmen Sie einfach dafür: 1 000 Meter Mindestabstand ab dem ersten Wohngebäude! (Beifall bei der AfD) Das fordern nicht nur wir, das fordern auch der Kreistag in Mittelsachsen und der Planungsverband Region Chemnitz. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) 1 000 Meter Mindestabstand muss auch beim Repowering gelten. In Mittelsachsen stehen übrigens 190 Windkraftanlagen, knapp 90 % davon unter 1 000 Meter Abstand zu Wohngebäuden. Daher müssen wir mit unserem Änderungsantrag einen Riegel vorschieben, bevor die Windlobbyisten mit großen Geldkoffern die klammen Kommunen über den Tisch ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen an der Seite der Sachsen. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Mirko Schultze, DIE LINKE) Wir stehen an der Seite der Bürger, die mehrheitlich Nein zu diesem Windwahnsinn sagen. Wir stehen an der Seite der Kommunen und Verbände, die den 1 000-MeterMindestabstand ohne faule Kompromisse wollen. (Zurufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Frage ist: Wo stehen Sie von der CDU? Bei den Bürgern? Oder lassen Sie sich heute erneut von den GRÜNEN am Nasenring durch die Manege führen? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Unruhe) Entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren, für den 1 000-Meter-Mindestabstand ab dem ersten Wohngebäude. Stimmen Sie für unsere Sachsen, stimmen Sie unserem Änderungsantrug, -antrag zu. (Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN –