Dr. Rolf Weigand
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Länderöffnungsklausel zu Abständen von Windenergieanlagen in der Sächsischen Bauordnung wird von den LINKEN mit diesem Antrag abgelehnt. Sie wollen den ländlichen Raum für den Energiehunger der Städte opfern. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ihr Änderungsantrag ist wie Gott absolut doppelmoralisch, (Zurufe von den LINKEN und der AfD) denn Sie fordern ein Windrad neben jedem Hühnerstall auf dem Land, aber Biodiversität und Artenschutz in den Städten. Vögel und Insekten im ländlichen Raum schreddern, viel Windradschall für die bösen, nicht linken Wähler auf dem Land, aber Umweltschutz für die Antifa in LeipzigConnewitz, meine Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Sie von den LINKEN vertreten schon lange nicht mehr die Meinung und Interessen der Menschen im ländlichen Raum. Wer die Heimat liebt, der muss Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in Drucksache 7/9970 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer großen Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag in Drucksache 7/9970 nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/9980. – Herr Dr. Weigand, bitte.
