Thomas Löser

– Nein, am Ende der Rede. Unser verehrter Ministerpräsident ist nicht hier, doch ich möchte noch einmal die kleine Runde drehen. Es ist bekannt, dass er ein besonderes Verhältnis zu uns GRÜNEN pflegt, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf von der AfD) das betont er auch in jeder seiner öffentlichen Stellungnahmen, aber ich habe mich doch sehr gefreut, dass er kürzlich sehr klar davon gesprochen hat, dass es auch in Sachsen einen Ausbau der erneuerbaren Energien braucht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der sagt viel, wenn der Tag lang ist!) Jetzt komme ich gern noch einmal zu der Bauordnung; im Konkreten: Was lange währt, wird – zumindest teilweise – gut. Deshalb möchte ich noch auf die – aus unserer Sicht – Fortschritte in dieser Bauordnungsnovelle hinweisen. Das Bauen mit Holz wird künftig einfacher möglich sein. Es ist für uns GRÜNE sehr wichtig, das nachhaltige Bauen voranzubringen. (Holger Hentschel, AfD: Kann sich nur niemand mehr leisten, das Bauen mit Holz!) Ich freue mich sehr, in Minister Schmidt einen Kollegen zu haben, der dieses Thema sehr stark vorantreibt. Wichtig für das nachhaltige Bauen ist auch, dass wir – das war insgesamt von allen im Hohen Hause gewünscht – die Möglichkeit für Solarenergie stärker ausbauen. Der Abstand zum Dachrand ist jetzt so, und nicht mehr so. Dieser Punkt wurde nach der Anhörung nicht nur von uns in der Koalition gebracht, sondern auch von allen anderen. Ich finde es gut, dass wir uns darauf einigen können. Wichtig ist der Aspekt Digitalisierung; elektronische Antragsverfahren sind nun einfacher. Dem Wunsch unseres Koalitionspartners, der CDU, dass künftig auch Meisterinnen und Meister Bauanträge für kleine Bauvorhaben vorlegen können, die sogenannten kleine Bauvorlage, sind wir mitgegangen. Wir werden aber die Auswirkungen genau beobachten. Wir haben in der Anhörung die Kritik von Architekten und der Ingenieurskammer wahrgenommen. Wir haben aufgenommen, dass wir die Möglichkeit der Bebaum2 ung sozusagen auf 80 eingrenzen. Das heißt, das klassische Einfamilienhaus wird weiter in den Händen ausgebildeter Architekten und Architektinnen und Ingenieuren und Ingenieurinnen liegen. Es gibt auch ein Stück Verkehrswende in dieser Bauordnungsnovelle: Fahrradabstellanlagen werden nun konsequent mitgedacht. Wir machen auch das Aufstellen von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu einem genehmigungsfreien Vorhaben. Aus grüner Sicht sind allerdings auch einige Dinge anzumerken, die wir gern anders hätten. Wir finden die Verfahrensfreistellung im Gegensatz zu unseren Koalitionspartnern etwas zu weitgehend. Wir glauben, dass wir das große Thema Flächenversiegelung für die Umwelt weiterbearbeiten müssen. Ich muss darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag nicht nur die 1 000 Meter-Regel steht, sondern auch das 2-Hektar-Flächensparziel und eine Kompensationsverordnung. Wir hoffen – nach der positiven Halbzeitbilanz der Koalition –, dass wir auch in der zweiten Spielzeit diese Frage sehr ernsthaft angehen. Zum Abschluss ein kleiner Vorgriff auf den Entschließungsantrag, zu dem ich nicht noch einmal sprechen werde. Wir haben dort untergebracht – deswegen ist dieser Entschließungsantrag eben nicht „Mist“, wie Sie sagen, Herr Gebhardt, sondern er ist gut –, dass wir zum Beispiel beim Bauen mit Holz ein Detail bei den untergesetzlichen Regelungen darbringen: Wir wollen, dass Holzkonstruktionen, so wie alle anderen Konstruktionsweisen auch, ein bauaufsichtliches Prüfungszeugnis in Sachsen erlangen können. Deshalb wird die Staatsregierung beauftragt, bei der Umsetzung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift die Schlechterstellung von Holzkonstruktionen in Sachsen künftig aufzuheben. Der Entschließungsantrag und die Bauordnungsnovelle geben dem nachhaltigen Bauen in Sachsen, insgesamt gesprochen, einen ordentlichen Schub. Dafür bedanken wir uns bei allen, die dabei mitgewirkt haben – auch bei der Opposition, die konstruktiv mitgearbeitet hat, und vor allen Dingen bei den Verhandlungspartnern. Es war lang, es ging um viel. Wir haben das am Ende in vielen Runden sehr spät am Ende „gewuppt“. Ich möchte mich für die Verhandlungsbereitschaft und das gute Ergebnis am Ende bedanken und bitte um Zustimmung zur Novellierung der Sächsischen Bauordnung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Marco Böhme, DIE LINKE, und André Barth, AfD, stehen am Mikrofon.)