Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Ausführungen. Das macht einem das Herz warm für unsere Fachhochschule in Meißen, noch mehr als jetzt schon. Deshalb können wir zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist das Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum, Drucksache 7/6655, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, Drucksache 7/9933. Es liegt uns jetzt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor in der Drucksache 7/9982. (Zuruf von den LINKEN: Er ist schon eingebracht!) – Genau, dieser ist schon eingebracht. Wir könnten jetzt die Abstimmung über die genannte Drucksache und den vorliegenden Änderungsantrag gleich vornehmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zur Änderung Drucksache 7/8836, Gesetzentwurf Drucksache 7/9934, Beschlussempfehlung Ich frage erst einmal den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Hentschel: Möchten Sie das Wort ergreifen? (Holger Hentschel, AfD: Nein!) Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache. Hierzu wird den Fraktionen das Wort erteilt. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD; die fraktionslosen Abgeordneten haben keinen Redebedarf angezeigt. Das ist die Rednerreihung. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Ich bitte Herrn Kollegen Wähner nach vorn zum Rednerpult. Er hat jetzt das Wort, bitte. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, vorliegend in der Drucksache 7/9982, abgelehnt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage Ihnen jetzt vor, über den Gesetzentwurf, wie er durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Deshalb rufe ich jetzt die einzelnen Bestandteile auf und anschließend können wir im Block abstimmen. Überschrift: Artikel 1 – Änderung des Fachhochschule Meißen-Gesetzes, Artikel 2 – Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, Artikel 3 – Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes, Artikel 4 – Inkrafttreten. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem stelle ich Zustimmung fest. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum, Drucksache 7/6655, Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenenthaltungen. Damit ist der Entwurf des Gesetzes beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den des Entwurfs der Sächsischen Bauordnung der Staatsregierung des Ausschusses für Regionalentwicklung