Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Modell der Fachhochschule Meißen und die dort stattfindende Laufbahnausbildung für den gehobenen Dienst haben sich grundsätzlich bewährt. Für die Zukunft aber steht erheblicher Personalbedarf sowohl bei der Landesverwaltung als auch auf der kommunalen Ebene an. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Ihr Einwand ist unangebracht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Wenn ich von höherem Personalbedarf rede, dann deshalb, weil wir demografisch bedingt erhöhte Abgänge von gut qualifiziertem Personal haben, das adäquat ersetzt werden muss, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, durch Neueinstellungen!) und das sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Reden Sie nicht nur dazwischen, hören Sie einfach mal zu! Sie können etwas lernen! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Von Ihnen leider nicht, Herr Teichmann! Von Ihnen kann man nur lernen, wie man sich aufspielt!) Mit Personal ist aber nicht nur der Personalaufwuchs gemeint. – Noch einmal für Sie fürs Notizbuch: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich schreibe es mir auf!) Insofern begrüßen wir jede Änderung der Vorschriften, die eine Modernisierung der Bildungseinrichtung zum Ziel haben. So wurde bereits vor zwei Jahren der Bachelor-Studiengang Digitale Verwaltung an der Fachhochschule eingeführt. Der Gesetzentwurf liefert nunmehr die notwendigen untergesetzlichen Anpassungen nach. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Bedarf für die Absolventen des neuen Studiengangs für die nächsten Jahre ist bereits jetzt absehbar. Wir begrüßen auch, dass mit der Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes den Vollzugsbeamten im Abschiebungs-, Haft- und Ausreisegewahrsamsvollzugsdienst ein höheres Engagement in der Besoldungsgruppe A7 zugewiesen wird. Die höhere Besoldung wird den besonderen Anforderungen in Abschiebungs-, Haft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen gerecht. Positiv vermerken wir schließlich, dass der ursprüngliche Plan aufgegeben wurde, die Ämter des Kanzlers und des Leiters des Fortbildungszentrums zusammenzulegen. (Albrecht Pallas, SPD: Die sind zusammengelegt!) Lassen Sie mich nunmehr aber zu Kritikpunkten kommen: Die Besetzung des Hochschulrates soll bei den durch die Verbände vorgeschlagenen Mitgliedern nach Geschlechterparität erfolgen. Dem können wir nicht folgen. Die Besetzung sollte sich immer nach Eignung und Befähigung richten und nicht nach dem Geschlecht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gewiss kann man deutlich artikulieren, dass Frauen ermutigt werden sollen, sich für entsprechende Stellen zu bewerben. Jedoch eine numerische Vorgabe zu machen halten wir für falsch. Weiterhin sind die Vorschriften der gendergerechten Sprache überflüssig und hinderlich beim verstehenden Lesen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Lesen ist sowieso nicht so Ihr Ding! –