Sebastian Gemkow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Forschung ist die Basis von Innovationsfähigkeit und damit von Innovation. Forschung hat somit eine Schlüsselfunktion für die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Leistungsfähigkeit moderner Volkswirtschaften. Wegen der strukturellen Besonderheiten der Wirtschaft in Sachsen – ich denke hierbei vor allem an die Kleinteiligkeit im Mittelstand und die vorwiegend auf Produktion fokussierten Standorte von Großunternehmen ohne eigene Geschäftsverantwortung, insbesondere zum großen Teil auch ohne eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung – übernimmt die Forschung im öffentlichen Sektor im Freistaat eine ganz besondere Treiberrolle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb hat die Staatsregierung in der Vergangenheit große finanzielle Anstrengungen mit Landesmitteln, Mitteln des Bundes und Mitteln der Europäischen Union beim Aufbau einer modernen Forschungslandschaft unternommen – und das mit großem Erfolg; denn der Lebensstandard, die Lebensqualität, die wir hier in Sachsen genießen dürfen, haben viel damit zu tun, dass in den letzten 30 Jahren vorrangig und mit viel, viel Kraft in diesen Bereich investiert worden ist. Der Freistaat Sachsen verfügt heute über vier Universitäten, fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften und über 50 öffentlich finanzierte außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Die Forschungsstrukturen in Sachsen haben heute ein internationales Spitzenniveau erreicht. Bezogen auf die anwendungsnahe Forschung sind in Sachsen insbesondere die Felder ausgeprägt, die mit den technologischen Schwerpunkten der sächsischen Wirtschaft bzw. der Industrie korrespondieren. Beispiele dafür sind die Leichtbautechnologien, automatisiertes und vernetztes Fahren, das Internet der Dinge in Verbindung mit künstlicher Intelligenz und Industrie 4.0, Mikro-, Nanoelektronik, neue Materialien, Technologien zur Energieumwandlung, -speicherung und -übertragung und ausgewählte Felder der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Überträgt man den Begriff „Wertschöpfungskette“ in der Form: Idee – Grundlagenforschung – angewandte Forschung und Entwicklung – Transfer auf die Forschung, dann ist für Sachsen eine hohe Geschlossenheit festzustellen, die zusätzlich von einer sehr hohen thematischen Breite begleitet wird. Sachsen hat diese Entwicklung bislang gezielt mit einem leistungsfähigen, von der Grundlagenforschung bis hin zum Transfer reichenden Förderinstrumentarium unterstützt und geprägt. Meine Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit – und damit die Position der Forschung in Sachsen – muss im internationalen und im nationalen Umfeld beurteilt werden. In diesem Umfeld ist seit Beginn der 2010er-Jahre eine von hohen Investitionen geprägte und begleitete Dynamik in strategischen Zukunftsfeldern der Forschung, zum Beispiel Quantencomputing und Quantenkommunikation, künstliche Intelligenz, Hochleistungs- und neuromorphes Rechnen, zu beobachten. In diesem Umfeld muss der Freistaat Sachsen die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes mit gleichzeitig hoher strategischer Wirksamkeit für die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft und Industrie organisieren. Die zukünftige Position Sachsens in der Forschung wird entscheidend davon abhängen, wie es uns gelingt, die nationale und internationale Dynamik in der Forschung aufzunehmen und maßgeblich mitzubestimmen. Die dazu notwendigen strategischen Grundlagen erarbeiten wir momentan. Das Wissenschaftsministerium ist aktuell dabei, den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Erstellung eines Weißbuchs für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen des Freistaates Sachsen umzusetzen. Dieser Prozess wird bis Ende 2023 laufen; ich werde Sie selbstverständlich laufend über den Fortgang dieses Prozesses informieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Weichen müssen wir für die Zukunft stellen, wenn wir unter immer anspruchsvoller werdenden Rahmenbedingungen das hohe Niveau der sächsischen Forschungslandschaft verstetigen und ausbauen wollen? Vor allem müssen wir die Chancen, die sich dem Forschungsstandort Sachsen bieten, unter Minimierung der Risiken, die sich insbesondere aus geringer werdenden finanziellen Spielräumen ergeben, nutzen. Ich denke hierbei vor allem an die hervorragenden Möglichkeiten, die mit der Ansiedlung der eben schon erwähnten beiden Großforschungszentren verbunden sind, deren Standort überhaupt noch nicht ausgemacht ist, die sich in der Begutachtungsphase durch wissenschaftliche sowie transferorientierte Gremien befinden und erst anschließend einer entsprechenden Entscheidung zugeführt werden. Insofern ist dieser Prozess nach wie vor völlig offen, aber vor allem bietet er eine immense Chance für die Entwicklung und den weiteren Ausbau unserer Forschungslandschaft. Ich sehe die großen Chancen und Potenziale, die sich im Rahmen der kommenden visionsorientierten Dekade der Europäischen Union für die interdisziplinäre und strukturelle Vernetzung in der Forschung und die weitere Internationalisierung der Forschung bieten. Das Wissenschaftsministerium hat hier auch für die Zukunft das Ziel, die Forschungseinrichtungen in Sachsen beim Kompetenzaufbau und der strategischen Positionierung in ihrem jeweiligen Wirkungsumfeld zu unterstützen und so ihre Chancen bei der Mitwirkung in Initiativen und Programmen auf nationaler und internationaler Ebene nachhaltig zu erhöhen. Mit der gezielten Erschließung, Erweiterung und dem Ausbau neuer, vielversprechender Zukunftsthemen wird das Wissenschaftsministerium Forschungsfelder mit besonderer strategischer Bedeutung für den Freistaat entwickeln. Dazu gehören im natur-, lebens- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich beispielsweise die Systemforschung, die Forschung im Bereich Big Data, Machine Learning, die Erforschung von Technologien zur Erzeugung, Übertragung, Umwandlung und Speicherung von Energie, die Forschung zur Digitalisierung der industriellen Produktion der Zukunft, die schon erwähnte Biodiversitätsforschung, die Tumorforschung, die insbesondere hier in Dresden extrem stark ist, und die Forschung zur Halbleitertechnologie auf den neuen 300-Millimeter-Wavern. Insbesondere in der Halbleitertechnologie müssen wir die besondere europäiTagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Umsetzung der Hochschule Meißen (FH) Drucksache 7/6655, Gesetzentwurf Drucksache 7/9933, Beschlussempfehlung Als Erstes frage ich Herrn Kollegen Schultze, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die allgemeine Aussprache; als Erstes die CDU, die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt Herrn Kollegen Markert für die CDU-Fraktion. sche Dimension berücksichtigen, die sich aus dem Führungsanspruch des Forschungs- und Industriestandortes Sachsen in der Halbleiter- und Chiptechnologie und in Verbindung mit den anderen beiden europäischen Forschungsstandorten in Löwen und in Grenoble ergeben. Mit der Umsetzung des Important Projects of Common European Interest im Bereich der Mikro- und der Nanoelektronik und mit dem European Chips Act sind neue Anforderungen an die Kompatibilität von Forschungsstrukturen und Industrieinvestitionen verbunden, die insbesondere Sachsen als führendem europäischen Standort für die Chipproduktion ganz enorme Chancen bieten. Hierbei müssen wir uns eng mit der europäischen Ebene vernetzen – wir haben das zuletzt auch auf unserer Kabinettsklausur in Brüssel getan –, um maßgeblich davon profitieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen wurde in den letzten Jahrzehnten Beeindruckendes in der Forschung aufgebaut; dies wird international und national über die Gremien und die Gemeinschaft der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigt. Es muss unser gemeinsames Ziel sein und bleiben, das Erreichte auf diesem hohen Niveau zu verstetigen. Dazu gehören natürlich auch hohe Investitionen. Machen wir uns nichts vor: Status quo bei dieser Höhe der Investitionen bedeutet in der Wissenschaft Rückschritt. Insofern muss es unser Ziel sein, auch hier die Investitionen auszubauen; denn Forschung ist am Ende kein Selbstzweck, sondern die Basis für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – und damit für unser aller Wohlstand. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Gemkow. – Damit sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte und können diesen Tagesordnungspunkt beenden. Wir kommen zum des Entwurfs Ausbildungsoffensive an der und Fortbildungszentrum der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport