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Jan Hippold

CDU 01.06.2022 Sitzungen 7/51

Frau Präsidentin! Ich möchte gern vom Recht meiner Kurzintervention Gebrauch machen. Schon mit dem Inhalt der Debatte, aber auch im Redebeitrag von Kollegen Homann ist mir der Schwerpunkt – zumindest nach meiner Einschätzung – etwas aus dem Wirtschaftsbereich verrutscht. Ich möchte gern ein Beispiel nutzen, um darzulegen, dass das Problem nicht darin liegt, dass die Unternehmer den Mehrlohn nicht zahlen wollen, sondern zum Teil auch nicht können. Zum einen, weil am Markt nicht mehr zu erlösen ist, und zum anderen aufgrund eines anderen Problems. Ich möchte versuchen, das anhand einiger Zahlen deutlich zu machen. Wir nehmen einmal ein fiktives Unternehmen, das 1 Million Euro im Jahr einnimmt. Von dieser 1 Million Euro – gehen wir einmal davon aus, Wagnis und Gewinn 15 % sind 150 000 Euro – bleiben 850 000 Euro übrig. Ich habe jetzt einmal unterstellt, dass die 850 000 Euro – auch wenn mir bewusst ist, dass das etwas unrealistisch ist – ausschließlich Lohnkosten sind und das Unternehmen 20 Mitarbeiter beschäftigt. Die 20 Mitarbeiter verdienen im Durchschnitt 16,80 Euro pro Stunde – also schon einen etwas höheren Lohn –, das heißt, sie haben eine Lohnsumme brutto von 2 926 Euro, knapp 3 000 Euro. Die Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber zu zahlen hat, betragen an der Stelle pro Jahr ungefähr 150 000 Euro. Die Steuern, die die Arbeitnehmer entrichten müssen, betragen 87 000 Euro. Dann versteuert der Unternehmer das, was übrig bleibt, mit Gewerbe- und Kapitalertragssteuer mit 52 500 Euro. Es bleiben also 97 500 Euro übrig. Die Lohnsteuer des Unternehmers, der sich keinen Unternehmerlohn zahlt, beträgt 27 000 Euro, und es verbleiben zum Schluss 70 000 Euro. Die gezahlten Abgaben und Steuern, die der Unternehmer aus der 1 Million Euro entrichtet hat, betragen also 320 000 Euro. Das sind über 30 %. Das zeigt – was ich zu Beginn gesagt habe –, dass die Spielräume, die der Unternehmer hat, mehr Lohn zu zahlen, nicht nur darin liegen, dass er nicht mehr zahlen will, sondern nicht mehr zahlen kann, zum einen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

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