Armin Schuster

Meine Damen und Herren! Die Polizei darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden. Die überwältigende Mehrheit der Polizei arbeitet rechtsstaatlich, hart und ohne Fehl und Tadel. Deshalb stehe ich da, wo ich stehe: vor, hinter und neben der Polizei. Das sage ich stellvertretend für die gesamte Staatsregierung. Ich appelliere an Sie: Machen Sie nicht bei billiger parteipolitischer Profilierung mit, vor allem im Netz! Wir sprechen von 14 000 Menschen. Das muss man immer ins Verhältnis setzen zu dem, was man so erlebt. Was überhaupt nicht geht, sind Gewalt und extreme Kampagnen gegen die Polizei. Sie ist weder Auslöser noch Prellbock für gesellschaftliche Probleme. Sie steht für Recht und Ordnung. Sie ermöglicht erst dadurch die Freiheit, die wir alle genießen. Gewalt gegen die Polizei ist Gewalt gegen den Staat. Wenn ich hier morgens oder abends joggen gehe, kann man Graffitis fast an jeder Mauer lesen: „Bullen jagen“, „Bullen angreifen“, „Bullen töten“. Das sollte uns alle herausfordern. Das dürfen wir nicht tolerieren. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir schützen unseren Rechtsstaat und unsere Beamten gegen jede Bedrohung, von welcher Seite auch immer. Deshalb das Thema Bodycams. Es soll auch die Beweissicherung bessern. Wenn ich sage, wir schützen die, die uns schützen, dann will ich ausdrücklich in dieses Plädoyer alle Amts- und Mandatsträger, vor allem die Ehrenamtler in den Kommunen einbeziehen. Wir sägen gerade an der Attraktivität der Funktionen, die diese Menschen übernehmen sollen. Vor den Kommunalwahlen kann man das schon einmal sagen. Wir sind auf sie angewiesen. Ich will in dieses Plädoyer ausdrücklich die Medienvertreter einbeziehen. Wer Amts- und Mandatsträger angreift, Polizisten oder Medienvertreter, der hat uns als Gegner. Deshalb will das SMI ein Schutzprogramm, ein Konzept entwickeln, wie wir mit diesen Zielgruppen umgehen und wie wir ihnen helfen. Es kann nicht sein, dass ein Medienvertreter, ein Ehrenamtler eines Gemeinderates, ein anderer Amtsträger oder ein Polizist sich fragen: Kann ich den Beruf überhaupt noch weitermachen? Dagegen müssen wir etwas unternehmen. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir stellen uns entschieden gegen Extremismus und Antisemitismus. Die Devise lautet hier null Toleranz, ob offline oder online. Rechtsfreie Räume sollten, können, dürfen wir nicht dulden. Es gibt für dieses wunderbare Bundesland kaum etwas Rufschädigenderes als rechte wie linke Umtriebe, die immer wieder bundesweit mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Deshalb, meine Damen und Herren – ich komme ursprünglich aus der Gegend südlich von Freiburg, ich habe lange in Berlin gelebt –, sage ich Ja zur Kiezfolklore, das habe ich auch genossen, und Nein zu Kiezkrawallfolklore. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Das geht mit uns nicht. Die rechtsextremen Versuche, unsere Stadtbilder zu dominieren, sind Gift für die Gesellschaft, Gift für Sachsen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Ein Beleg dafür ist das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – aus meiner Sicht eines der ersten in Deutschland, ein sehr umfassendes –, das wir jetzt ressortübergreifend umsetzen müssen. Ich habe etwas Besseres noch nicht gesehen, auch nicht im Bund. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Die rechtlichen Handlungsspielräume von Polizei und Verfassungsschutz werden wir konsequent nicht zum Vorteil von Extremisten auslegen. Wo deeskalierendes Verhalten der Polizei nicht verstanden oder missbraucht wird, muss Stärke gezeigt werden und Regelverstößen mit niedrigen Einschreitschwellen begegnet werden. (Beifall bei der CDU) Das dauerhafte Unterwandern bürgerlicher Versammlungen und Proteste durch Extremisten werden wir nicht akzeptieren. Wer aber so stark vorgehen will, muss auch stark sein – ein zusätzliches Argument für starke Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren. Was den Verfassungsschutz betrifft: Das Verfassungsschutzgesetz, diesen Entwurf, hätten wir Ihnen jetzt gern vorgelegt. Der ist fertig. Dann kam das Urteil zu Bayern aus Karlsruhe, sodass wir jetzt wieder anhalten müssen, der Entwurf wird überarbeitet. Wir tun das im Bund-LänderVerbund gemeinsam. Ich habe die große Hoffnung, obwohl ich aus dem eigenen Haus gemahnt werde, dass das ein fast überambitionierter Zeitplan ist. Wir versuchen aber, Ihnen ganz früh im Jahr 2023 – also eher im Januar – einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Karlsruher Urteilssprüche beinhaltet. Ich hoffe, wir schaffen das. Das brauchen wir dringend. Die Befugnisse braucht der Verfassungsschutz. Er ist unser Radarsystem für unsere Demokratie. Er muss frühzeitig Entwicklungen erkennen und warnen können. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist weiter zu verbessern. Das Trennungsgebot, meine Damen und Herren, ist kein Kooperationsverbot. Das ist ein Leitspruch für mich. Das zeigen die schweren Terrorangriffe und Mordserien, die wir hinter uns haben. Deshalb braucht das Landesamt operativ ebenso wie fachaufsichtlich dringend strukturelle und personelle Stärkung. Zu einem weiteren Aspekt: Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz. 42 000 Feuerwehrfrauen und -männer, 9 000 Helferinnen und Helfer im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind für uns im Einsatz für unsere Sicherheit. Die Staatsregierung hat bereits im Jahr 2018 ein Investitionspaket für die sächsischen Feuerwehren beschlossen. Von 2018 bis 2023 fließen 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz. Das spüren die Feuerwehren vor Ort. Meine Damen und Herren! Ich habe so viele Feuerwehrtermine schon gemacht, die danken uns auch dafür. Das kommt bei denen an. Sie spüren es, und sie erkennen es auch an. Dafür sind wir auch einmal dankbar, dass uns das gesagt wird. Ich habe nur Lob erfahren ehrlich gesagt – wieder eine Grußadresse an Herrn Wöller. Wir modernisieren die technische Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten. Allein dafür hat der Freistaat 40 Millionen Euro seit 2011 investiert. Im Ländervergleich ist das in Deutschland ein vorderer Platz. Wir haben die Helfergleichstellung Feuerwehr und Katastrophenschutzangehörige begonnen und werden es im neuen Entwurf, der Ihnen vorgelegt wird, fortsetzen, wenn nicht sogar vollenden. Sachsen verfügt über ein digitales leistungsfähiges System vernetzter Leitstellen, Schnittstelle zwischen Bürger, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Das ist sehr gut. Meine Damen und Herren! In ganz Deutschland, wie auch in Sachsen, bauen wir den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr nahezu komplett auf Ehrenamt auf. Das ist weltweit einzigartig – ein unschätzbares Zeugnis für den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein – ein unschätzbares Zeugnis für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. All diesen Menschen, die uns in Sachsen den Rücken stärken, im wahrsten Sinne des Wortes, gilt ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wie schauen unsere Pläne aus? – Das neue Gesetz kommt. Kabinett ist kommende Woche. Anhörungsverfahren. Parlamentarisches Verfahren. Ich mache es kurz, meine Damen und Herren: Wir verteidigen nicht unseren Entwurf. Das ist nicht meine Grundhaltung. Ich war knapp zwölf Jahre lang Parlamentarier. Das Struck'sche Gesetz gilt nicht nur für mich – ich finde es faszinierend und auch gut; ich habe auch das Selbstbewusstsein als Abgeordneter gehabt –: Ein Gesetz verlässt das Parlament immer besser, als es hineingekommen ist. Dabei bleibt‘s. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Ich bin auf Ihre Ideen gespannt. Wir werden sie einarbeiten. Ich möchte einen deutlich engeren Schulterschluss mit den Rettungs- und Hilfsorganisationen. Wir müssen näher zusammenrücken. Ich habe meine Abteilung schon ein bisschen erschreckt, indem ich gesagt habe: Macht eine Taskforce, jetzt kommen die Ideen zu unserem Gesetzentwurf. Jede einzelne prüfen wir hart mit Ihnen zusammen. Meine Damen und Herren! Im Brandschutz steht in den nächsten Jahren der weitere Ausbau der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Nardt im Vordergrund, in dem sehr schönen Nardt. Flaschenhals oder Booster, das ist die Entscheidung. Im Moment ist es Flaschenhals. Ich möchte es gern als Booster benutzen. Warum? – Vor allem die Ehrenamtler der freiwilligen Feuerwehr haben die berechtigte Erwartung, in Nardt besser bedient zu werden, „besser“ nicht im Sinne von Qualität, sondern von Quantität; es fehlen Plätze. In Nardt würde man auch gern mehr tun. Darum kümmern wir uns. Solange Menschen ihre Freizeit und teilweise ihren Urlaub investieren, müssen wir in der Lage dazu sein, die Anforderungen zu erfüllen, die sie haben. Das ist ein Booster für das Ehrenamt, und den möchte ich gerne haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir wollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer Feuerwehren unterstützen. Ich könnte jetzt mutiger werden, weil der Finanzminister nicht mehr da ist, aber ich bleibe ehrlich – oder fair. (Heiterkeit bei der CDU –