Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Leitspruch, mit dem das Innenministerium seine Politik für die Zukunft des Freistaates Sachsen und die Erfüllung der Ziele des Koalitionsvertrages gestalten will, lautet: Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen. Unser Ziel ist es, Politik bürgernah zu gestalten und mit unseren Schwerpunkten Kommunen, Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Sport zur Attraktivität des Freistaates Sachsen nach innen wie nach außen maßgeblich beizutragen. Bürgerorientierung heißt für uns, Partner und Dienstleister auf Augenhöhe zu sein und dadurch mehr Bürgersinn zu erzeugen, also die positive Haltung der Menschen gegenüber dem Staat und die Bereitschaft, sich für seine Belange einzusetzen. Je ausgeprägter dieser Bürgersinn ist, desto stärker, sicherer und lebenswerter ist das Land. Hier sieht sich das Innenressort gar nicht überselbstbewusst, sondern als Fundament der Staatsregierung. Ob Planfeststellung für Hochwasserschutz, Klimaschutz, Aspekte des Arbeitsschutzes, bedeutende Industrieansiedlungen, Belange von Ärzten, Apothekern oder Pflegeberufen – die Handlungsfähigkeit aller Regierungsressorts gründet zunächst auf dem erfolgreichen Vollzug der entsprechenden Verwaltungsgrundlagen. Je besser und bürgernäher das Innenministerium samt Behörden und die Kommunen diese staatlichen Dienstleistungen erbringen, desto stabiler und attraktiver ist das Land für die Menschen, die hier zu Hause sind, aber auch für Studenten, Unternehmen, Investoren, Fachkräfte oder Touristen, die zu uns kommen wollen, und die brauchen wir auch. Ein starkes Innenressort 42 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 36 Minuten, SPD 30 Minuten und die Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten können je nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zum Thema: sicheres und lebenswertes Sachsen bedeutet eine starke Staatsregierung und einen starken Freistaat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will das gleich am Anfang tun, meine Damen und Herren, und Sie werden den Beleg dafür im Lauf dieser Rede hören: Ich möchte mich an dieser Stelle für die jahrelange Vorarbeit meines Amtsvorgängers, Prof. Dr. Roland Wöller, herzlich bedanken. Vieles von dem, was ich heute bilanziere, trägt seine Handschrift, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wir leben in Zeiten voller Umbrüche und Unsicherheiten. Wir müssen uns die Lage noch einmal bewusst machen: der Ukraine-Krieg, seine Folgen, der Klimawandel, die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophen, die gesellschaftlichen Risse mit ihren extremistischen Auswüchsen, die Digitalisierung – Chance und Risiko – fordern den Freistaat heraus, fordern Deutschland heraus und stellen uns vor immense, teils auch wirklich neue Aufgaben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung zerstört. Darauf müssen wir spätestens jetzt reagieren. Aber sind wir für Naturkatastrophen wie 2021 in Sachsen gut gewappnet? Auch die Corona-Pandemie hält uns weiterhin im Atem. Ich darf Ihnen das aus meiner letzten Funktion sagen: Das wird nicht die letzte Pandemie bleiben. Ich glaube, damit widerspreche ich nicht der Sozialministerin. Wir entbehren bis heute vieles. Familien haben die Bürden schmerzlich gespürt. Wir haben gerade in Sachsen zu viele Tote zu beklagen. Das dürfen wir nie vergessen. Unsere Sicherheitskräfte, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, aber auch unsere Mitarbeiter in den Behörden und Kommunen haben in dieser Zeit unter extrem hohen Druck sehr viel geleistet, und sie leisten es immer noch in einer Mehrfachlage. Davon ist ohnehin niemand ausgegangen. All diesen Frauen und Männern, Hauptamtlern, Ehrenamtlern schulden wir ganz besonderen Dank und Hochachtung, verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Kraft behalten, uns weiter so ihre Dienste zu leisten. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Die Pandemie hat aber leider auch tiefe Gräben in die Gesellschaft gerissen. Viele Menschen haben sich radikalisiert, Wut und Ärger haben sich oft in sozialen Medien und in Anti-Corona-Demonstrationen auf schlimme Weise entladen. Ich weiß gar nicht, warum ich das in der Vergangenheitsform sage, es hält natürlich an. Einsatzkräfte wurden und werden angegriffen, politische Mandatsträger und Medienvertreter bedroht. Die gesellschaftlichen Risse beschäftigen uns sehr, zumal das Ende der Krisenlagen für niemanden hier absehbar ist. Gleichzeitig entwickeln sich die meisten Kriminalitätsformen nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt rasant weiter: Hass, Hetze, Kinderpornografie, Onlinebetrug, Wirtschaftsspionage, Hackerangriffe, Desinformation bis hin zu kriminellen Dienstleistungen, die man heute ganz normal im Netz erwerben kann. Es gibt keine Entwarnung für Rechts- und Linksextremismus, keine Entwarnung für Islamismus, keine Entwarnung für digitale und hybride Bedrohungen. Unsere Radarschirme sind voll, und deshalb lautet unser strategischer Gesamtansatz „Vernetzte Sicherheit“. Sachsen muss kooperieren – international, europäisch, national mit dem Bund, mit den Ländern, ressortübergreifend. Das ist eine immense Herausforderung, der wir uns stellen. Trotz oder gerade wegen dieser multiplen Herausforderungen muss es unser Ziel sein und bleiben – ich glaube, der Abg. Anton hat es noch diese Woche gesagt, und da stimmen wir voll zu: Wir wollen Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer in Deutschland machen, auch in diesen schweren Zeiten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Was braucht es dazu? Kompetenz, Stärke und den Willen, diese Herausforderungen beherzt zu meistern. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Lagebeschreibung sehen – sie könnte kaum schwieriger sein. Das sind Zeiten, in denen es darauf ankommt, dass eine CDU-geführte Koalition der Mitte genau jetzt in dieser Lage Sachsen gestaltet und Sachsen auch führt. Ich glaube, das ist ein Segen schlechthin. Jede andere Konstellation könnte ich mir gerade jetzt nicht vorstellen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wo stehen wir, und was haben wir vor? Lassen Sie mich mit den Kommunen beginnen. Die Kommunen sind für mich ein, wenn nicht gar der Schwerpunkt meiner Arbeit. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein hohes Gut, die Subsidiarität ein grundlegendes Prinzip. Damit wir aber bürgernah handeln und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken können, ist eine vertrauensvolle Kooperation mit den Kommunen unerlässlich. Ob es stimmt oder nicht: Die zuweilen beklagte vermeintliche Distanz meines Ministeriums zu den Kommunen möchte ich in einen engen Schulterschluss umwandeln. Ich bin den Präsidenten der beiden kommunalen Spitzenverbände deshalb für ihren Impuls, den sie mir persönlich gegeben haben, sehr dankbar. Sie haben mir geraten, und das nehme ich sofort auf, genau jetzt den Prozess für ein gemeinsames Leitbild zu starten – erarbeitet zwischen Ministerium, Landesdirektion und Kommunen – für die „Sächsische Kommune der Zukunft“; so haben es beide Präsidenten gesagt. Es braucht ein Leitbild. Das haben wir nicht. Wir haben vieles erreicht, aber jetzt geht es um die nächsten 20 Jahre. Meine Damen und Herren! Das wird das SMI sehr gern mitgestalten und mitmoderieren. Wir stehen bereit. Das Angebot nehme ich sehr gerne an. Die Damen und Herren Stadt- und Landkreisoberhäupter können mit Recht sehr stolz darauf sein, was in den vergangenen Jahrzehnten kommunal erreicht wurde. Für mich ist das richtige Wort dafür: Lebensqualität in Sachsen. So empfinde ich das jedenfalls – Sie nehmen mir ab, dass ich noch sehr stark mit einer externen Brille durch das Land fahre, und ich fahre zurzeit viel durch das Land. Bei allem Granteln, bei allem Gemurre, was ich auch höre: Die Entwicklung des Freistaates ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar vor allem eine der Kommunen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Und deshalb stehen wir an deren Seite. Das wichtigste Bindeglied zwischen der Staatsregierung und den Kommunen – jetzt spreche ich nicht mehr vom Ministerium – ist die Landesdirektion, meine Damen und Herren, für mich gewissermaßen die kommunale Herzkammer unseres Freistaates. Wir haben übrigens nur die eine, wem das noch nicht aufgefallen sein sollte. Wir haben nur die eine, und das für alle Ressorts. Die Damen und Herren sitzen hier um mich herum. Ob Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Umweltpolitik oder Flüchtlingspolitik – nichts geht ohne Landesdirektion. Und jedes Ressort greift darauf zu und hofft, dass die nötige Power und Expertise dort vorhanden ist. Umgekehrt gilt das für die Kommunen. So sollen sie auch denen zur Stelle sein, wenn sie gute Beratung benötigen, manchmal auch Aufsicht. Denken Sie an das Versammlungsrecht oder die Aufstellung der Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Die Vitalität der Landesdirektion ist entscheidend für Leistungsfähigkeit und Vertrauen der Kommunen und Bürger und damit kurz: Die Vitalität der Landesdirektion ist entscheidend für die Attraktivität dieses Freistaates. Aus diesem Grund werbe ich für die bekanntermaßen dringend erforderliche Investition in genau diese Landesdirektion. (Befall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie ist Gold wert, weil wir damit die Aufgaben schneller, moderner und endlich auch vollständiger erbringen können und wollen. Und das adressiere ich jetzt ausdrücklich nicht an den sächsischen Finanzminister, sondern an meine anderen Ressortkollegen. Wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, dass unsere kommunale Herzkammer auch richtig pumpt. Wir wollen im Wettbewerb mit den Metropolregionen in Deutschland und Europa um Ansiedlungen, um Investitionen oder Hochbegabte erfolgreich konkurrieren. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im schnellen digitalen und bürgernahen Zusammenwirken von Ministerien, Landesdirektion, Kommunen und Bürgern. Das Ergebnis in einem Wort: Standortvorteil Sachsen. Das bilden wir uns im SMI – gemeinsam mit der Landesdirektion und den Kommunen – ein; das können wir erzeugen. Und dafür setze ich mich ein. Zweitens, das Thema Sicherheit. 14 000 Polizistinnen und Polizisten, meine Damen und Herren, tragen die Verantwortung für unsere Sicherheit in Sachsen. Wir haben begonnen, die Polizei personell, inhaltlich und strukturell zu erneuern. Der Generationenwechsel an der Führungsspitze hat die Grundlagen für weitere Schritte gelegt. Mit zusätzlichen Stellen und Investitionen im Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir die ersten Weichen richtig gestellt. Wir investieren, ob in Digitalisierung, Ausstattung, Technik oder Schutz der Beamten. Mit unseren Investitionen haben wir die Aus- und Fortbildung der Polizei reformiert und mit dem Sächsischen Polizeifachhochschulgesetz die Grundlagen dafür geschaffen. Ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit war auch die Novellierung des Polizeigesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Die Polizei verfügt jetzt über rechtliche Grundlagen für eine zeitgemäße Abwehr von Gefahren. Ich glaube, das Wort „zeitgemäß“ kommt aus meiner Fachabteilung. Ich mache einen Klammerzusatz: Ich halte mich an den Koalitionsvertrag. (Zuruf des Abg. Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber bei „zeitgemäß“ müssen wir bei Gelegenheit noch mal – ich bin da verhandlungsbereit und diskussionsfähig – über Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sprechen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, nee!) Aber ich halte mich an den Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. Es ging ja um „zeitgemäß“. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit) Wir haben auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit der Einrichtung gemeinsamer Fahndungs- und Kompetenzzentren weiter verbessert. Auch dank der engen Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Zoll und unseren polnischen und tschechischen Freunden haben wir die Kriminalität im grenznahen Raum im Wege der Schleierfahndung erfolgreich zurückgedrängt. Seit dem Jahr 2019 stehen wir mit den Kommunen im Rahmen der Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen, kurz ASSKomm, im engen Austausch, und es ist hocherfreulich, dass wir inzwischen mit mehr als 50 Kommunen auf verschiedene Weise zusammenarbeiten und Kriminalität präventiv eindämmen. Der Verfassungsschutz wurde sowohl personell als auch strukturell neu aufgestellt. Ein neuer Amtsleiter, zusätzlicher juristischer Sachverstand, eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus, eine enge Vernetzung mit den Kommunen und anderen Behörden und eine bessere Kommunikation nach außen haben die Arbeitsqualität des Amtes deutlich verbessert. Sie konnten gestern einen Beleg davon hören, wenn Sie die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht verfolgt haben. Ich bin darüber sehr froh. Unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz arbeiten Tag und Nacht hart für unsere Sicherheit, und das in ganz schwieriger Zeit, meine Damen und Herren. Dafür danken wir ihnen ganz herzlich. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Bilanz. Fahrplan – wie geht es weiter? Wir wollen die Empfehlungen der Fachkommission für die Polizei umsetzen. Der Bericht der Fachkommission beschreibt detailliert die Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Das heißt, wer den Fachbericht ernst nimmt, der kann mir vielleicht folgen; ich darf hier nur vorschlagen. Das ist eine Werberede, wenn Sie so wollen. Ich schlage Ihnen erstens vor, den Einstellungskorridor jährlich bei 600 Polizistinnen und Polizisten für die Jahre 2023/2024 zu belassen, und zweitens, alle fertig ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. (Beifall des Abg. Jörg Markert, CDU –