Jan-Oliver Zwerg

Aber erfolgreich, Herr Böhme!) Fünftens. Wir sind es übrigens auch, die ein weiteres Element nutzen, um die Ausschussarbeit öffentlicher zu gestalten, das heißt, die Öffentlichkeit in die Ausschüsse zu holen. Das ist das Instrument der EU-Vorlagen, die wir immer öfter umdrucken lassen – das habe ich von Ihnen sehr selten bis gar nicht gesehen –, also EU-Vorlagen, die auf den Freistaat Sachsen teilweise enorme Auswirkungen haben. Wir nehmen uns dieser Vorlagen an, lesen sie uns durch und machen daraus eine sächsische Drucksache, und diese wird dann automatisch im Parlament – im Ausschuss – öffentlich behandelt. Auch das kann eine Form sein, ein Instrument zu nutzen, um mehr Öffentlichkeit ins Parlament, in den Ausschuss zu bringen. Auch dieses Instrument nutzen Sie kaum. Mit sechstens komme ich zum Schluss und noch einmal konkret zu Ihrem Antrag. Wir lehnen ihn ab, weil er hinter unseren eigenen Antrag, den wir zu Beginn der Legislaturperiode gestellt haben, deutlich zurückfällt. Erstens haben Sie viele Ausnahmen, wann der Ausschuss doch nicht öffentlich tagen soll. Zweitens kann die Öffentlichkeit wiederum mit einfacher Mehrheit – so, wie Sie es hier beschreiben – doch nicht zugelassen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Wenn Ausschüsse öffentlich tagen, dann sollen sie auch öffentlich tagen. Nur in einem wirklichen Ausnahmefall darf es – mit qualifizierter Mehrheit – möglich sein, das wieder anders zu machen. Das schreiben Sie aber nicht hinein. Auch deshalb fallen Sie hinter unseren Antrag zurück. Des Weiteren fehlen bei Ihrem Antrag beispielsweise Aussagen zum Petitionsausschuss, der noch einmal gesonderte Regeln, auch aus Datenschutzgründen, bräuchte. Wie könnte man beispielsweise mit dem Thema Präsidium umgehen? Wie gehen von dort Mitteilungen an die Öffentlichkeit nach einer Sitzung? Auch dazu hatten wir zu Beginn der Legislaturperiode Vorschläge gemacht. Auch dazu steht nichts von Ihnen drin. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er deutlich hinter unseren zurückfällt und weil Sie die bisherigen Möglichkeiten heute auch nicht ausnutzen. Daher: Ablehnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Valentin Lippmann.