Thomas Kirste

Nein, gestatte ich nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Unruhe) Ich habe einmal auf der Vereinshomepage recherchiert, welche Werte der Landesverband Soziokultur für moralisch gut hält. Vielleicht Heimatliebe, Pünktlichkeit, Fleiß oder Traditionsbewusstsein? (Henning Homann, SPD: Ja!) Mitnichten. Er hielt zum Beispiel die „Erklärung der Vielen: Künstler müssen nicht neutral sein“ aus dem Jahr 2019 für gut. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Als einer der Erstunterzeichner beteiligte er sich engagiert an einseitiger politischer Stimmungsmache. Zitat sinngemäß: Freiheit der Kunst gegen Angriffe von rechts, und vor allem auf dem Land wächst die Bedrohung. (Zurufe der Abg. Henning Homann und Albrecht Pallas, SPD) Die Mitglieder dieses ideologisierten Landesverbandes bezeichnen Andersdenkende als Verschwörungstheoretiker, als Rechtspopulisten und als Extremisten. Das darf nicht sein, das muss gestoppt werden. Schule darf nicht ideologisiert werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Starke Unruhe) – Ja, Herr Pallas, dass Sie hier im Zorn über den Verband Soziokultur sind, in dem Ihre Frau Chefin war, ist ganz klar. Jetzt haben Sie ihr einen schönen Posten zugeschanzt, (Starke Unruhe) und das scheint ein Stück weit in der Staatsregierung üblich zu sein, wie man bei Herrn Wöller sieht. Aber damit sind wir bei Punkt 2. Wir befürworten die Förderung von Kunst und Kultur, aber ohne Ideologisierung, ohne jeglichen Extremismus, egal, von welcher Seite. Kunst ist nicht links und grün, und Kunst ist auch nicht rechts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und nicht Ideologie!) Ich zitiere in dem Zusammenhang einmal aus der ehemaligen Extremismusklausel des Bundes: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Wir werden keine Personen oder Organisationen beauftragen, von denen uns bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.“ Eine solche Klausel gilt es wieder einzuführen. Sie hätte vielmehr nie gestrichen werden dürfen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb fordern wir, dass jeder Verein, der an unseren Schulen wirkt, der mit unseren Kindern und Jugendlichen arbeiten möchte, ideologiefrei arbeitet und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, und zwar ausnahmslos. (Beifall bei der AfD) Damit sind wir bei Punkt 3: Jugendkunstschulen brauchen mehr Geld, aber bitte nicht von den klammen Kommunen, sondern vom Freistaat. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ja, laut Sächsischem Kulturraumgesetz werden kulturelle Einrichtungen auf Beschluss des Kulturkonvents unterstützt, (Unruhe) aber nur nach Maß der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und ohne Rechtsanspruch. Der Finanzrahmen der Kommunen ist mehr als ausgereizt, ausgereizt durch den Erhalt der Feuerwehren, ausgereizt durch Ihre verfehlte Energiepolitik und ausgereizt durch den notdürftigen Erhalt der maroden kommunalen Straßen. Vielen Kommunen steht das Wasser nunmehr bis zum Hals. Weitere kommunale Pflichtaufgaben sind nicht mehr stemmbar. Deshalb fordere ich im Zusammenhang mit unserem Änderungsantrag erstens: Zur Vermittlung von Kultur und Bildung bei Kindern und Jugendlichen werden generell nur Vereine zugelassen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Ideologisierung bekennen. (Beifall bei der AfD –