Kathleen Kuhfuß

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben über diesen Antrag bereits in der letzten Legislaturperiode gesprochen, und wir haben im Ausschuss intensiv darüber gesprochen. Deswegen lassen Sie mich nur noch ein paar Worte sagen. Meine Vorrednerin hat mich aber ein Stück weit provoziert, sodass ich zumindest ein, zwei Dinge klarstellen möchte. Jemanden der Schizophrenie zu bezichtigen ist eine schwierige Angelegenheit. Schizophrenie ist eine Krankheit, die im ICD-10 beschrieben ist; es ist eine psychische Erkrankung. Wir hatten heute in der Aktuellen Debatte das Thema Barrierefreiheit, den Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Ich wünsche mir hier einfach einen anderen Umgang mit Krankheitsbildern. Ich sehe auch keine Veranlassung, die Fraktion DIE LINKE als schizophren zu bezeichnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der Abg. Hanka Kliese, SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Das Zweite ist: Ich kann dieses allgemeine Jammertal rund um Kinder, Jugendliche und Familien der AfD-Fraktion nicht mehr ertragen. (Zurufe von der AfD) Sie tun so, als ob wir in Sachsen in einer Situation leben würden, in der es a) eine Zumutung sei, Kinder zu haben, (Zurufe von der AfD) und b) wir in der Frühe aufstehen, um als Staatsregierung alles nur Mögliche dafür zu tun, damit es Kindern, Jugendlichen und Familien schlecht geht. Das ist nicht wahr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Doch!) Zurück zum Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf als solcher verfolgt das Anliegen, mehr Zeit für Familien zu schaffen. Diese Zeitpolitik, mehr Zeit für Kinder, für Jugendliche und für Familie zu haben, unterstützen wir als BÜNDNISGRÜNE absolut. Elternzeit, Pflegezeit, Auszeit – Zeit, damit Menschen das Gefühl haben, sich um sich und ihre Lieben wieder sorgen zu können, ist ein ganz dringendes Gebot, das wir politisch verfolgen sollten. Die Formel „Zeit ist gleich Geld“ ist eine, die uns in diesem Kontext nicht weiterhilft. Aber dieser Gesetzentwurf fokussiert auf einen Tag, und dieser eine Tag wird uns nicht dazu bringen, familienfreundlicher zu sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir können auch eine Woche daraus machen!) – Herr Gebhardt möchte gern eine Woche daraus machen, da bin ich dafür. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Juhu!) Wir sollten quasi die ganze Woche so gestalten, dass Eltern Eltern sein können, dass Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, Verantwortung füreinander übernehmen können. Dazu braucht es viel mehr als nur einen Tag. Es braucht eine gute Kinderbetreuung, auch über die 4. Klasse hinaus, weil die Kinder dann eben noch nicht grundlegend selbstständig sind. Es braucht eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil sowohl Frauen häufig keine Lust mehr auf dieses Familienbild haben, was sie in die unbezahlte Teilzeitfalle und damit in die Altersarmut treibt, als auch mir immer wieder Männer begegnen, die keine Lust mehr haben, Wochenendväter oder der Ins-Bettgeh-Papa zu sein. Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit in den Arbeitszeitund in den Familienzeitmodellen. Diesbezüglich ist trotz aller Entwicklungen, die ich auch in den letzten Jahren sehe, noch Luft nach oben. Ich sehe es als Aufgabe für dieses Hohe Haus, das weiterzuentwickeln und insbesondere mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten hierzu im Gespräch zu bleiben, die Standards weiterzuentwickeln, aber ihnen eben auch das Geld zur Verfügung zu stellen. Bei dem Thema Standards zur Verfügung stellen, muss ich es einmal ganz plastisch machen. Familie ist das, was uns jeden Tag passiert, aber Familie ist auch das, was gelegentlich in Krise kommt. Wenn ich zum Beispiel im Familienzentrum Annaberg sitze und sehe, dass auf dem Damenklo ein großer Aufkleber klebt, bei dem ich als Frau aufgefordert werde, mich in einer Notsituation, bei der ich Gewalt ausgesetzt bin, im Frauenhaus in Freiberg oder in Chemnitz zu melden, weil der Landkreis Annaberg kein erreichbares Angebot für mich zur Verfügung hat, dann sehe ich da wirklich noch Potenzial. Auch so etwas gehört für mich zur Familienfreundlichkeit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein Feiertag stellt Kinder, Jugendliche und Familien für einen Tag in den Fokus. Was wir brauchen, ist aber der Fokus für das ganze Jahr. Deshalb sind uns der Erhalt und der Ausbau der Angebote der Jugendhilfe gerade im ländlichen Raum wichtig, also die Möglichkeit von Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen und Familien in ihren Gemeinden. Deshalb sind wir froh, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene diese Zeit noch einmal untersetzt worden ist, zum Beispiel durch die Erweiterung des Basiselterngeldes um einen Monat und – das finde ich ganz wichtig – eine Erweiterung des Anspruchsberechtigtenkreises. Auch Pflegeeltern können dieses Geld jetzt beantragen. Ich sage das deshalb, weil wir in diesem Haus immer noch ein sehr konservatives Bild von Familie haben. Familie ist für uns Mutter, Vater und zwei oder drei Kinder; aber Familie ist eben deutlich mehr. Familien sind auch Pflegefamilien, Familien sind zwei Frauen mit Kindern oder zwei Männer mit Kindern. Deswegen finde ich es gut, dass das Basiselterngeld genau das in den Blick nimmt. Zum Thema Familienfreundlichkeit haben wir, glaube ich, auf Bundesebene noch einen großen Schritt vor uns: Das ist die Kindergrundsicherung. Ich hoffe sehr, dass wir das umgesetzt bekommen, genauso wie die Kinderrechte ins Grundgesetz. Das ist für mich Familienfreundlichkeit. Das ist für mich Kinderfreundlichkeit. Da wollen wir dranbleiben. Da wollen wir auch das tun, was wir als Sachsen dann nachzeichnen müssen. Ein Feiertag allein wird das Thema nicht lösen. Von daher wird die Koalition den Gesetzentwurf erneut ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Koalitionsfraktionen. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön. Und etwas Ruhe, bitte.