Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben eine tiefgreifende Krise und einen tiefgreifenden Wandel. Heute früh hat mein Kollege Martin Dulig in seiner Fachregierungserklärung genau gesagt, wie der Iststand ist und was wir als Staatsregierung daraus machen wollen. Ja, der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende. Ich fand es, ehrlich gesagt, heute ziemlich frappierend, immer wieder zu hören, mit welchen Dingen „Zeitenwende“ von bestimmten Abgeordneten verwendet wurde. Das ist einfach Unsinn. Zeitenwende bei einem Krieg in der Ukraine – ich glaube, das ist der richtige Begriff. Wir stehen als Gesellschaft vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Das ist doch völlig klar. Die Menschen werden älter. Das heißt, es werden weniger Menschen arbeiten. Der Klimawandel bedroht unsere Natur und die Lebensweise, und wir haben eine rasante technische Entwicklung, die unser Leben grundlegend verändert, und mittendrin ist jeder einzelne Mensch mit seinen einzelnen Problemen. So viel Veränderung – da gebe ich Herrn Dierks sehr gern recht – erzeugt auch Chancen. Aber sie erzeugt bei den Menschen auch Unsicherheiten und Ängste. Corona – eine Krise; Krieg – eine Krise. Zukunftsaufgaben stellen unsere Gesellschaft wirklich auf eine harte Probe. Der Sozialstaat und der innere Frieden, da besteht ein enger Zusammenhang; das hat Henning Homann noch einmal ganz deutlich gesagt. Martin Dulig hat heute früh von den gewaltigen Aufgaben gesprochen, die unserer Wirtschaft bevorstehen. Er hat auch seine Pläne und sein Handeln vorgestellt. Ohne es explizit sagen zu müssen: Alle seine Maßnahmen dienen dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie haben gerade kritisiert, dass dafür niemand etwas tun würde. Da muss man wirklich einfach einmal zuhören, was hier vorgestellt wird. Wandel wird es geben. Aufgabe der Politik ist es, diesen Veränderungen einen Rahmen zu geben, damit die Menschen sich darin nicht verlieren. Hier greift der Sozialstaat – was Sie vonseiten der AfD offensichtlich anders definieren. Wir müssen den anstehenden Wandel mit Versprechen für soziale Sicherheit begleiten. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Der Ukraine-Krieg stellt Gewissheiten infrage und zeigt die Wichtigkeit von Frieden. Äußerer Frieden spielt dabei eine wesentliche Rolle, weil er zu sozialer Sicherheit führt. Umgekehrt ist der innere Frieden aber genauso wichtig. Bereits 2020 habe ich in einer Fachregierungserklärung dargestellt, dass viele Menschen von Unsicherheit, teils von Ängsten vor einem Abstieg und der Bedrohung des sozialen Friedens gesprochen haben. Die jüngste AllensbachStudie ist beunruhigend. 45 % der Ostdeutschen scheinen der Meinung zu sein, wir würden in einer Scheindemokratie leben, in der die Bürgerinnen und Bürger nichts zu sagen hätten. Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier Vertrauen aufzubauen. Vertrauen aufbauen ist eine Aufgabe, die Politik, Institutionen und eben der Staat leisten müssen. Das ist unser aller Sache, nicht nur die Aufgabe von Einzelnen. Der Sozialstaat ist dabei ein wichtiger Rahmen und sorgt für verlässlichen Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in dieser Zeit der Krisen. Sozialstaat muss Sicherheit geben, insbesondere soziale Sicherheit. Aber auch der Sozialstaat selbst muss Vertrauen zurückgewinnen. Die Ampelkoalition setzt dafür wichtige Ideen um; eine der Ideen ist heute mehrfach angesprochen worden: das Thema Mindestlohn. Der Sozialstaat ist nicht nur ein Instrument für Hilfsgelder, sondern der Sozialstaat muss vorausschauend gedacht und gemacht werden. Es gibt viele Menschen mit kleinen Gehältern, die keine Sozialleistungen beziehen und die wirklich stolz darauf sind, dass sie keine Sozialleistungen beanspruchen müssen. Sie schnallen deshalb eher den Gürtel enger, als Leistungen zu beantragen. Genau sie brauchen und verdienen unseren Schutz. Sozialstaat heißt aber auch: Prävention. Zu niedrige Löhne bedeuten spätere Altersarmut – und damit auch Sozialleistungen. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro wird ein Versprechen eingelöst. Damit geht – auch das will ich noch einmal sagen; Kollege Homann hat es bereits erwähnt – auch mehr Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einher. Die Zahlen zum Mindestlohn sind alle genannt worden. Ein weiterer Schritt ist das Bürgergeld. Wie oft wurde Hartz IV kritisiert und wurde postuliert, es müsse überwunden werden. Das geschieht jetzt. Hubertus Heil hat ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, nämlich dieses Bürgergeld. Sicherheit in Corona-Zeiten: Während der Coronakrise hat der Staat gezeigt, dass wir vielen Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit in dieser Zeit gegeben haben. Zugegeben: nicht allen, aber sehr vielen Bürgern. Bund und Länder haben mit wichtigen Unterstützungsprogrammen gearbeitet: Kurzarbeitergeld, Sozialbereich, Corona-Schutzschirm, verschiedenste Programme, auch finanzielle Unterstützung in schweren Lagen, Aufholen nach Corona, viele Einzelprojekte in der Schulsozialarbeit, aber eben auch die Jugendpauschale, Riester-Programme oder die Aufstockung der Programme von „Frühe Hilfen“ sowie Unterstützungsleistungen für viele Familien mit kleinerem Einkommen, um nur einige zu nennen. Auch für die Ukraine-Krise brauchen wir mehr Sicherheit. Deshalb gibt es dieses zweite Entlastungspaket zur Abfederung von Härten in der aktuellen Situation. Das ist die einmalige Leistung von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige, ein einmaliger Familienzuschlag von 100 Euro pro Kind und die Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person. Das alles kann man negieren; aber deshalb habe ich es extra noch einmal genannt, damit man es eben nicht negiert, weil es diese Leistungen alle gibt. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Gesellschaftspolitik für den sozialen Frieden: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Chance nutzen, um den Rahmen etwas weiter zu ziehen. Gute Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik. Mein Ministerium trägt nicht ohne Grund auch den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ im Namen. Innerer Frieden, das ist – wie oben bereits angesprochen – einer der wesentlichsten Bestandteile eines Sozialstaates. Es sind eben nicht nur die Sozialleistungen, die wichtig sind, sondern auch, dass man aufarbeitet, welche Kränkungen der Vergangenheit – auch während der Corona-Zeit, ganz klar – viele Menschen verunsichert haben, die nun Angst haben und manchmal sogar Hass verbreiten. Unser gesellschaftliches Klima – das müssen wir konstatieren – ist abgekühlt. Das geht besonders zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir spüren das alle in unseren Familien und Bekanntenkreisen. Es ist wichtig, dass die Menschen wieder zusammenkommen können, dass Menschen tatsächlich Menschen treffen, dass Menschen mit Menschen über ihre Probleme sprechen und dass wir lernen, zu akzeptieren und zuzuhören. Auch dafür haben wir ein wichtiges Programm aufgelegt, das Programm „Soziale Orte“. Viele Orte haben in der Vergangenheit ihre soziale Mitte verloren. Ich hätte das auch nicht gedacht, aber bei der Eröffnung der ersten Projekte der „Sozialen Orte“ ist mir deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass die lokalen Vereine, die engagierten Leute zusammenkommen. Auch das war ein Manko während der Coronakrise, dass wir uns eben nicht direkt begegnen konnten, sondern dass wir oft nur über Videoschalten, über Konferenzen, per E-Mail oder Ähnliches kommunizieren konnten. Dieser direkte Kontakt fehlt den Menschen. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm „Soziale Orte“ gerade im ländlichen Raum so einschlägt und von den Menschen tatsächlich so positiv gesehen wird. Menschen brauchen Menschen. Das ist die Botschaft. Auch geht es um mehr Solidarität. Das ist ein Begriff, der nach 1990 tatsächlich sehr abgegriffen gewesen ist. Dieser Begriff erfährt in der gegenwärtigen Situation völlig neue Dimensionen; deshalb sollten wir ihn wirklich immer wieder ansprechen. Es braucht Respekt für die Arbeit. Es braucht die Chance, sich einen kleinen Wohlstand aufbauen und sichern zu können. Es braucht genug soziale Sicherheit. Wir befinden uns mit dem Mindestlohn und dem neuen Bürgergeld auf dem richtigen Weg. Nur auf einem sicheren sozialen Fundament können Gemeinsinn, mehr Respekt und ein Miteinander aufgebaut werden. Das gilt ganz besonders in diesen Krisenzeiten. Für unsere soziale Sicherheit und für den Wandel brauchen wir einen starken Sozialstaat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Damit ist unsere zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und Tagesordnungspunkt 4 beendet. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/5936, Gesetzentwurf Drucksache 7/9720, für Energie, Klimaschutz, Herr Heinz, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? – Nein. Dann würde ich jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilen. Für die einreichende Fraktion spricht jetzt bitte Frau Kollegin Antonia Mertsching, DIE LINKE.