Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie gestatten, würde ich gern Herrn Welsch noch einmal persönlich begrüßen, der heute als Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen anwesend ist. Ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind, weil wir schon eine sehr gute Zusammenarbeit pflegen. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem gesamten Team bedanken. (Beifall bei der der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, ehrlich gesagt, sehr über die Diskussion, die wir heute führen. Wir haben uns auf der einen Seite über die Programme, die die Landesregierung aufgelegt hat, die mit Ihrer Unterstützung eine Finanzierung erhalten haben, verständigt, auf der anderen Seite ist das Thema Teilhabe aber ein Menschenrecht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über dieses Menschenrecht, das alle Menschen gleichermaßen betrifft, immer wieder reden; denn Inklusion ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Inklusion ist kein Nischenthema. Jeden von uns, die wir hier alle sitzen, kann es morgen betreffen. Deswegen dürfen wir nicht so tun, als ob das ein Thema sei, das uns nicht betreffe. Diese Aufgabe muss durch Wiederholung und das Handeln der Gesellschaft zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Landtag dieses Thema in dieser Aktuellen Debatte besprechen. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Entwicklungen in Sachsen durchaus positiv sind. Ich durfte jüngst an der Bundestagung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Besonders unser Aktionsplan, der von den einzelnen Rednern heute bereits genannt wurde, ist immer wieder erwähnt worden. Dort ist festgestellt worden, dass wir eines der wenigen Bundesländer sind, die einen solchen Aktionsplan haben. Deswegen dürfen wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, auch wenn ich weiß, dass mehr Tempo – es könnte schneller gehen –, unser aller Anliegen ist. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist wichtig, weil Barrieren nicht nur Treppen sind, die mit Rollstühlen nicht überwunden werden können, sondern dass es auch die Barrieren im digitalen Raum, im Internet, sind. Es sind bereits positive Beispiele genannt worden. Ich würde mich denen gern anschließen. Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass unsere beiden Gebärdendolmetscher, Herr Mischke und Frau Christoph, welche ich noch einmal ganz herzlich begrüße und bei denen mich herzlich dafür bedanke, dass sie das heute machen und immer dabei wären; weil Menschen mit Behinderungen an allen Themen, die wir hier besprechen, ein Interesse haben und nicht nur an den Themen, die Menschen mit Behinderungen speziell betreffen. „Sachsen barrierefrei 2030“ ist besprochen worden. 49 Maßnahmen sind in den Kommunen bereits realisiert. Es kann sein, dass 49 Maßnahmen bei 430 Kommunen wenig klingt, aber die Menschen sind auf dem Weg. Auch hier möchte ich ganz klar sagen: Die interministerielle Arbeitsgruppe, die Frau Kliese angesprochen hat, ist eine Arbeitsgruppe, in der ganz viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien arbeiten. Ich war wirklich überrascht, mit wie vielen Ideen sie kommen und dass es eben kein Thema ist, das man am Rand bespricht, sondern dass es zum Alltag gehört. Es dürfen solche Dinge – ich muss dieses Beispiel leider nennen: den Zoo Leipzig – einfach nicht passieren, dass ein neues Gebäude errichtet wird, das von Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, nicht besucht werden kann. Deswegen bin ich ganz froh, dass wir diese Themen hier regelmäßig besprechen. Wir haben im Jahr 2021 150 000 Euro je Landkreise und kreisfreier Stadt ausgereicht. Auch das wird immer wieder lobend erwähnt, weil wir den Kommunen an dieser Stelle viel mehr zutrauen können, als wir es vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Sie wissen, wenn sie bestimmte Dinge im öffentlichen Raum errichten, dass Barrierefreiheit einfach dazugehört, weil Barrierefreiheit nicht für Menschen mit Behinderungen allein notwendig ist, sondern für viele Menschen – eigentlich für alle, wenn wir ganz ehrlich sind. Zu den Barrieren im digitalen Raum, die ich vorhin schon angesprochen hatte, will ich noch einmal erwähnen, dass es schon wichtig ist, in leichter Sprache zu agieren. Damit bin ich auch wieder in meiner Funktion als Gesundheitsministerin. Mit unseren vielen Verordnungen, die wir während der Corona-Zeit auflegen mussten, mit den vielen Erlassen, die wir durchgeführt haben, war es für die Menschen nicht immer einfach, das alles nachzuvollziehen. Aber durch die einfache Sprache, in der wir unsere Verordnungen und Richtlinien veröffentlicht haben, ist es für alle Menschen möglich geworden zu verstehen, was in diesen Verordnungen steht. Neben aller Kritik, die es natürlich immer gibt, gab es dazu auch ein positives Feedback. Das Programm „Lieblingsplätze für alle“ ist bereits erwähnt worden. Das ist wirklich eines der schönsten Programme, die in Sachsen laufen, und zwar allein schon wegen des Titels, der aussagt, dass wir damit zum Beispiel die Barrierefreiheit in Arztpraxen fördern oder – um weitere Beispiele zu nennen – so ein simples Ding wie ein WC an den Panoramainseln am Kulkwitzer See, das barrierefrei gebaut worden ist. Für denjenigen, der es wirklich braucht, ist das eine unheimlich wichtige Angelegenheit. Deswegen freue ich mich einfach darüber. Ein weiteres Beispiel ist der Zoo Dresden; das kann man ja auch mal nennen. Dort sind alle Besucherwege rollstuhlgerecht gebaut worden, und damit ist der Zoo für alle besuchbar geworden. Ich nenne auch den barrierefreien Zugang zur Wanderhütte am Abenteuerspielplatz in Breitenbrunn. Ich habe mit vielen Menschen, die eine Behinderung haben, Kontakt, und die erzählen mir dann immer von den Dingen, wo es noch nicht möglich ist. Wir haben es aber auch dort, wo es möglich ist. Insofern sollte man immer beides mitdenken, und ich bedanke mich beim Landtag ganz herzlich, dass die Finanzierung bisher unterstützt wurde. Frau Kliese hat auch erwähnt, dass es wichtig ist, diesen Standard beim nächsten Doppelhaushalt zu halten. Denn wir haben ein Vertrauen, welches uns diese Menschen gegeben haben, und das sollten wir nicht durch Kürzungen – die sicher an der ein oder anderen Stelle nicht zu umgehen sind – verspielen. Vorletzter Punkt. Barrierefreiheit ab dem Jahr 2023 ist natürlich nicht nur eine Aufgabe des SMS; auch das ist heute schon einmal gesagt worden. Noch einmal: Alle Ministerien haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für dieses Thema brennen, in diese interministerielle Arbeitsgruppe geschickt. Das halte ich für außerordentlich wichtig, weil wir dort engagierte Menschen haben, die das dann in ihrer täglichen Arbeit umsetzen. Das ist nicht immer allein von Geld, sondern auch von der inneren Einstellung, die man zu diesem Thema hat, abhängig. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir das machen können. Zweite Aktuelle Sicherheit im Wandel: mittleren Einkommen schützen Antrag der Als Antragstellerin hat selbstverständlich die SPD-Fraktion das Wort, ansonsten in der gewohnten Reihenfolge. Herr Homann, bitte schön.