Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik für eine barrierefreie Gesellschaft besteht nicht aus der einen Maßnahme; sie setzt sich aus ganz vielen großen und kleinen Puzzleteilen zusammen, die am Ende ein barrierefreies Ganzes ergeben sollen – oder ich würde besser sagen: ein barrierearmes Ganzes; denn eine vollständige Inklusion, eine vollständige Barrierefreiheit werden wir wahrscheinlich in dem Sinne nie erreichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der Protesttag wahrscheinlich immer auch ein Protesttag bleiben müssen. Nichtsdestotrotz sollten wir mehr Tempo machen; darin gebe ich Ihnen recht. Erbracht werden müssen, um diese Teilchen zusammenzusetzen, Teilchen, die durch politische Maßnahmen gewährleistet werden, beispielsweise durch Investitionen, durch Gesetze, aber auch durch das Mitdenken und Mitmachen der gesamten Gesellschaft. Ohne das wird es nicht funktionieren. Ich bin sehr glücklich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, in einem durch Corona schwer belasteten Haushalt sogar noch weitere Investitionen für Barrierefreiheit zu tätigen. Das war und ist nicht selbstverständlich. So haben wir das Programm „Lieblingsplätze für alle“ sogar noch aufgestockt. Das ist ein Programm, das genauso eine Mischung aus persönlichen Impulsen von Menschen, von Ehrenamtlichen und Vereinen ist, die sagen: „Wir haben Lust, unseren Verein barrierefreier zu machen, beispielsweise, was die Räumlichkeiten betrifft“, und den politischen Voraussetzungen, dass das staatlich finanziert wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Projekt „Sachsen barrierefrei 2030“. Hier können sich die Kommunen und Landkreise um Mittel bewerben, um Barrieren in ihren Regionen abzubauen; und ich hoffe, sie tun das weiterhin reichlich. Zusätzlich gibt der Freistaat noch 3,5 Millionen Euro zur Umsetzung des Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention heraus. Das ist schön, aber ich sehe dabei noch Luft nach oben. Als in der vergangenen Legislaturperiode die einzelnen Ministerien zu einer Interministeriellen Arbeitsgruppe zusammengerufen wurden, um den Aktionsplan und dessen Umsetzung zu besprechen, war die Beteiligung – ich formuliere es einmal vorsichtig – sehr unterschiedlich. Ich erinnere mich sehr gern an die Anmeldung des SMWK für den Haushalt: eine ganze Million, die das SMWK nur zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragt, bekommen und genutzt hat. Die Dinge, die daraus entstanden sind, sind bis heute sichtbar und machen Menschen mit Handicap bis heute ihr Leben leichter. Beispielsweise ist das smac, das Sächsische Archäologiemuseum – ein Landesmuseum mit Sitz in Chemnitz –, dadurch barrierefreier geworden, hat eine Homepage, die in Leichte Sprache übersetzt, und lässt Führungen in Gebärdensprache stattfinden. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es die Ministerien auch bei dem künftigen Haushalt, der nun wahrlich kein leichter wird, nicht versäumen, ihre Maßnahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzumelden; denn das betrifft nicht nur das SMWK oder das Sozialministerium, sondern hier kann jedes Ministerium etwas tun. Um das Thema Inklusion ein wenig aus der Sozialpolitik herauszuholen – da es ja ein Querschnittsthema ist, das die gesamte Gesellschaft betrifft –, haben wir es in der letzten Legislaturperiode erreicht, den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Staatskanzlei anzusiedeln. Ich freue mich, dass er heute hier ist und uns zuhört. Ich darf ihn nicht direkt ansprechen, aber vielleicht wollen Sie trotzdem klatschen – wenn ich das sagen darf. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Schön, dass er da ist. Er ist noch relativ neu im Amt; aber für jene, die noch nicht die Gelegenheit hatten, mit ihm ins Gespräch zu kommen, ist das, denke ich, eine sehr gute Idee, auch miteinander darüber zu kommunizieren, was die Aufgaben der kommenden Jahre sein können. Ich habe es schon angedeutet: Barrierefreiheit lebt vom Engagement der einzelnen Menschen, von jedem Einzelnen, wie er mitdenkt, wie er sich in die Gesellschaft einbringt und für Menschen mitdenkt, die besonderen Hilfebedarf haben, weil sie bestimmte Dinge ohne dieses Mitdenken nicht tun können, zum Beispiel unsere politischen Veranstaltungen buchen, ins Theater gehen oder problemlos durch den Haupteingang einer Schule kommen. Dieses Thema, dass es auf jeden Einzelnen ankommt, wird in den kommenden Jahren besonders wichtig sein; denn es kommen schwierige Zeiten auf uns zu, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Durch die Inflation, durch erhöhte Baukosten etc. werden wir auch mit diesem Thema in den Haushaltsverhandlungen einen schweren Stand haben, allein, um den Status quo zu halten. Umso wichtiger ist, dass wir alle in unseren Fraktionen und in unserer Arbeit als Abgeordnete prüfen, wo wir die Welt ein kleines bisschen barriereärmer machen können. Die gute Nachricht an Sie alle ist die Grundvoraussetzung dafür: Das tägliche Mitdenken kostet zunächst keinen Cent. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi, bitte.