Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Ich habe mich sehr auf die heutige Debatte gefreut und freue mich natürlich auch, dass wir heute die Dolmetschung hierzu haben, die wir natürlich immer gern hätten. Wir können gar nicht genug über Inklusion sprechen. Deshalb ist es toll, dass wir diese Debatte heute haben, insbesondere, weil morgen, wie bereits gesagt wurde, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist. Er hat in diesem Jahr das Motto „Tempo machen für Inklusion“, und ich denke, das ist genau das, was wir uns in Sachsen auf die Fahnen schreiben sollten: „Tempo machen für Inklusion“. Aber wie temporeich erscheint das den Menschen mit Behinderungen, die hier in Sachsen leben? Ich habe dazu ein Zitat mitgebracht, das ich kurz verlesen möchte. Es lautet: „Ich gehe durch das Leben ständig mit angezogener Handbremse. Es ist regelrecht ermüdend, immer und immer wieder auf meine Behinderung hinweisen zu müssen.“ Dieses Zitat ist nicht an mich direkt herangetragen worden, sondern es ist nachzulesen im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen. Dort steht nämlich der 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen zur Diskussion. Der erste Teil, die Handlungsempfehlungen, kommen dann im nächsten Jahr. Die Beteiligungsmöglichkeit wird ganz rege genutzt. Ich habe gestern hineingeschaut; da waren es, glaube ich, etwa 170 Beiträge. Ich möchte alle dazu einladen, diese Möglichkeit zum Mitdiskutieren zu nutzen – bis zum 31. Mai ist das noch möglich –, und ich möchte an uns als Landtag appellieren, die Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge, die dort eingespeist werden, sehr ernst zu nehmen, denn sie zeigen einen sehr konkreten Handlungsbedarf. Der Titel der heutigen ersten Aktuellen Debatte, „Sachsen barrierefrei 2030 – […]“, bezieht sich auf den Antrag der Koalition, den wir schon im vergangenen Jahr diskutiert haben, und das dazugehörige Programm. Dennoch muss ich wiederholen, was ich auch in meiner Rede zum Antrag schon gesagt habe: Die Vorstellung, dass Sachsen 2030 barrierefrei ist, ist natürlich eine schöne Illusion. Wir müssen realistisch sein: Das wird nicht gelingen, denn von einer inklusiven Gesellschaft sind wir auch in Sachsen noch Lichtjahre entfernt. In diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, noch einmal auf die verschiedenen Kategorien von Barrieren einzugehen, weil häufig im Alltagsgebrauch immer so die Rampe damit verbunden wird; aber es gibt eben verschiedene Kategorien: Es gibt mobile Barrieren, kommunikative und kognitive Barrieren, und diese betreffen alle Lebensbereiche. Wenn man das anlegt, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass hierbei noch sehr, sehr viel zu tun ist. Es ist eben mehr als die bauliche Veränderung. Aber wir können auch einmal bei den baulichen Veränderungen bleiben. Artikel 9 der Behindertenrechtskonvention legt die Zugänglichkeit fest. Das bedeutet auch: Beseitigung von Barrieren im Bestandsbau. Dazu braucht es neben den Fördermöglichkeiten, die heute genannt worden sind und die natürlich sehr, sehr gut sind – sowohl das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ als auch die „Lieblingsplätze für alle“ –, eine rechtliche Verbindlichkeit. Diese erreichen wir nur, wenn wir diese Regelungen zur Barrierefreiheit auch gesetzlich festschreiben. Das haben wir aktuell in der Diskussion um die Sächsische Bauordnung. Bei dem, was die Staatsregierung vorgelegt hat, ist die Barrierefreiheit nicht in den Blick genommen worden. Wir haben daher als Fraktion den Landesgeschäftsführer des Sozialverbands VdK, Ralph Beckert, zur Sachverständigenanhörung eingeladen, und er hat sehr viele gute Impulse eingespeist. Wir haben heute bereits aus den Redebeiträgen der Koalition gehört, dass eine große Offenheit besteht. Wir werden diese Vorschläge in Änderungsanträge gießen und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung der Koalition bei der Umsetzung; denn es braucht Gesetze und nicht nur Aktionspläne und Absichtserklärungen – so wichtig diese auch sind. Morgen ist also der Europäische Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Das ist kein feierlicher Tag, sondern ein Protesttag; und Protest ist bitter notwendig, denn die UN-Behindertenrechtskonvention, die ich eben schon erwähnt habe, ist bereits geltendes Recht, aber sie ist an vielen Stellen längst noch nicht umgesetzt – und das müssen wir tun: die UN-Behindertenrechtskonvention schleunigst umsetzen. Das bedeutet: Tempo machen für Inklusion; und ich möchte noch einmal ganz klar sagen, dass mit Tempo nicht Schneckentempo gemeint sein darf. (Beifall bei den LINKEN) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit Hochdruck für eine inklusive Gesellschaft arbeiten, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Protesttag zu einem Feiertag für Inklusion werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sarah Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Nun für die SPD-Fraktion Hanka Kliese, bitte.